Kommentar Mieten der Deutsche Wohnen

Spaltungsversuch in nett

Der Konzern verpflichtet sich zu Mietbegrenzungen, will aber die Mieten weiter erhöhen können. Die Politik darf vom Mietendeckel nicht lassen.

Aus einer Sektflasche, auf der „Mietendeckel"“steht, werden Gläser eingeschenkt

Gefeierter Mietendeckel: Aktion am Rande der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen Foto: dpa

Wohnungen zu vermieten, heißt für die Deutsche Wohnen Verantwortung zu übernehmen.“ So lautet der erste Satz in einer Mitteilung des Konzerns vom Wochenende. Während MieterInnen mit den Ohren schlackern dürften, kommt die Aussage für die Aktionäre wohl nicht überraschend. Für sie und ihre Gewinnerwartungen übernimmt die Deutsche Wohnen schon immer Verantwortung. Zuletzt allerdings hat der Aktienkurs eine Talfahrt hingelegt – der Mietendeckel, dessen Leitlinien vergangenen Dienstag vom Senat beschlossen wurden, drückt die Gewinnerwartung.

Um den restriktiven Eingriff in den kapitalistischen Wahnsinn doch noch abzuwehren, hat die Deutsche Wohnen nun eine Selbstverpflichtung abgegeben. Der Konzern will ab Juli seine Mieten nur noch so weit erhöhen, dass MieterInnen nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für ihre Miete zahlen müssen.

Im Gegenzug erhofft sich der Konzern eine Neuverhandlung des Mietendeckels, dessen Gesetz ja erst erarbeitet werden muss. Bürgermeister Michael Müller möge doch bitte zum „Wohnungsgipfel“ einladen, um dort einen Konsens der „bürgerlichen Kräfte“ zu erzielen, fordert Vorstandschef ­Michael Zahn. Das ist nicht ungeschickt, schließlich sind die Kräfte innerhalb der SPD groß, die der privaten Wohnungswirtschaft näherstehen als der Stadtentwicklungssenatorin der Linken.

Ein Abrücken vom Ziel des Mietendeckels jedoch wäre eine Selbstaufgabe der Politik. Die Deutsche Wohnen will weiter Mieten erhöhen, darauf zielt ihr Vorschlag ab, genau das aber soll und muss unterbunden werden. Dass der Konzern ankündigt, Zwangsräumungen zu vermeiden, den Mietspiegel zu akzeptieren und eine Wohnungstauschbörse einzurichten, darf man selbstverständlich richtig finden. Ändern darf es aber nichts.

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Redakteur für Politik in Berlin in- und außerhalb des Parlaments. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. Ist zu hören im wöchentlichen Podcast Lokalrunde - das Stadtgespräch aus Hamburg und Berlin.

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