Staatsräte-Untersuchung in Bremen: Der Hass der Senatorin

Ein Untersuchungsausschuss in Bremen belebt alte Feindschaften unter Senatorinnen. Und er macht die Entlassung politischer Be­am­t*in­nen verdächtig.

War mal Senatorin, hat nun die Bühne des Staatsräte-Untersuchungsausschusses genutzt: Maike Schaefer (Grüne)

Foto: Sina Schuldt/dpa

Das hätte es jetzt mal sein können mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Staatsräte in Bremen; mit Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) und ihrem ehemaligen Staatsrat Sven Wiebe wurden die zentralen Figuren in den Sitzungen am 16. und 17. September angehört.

Viele Erkenntnisse in der Sache hat das nicht erbracht. Aber man konnte live beobachten, wie die ehemalige Bausenatorin Maike Schaefer (B90/Die Grünen) gegen ihre ehemalige Senatskollegin Kristina Vogt austeilte.

Der Untersuchungsausschuss soll ermitteln, ob in den letzten 10 Jahren Staats­rä­t*in­nen mit allzu vorteilhaften Konditionen und insgeheim auf eigenen Wunsch in den vorläufigen Ruhestand entlassen wurden, so lautet der Verdacht der Opposition. Der Senat hält die eigene Praxis dagegen für korrekt. Das Beamtenrecht sehe eigentlich keine andere Lösung vor. Zu den vor einem Jahr skandalisierten Personalien gehörte die Pensionierung von Wiebe.

Anders als Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne), die über den Ruhestand ihrer Staatsrätin gestolpert und zurückgetreten war, ist Kristina Vogt noch fest im Amt. Auf sie zielt der PUA. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Sache gegen Vogt.

Wiebe wollte selber gehen

Das Instrument des einstweiligen Ruhestands soll politische Spitzenbeamte finanziell gut absichern. Sie können nämlich bei Vertrauensverlust von ihren Vorgesetzten, den Senator*innen, ohne weiteres geschasst werden. Sich selbst aussuchen dürfen die Staats­rä­t*in­nen diese attraktive Besonders-Früh-Pensionierung aber nicht.

Im Fall Wiebe gab es nun von Anfang an deutliche Hinweise, dass er 2023 aus familiären Gründen selbst aus dem Amt ausscheiden wollte. Das stand so in einer ersten Pressemitteilung; es steht in dem Protokoll einer Ausschusssitzung; auch Wiebe selbst hat so etwas am Anfang der Affäre im letzten Herbst mal zu Radio Bremen gesagt. Dazu kommt eine behördeninterne Mail, in der Vogt ihren scheidenden Staatsrat aufs Äußerste lobt. Und das klingt problematisch wenig nach Vertrauensproblemen.

Die Verteidigungslinie: Wiebe habe seit seiner Ankündigung, mehr Zeit für die Familie zu brauchen, nicht mehr so gute Arbeit geleistet. Für einen Staatsrat aber reiche Dienst nach Vorschrift nicht. Und weil es keine reguläre Entlassung für Beamte gibt, hätte Vogt keine andere Wahl gehabt, als ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Darum öffentlich schlecht reden wollte die Wirtschaftssenatorin ihn aber nicht, werden die freundliche Pressemitteilung und die lobende Abschiedsmail erklärt.

Am Mittwoch war nun die ehemalige Umweltsenatorin Maike Schaefer als Zeugin geladen. „Ich verstehe, dass Sie mich eingeladen haben, weil ich etwas zur Aufklärung beitragen kann“, sagte die ehemalige grüne Senatorin. Es gehe ja „um die Frage, wie vielleicht Staatsräte mit goldenem Handschlag in den Ruhestand versetzt wurden“, nutzte sie das polemische Wording der Opposition.

Dann erzählte sie, wie Wiebe ihr bei einer Begegnung im Mai 2023 anvertraut habe, dass er sein Amt nicht weiter ausführen werde, weil er mehr Zeit für die Familie brauche. Interessant ist das, weil der Mann erst im August entlassen wurde. Warum wusste er im Mai, dass der Senatorin bald das Vertrauen fehlen werde? „Wenn man hinterher so tut, als ob man im August erst merkt, dass es nicht weitergeht, ist das schon merkwürdig“, tat Schaefer ihre Meinung über den Vorgang kund.

Trotz langer weiterer Ausführungen der Grünen-Politikerin kamen weitere Erkenntnisse nicht auf den Tisch, stattdessen die befremdlich oft wiederholte Beteuerung, dass sie das nicht bewerten wolle. „Ich will das nicht bewerten“, so Schaefer, „das muss jeder für sich bewerten“, und „das zu bewerten ist natürlich Ihre Aufgabe“.

Bestimmt sei die erste Protokollnotiz zu den Entlassungsgründen korrekt, kommentiert sie. Bestimmt seien der Dank der Pressemitteilung, das Lob aus der Abschiedsmail ganz ernst gemeint, kommentiert sie. Bestimmt habe Vogt noch Vertrauen zu ihrem Staatsrat gehabt, urteilt sie. Und bekennt, dass „ehrlich gesagt“ nach dem Rücktritt von Umweltsenatorin Moosdorf „viele“ damit gerechnet hätten, „dass Frau Vogt einen ähnlich konsequenten Schritt gehen werde“.

„Waren Sie denn dabei? Haben Sie mit den Betroffenen später noch mal geredet?“, fragte der SPD-Abgeordnete Kevin Lenkeit nach. „Senatorin Vogt und ich“, antwortete Schaefer und lachte, „wir reden nicht miteinander“.

Der ganze Untersuchungsausschuss ist schon sehr schräg

Kristina Vogt, Wirtschaftssenatorin in Bremen

Verlängerung ins Wahljahr

Dass Schaefer und Vogt sich nicht gut verstehen, war schon vor der ersten rot-grün-roten Koalition kein Geheimnis. Anders als Vogt sitzt Schaefer als größte Verliererin der Wahl von 2023 nicht mehr im Senat. Das grüne Abgeordnetenmandat hat die Partei ihr aber nicht ausreden können, in deren Fraktion sie nun die Koalition mitträgt, deren Senatorin sie hier offensiv zu Fall zu bringen versuchte.

Wie Wiebe sagt auch Vogt selbst zum Vorgang der Entlassung angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen vorm Untersuchungsausschuss nichts aus. „Der ganze Untersuchungsausschuss ist schon sehr schräg“, bilanzierte sie nach ihrer Befragung. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon. Und da veranstaltet man zusätzlich noch diesen teuren Untersuchungsausschuss?“

Die FDP hingegen sieht „zentrale Widersprüche ungeklärt“. Auch die CDU sieht noch weiteren Aufklärungsbedarf und möchte mit dem PUA in die Verlängerung gehen. Im kommenden Jahr stehen in Bremen Bürgerschaftswahlen an.