Kommentar Mieten der Deutsche Wohnen: Spaltungsversuch in nett

Der Konzern verpflichtet sich zu Mietbegrenzungen, will aber die Mieten weiter erhöhen können. Die Politik darf vom Mietendeckel nicht lassen.

Gefeierter Mietendeckel: Aktion am Rande der Hauptversammlung der Deutschen Wohnen Foto: dpa

Wohnungen zu vermieten, heißt für die Deutsche Wohnen Verantwortung zu übernehmen.“ So lautet der erste Satz in einer Mitteilung des Konzerns vom Wochenende. Während MieterInnen mit den Ohren schlackern dürften, kommt die Aussage für die Aktionäre wohl nicht überraschend. Für sie und ihre Gewinnerwartungen übernimmt die Deutsche Wohnen schon immer Verantwortung. Zuletzt allerdings hat der Aktienkurs eine Talfahrt hingelegt – der Mietendeckel, dessen Leitlinien vergangenen Dienstag vom Senat beschlossen wurden, drückt die Gewinnerwartung.

Um den restriktiven Eingriff in den kapitalistischen Wahnsinn doch noch abzuwehren, hat die Deutsche Wohnen nun eine Selbstverpflichtung abgegeben. Der Konzern will ab Juli seine Mieten nur noch so weit erhöhen, dass MieterInnen nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für ihre Miete zahlen müssen.

Im Gegenzug erhofft sich der Konzern eine Neuverhandlung des Mietendeckels, dessen Gesetz ja erst erarbeitet werden muss. Bürgermeister Michael Müller möge doch bitte zum „Wohnungsgipfel“ einladen, um dort einen Konsens der „bürgerlichen Kräfte“ zu erzielen, fordert Vorstandschef ­Michael Zahn. Das ist nicht ungeschickt, schließlich sind die Kräfte innerhalb der SPD groß, die der privaten Wohnungswirtschaft näherstehen als der Stadtentwicklungssenatorin der Linken.

Ein Abrücken vom Ziel des Mietendeckels jedoch wäre eine Selbstaufgabe der Politik. Die Deutsche Wohnen will weiter Mieten erhöhen, darauf zielt ihr Vorschlag ab, genau das aber soll und muss unterbunden werden. Dass der Konzern ankündigt, Zwangsräumungen zu vermeiden, den Mietspiegel zu akzeptieren und eine Wohnungstauschbörse einzurichten, darf man selbstverständlich richtig finden. Ändern darf es aber nichts.

Comments

[Januß]

Ich gönne den Berlinern ihren Mietdeckel mit allen Konsequenzen die er nach sich zieht von Herzen!

Hauptsache die Berliner müssen diese Konsequenzen selber tragen und können die Blüten ihrer Torheit nicht wieder verallgemeinschaften.

Besonders zynisch: Wer die Miete lange nicht erhöht hat und nicht auf Gewinnmaximierung gesetzt hat der ist hier wieder der Dumme und wird für seine soziale Ader bestraft.

So sieht diese "Gerechtigkeit" also aus, von der man bei R2G immer gerne spricht.

[wauz]

Mietendeckel funktioniert nicht. Es sei denn als "Mindestmiete". Das kennen wir von so Nettigkeiten wie Zeitarbeitstarifen und derglichen.

Was funktioniert, ist Vergesellschaftung. Nicht: ein bisschen Enteignung, sondern Enteignung. Das GG gibt das her!

[Grandiot]

"Die Konzern" im Teasertext.