Staatsministerin kandidiert nicht mehr: Bevor die Wahlreform zuschlägt
Sarah Ryglewski (SPD) sitzt seit neun Jahren im Bundestag, seit drei Jahren auch im Kanzleramt. Noch mal kandidieren will die Bremerin nicht.
Eine politische Karriere könne man ihrer Erfahrung nach nicht planen, sagte Ryglewski 2021 im taz-Interview. Für sie hing in der Tat vieles daran, zum rechten Zeitpunkt am rechten Ort zu sein. 2015 rückte die SPD-Linke für Carsten Sieling in den Bundestag nach, weil der überraschend in Bremen als Bürgermeister gebraucht wurde.
Seine Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss erbte sie mit – das passte gut. Die Politikwissenschaftlerin hatte sich, sagt sie selbst, schon im Studium für Zahlen begeistern können und war schnell in der Materie. 2019 holte Finanzminister Olaf Scholz sie als Parlamentarische Staatssekretärin ins Finanzministerium; der Posten war freigeworden, weil Christine Lambrecht Justizministerin wurde.
Als Scholz 2021 Kanzler wurde, nahm er Ryglewski mit – Staatssekretärin ist Ryglewski im Bundeskanzleramt weiterhin, auch wenn der Posten dort Staatsministerin genannt wird – das klingt besser, wenn sie den Kanzler mal vertreten muss.
Abstimmen mit Fraktionen und Ländern
Repräsentationsaufgaben sind aber nur ein kleiner Teil ihrer Aufgabe. Die Süddeutsche Zeitung sprach von Ryglewski mal als „Maschinistin der Macht“. Weiter erläutert wird das nicht, aber es stimmt schon: Sie muss mit dafür sorgen, dass Zahnräder greifen im Gesetzgebungsprozess.
Viele Gespräche führt Ryglewski mit Fraktionen, um frühzeitig zu sehen, wo es bei Gesetzesinitiativen zwischen ihnen knirscht. Eine ähnliche Rolle hat sie als Bund-Länder-Koordinatorin – schließlich müssen Gesetze auch noch durch den Bundesrat. Außerdem koordiniert sie die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.
Mit 41 Jahren und nach zehn Jahren im Bundestag sei nun Zeit für etwas Neues, schreibt Ryglewski in ihrem Statement – die Fragen nach dem Warum sind damit nicht wirklich geklärt. Eventuell ist sie einfach vorausschauend: Obwohl sie zweimal souverän ein Direktmandat geholt hat, könnte es bei der nächsten Wahl schwierig werden.
Das Land Bremen hat zwei Wahlkreise, Bremen und Bremerhaven, beide werden gewöhnlich von SPD-Leuten gewonnen. Doch durch die neue Wahlrechtsreform führt ein Sieg in den beiden Wahlkreisen nicht automatisch zu zwei Mandaten. Statt Ryglewski würde dann wohl der Bremerhavener SPD-Kandidat den Vorzug erhalten – sofern die SPD den Bremerhavener Wahlkreis erneut mit mehr Prozent holen würde, als den umkämpfteren Bremer Wahlkreis.
Einer möglichen Abwahl kommt Ryglewski zuvor. In ihrer Ankündigung, nicht mehr zu kandidieren, betont sie zigmal ihre Verbundenheit und ihre Erfolge für Bremen. Sieht sie hier ihre Zukunft? „Buten un binnen“, das Regionalmagazin von Radio Bremen, spekulierte am Dienstag über einen möglichen neuen Posten: Es gebe Gerüchte, dass Ryglewski die Nachfolge von SPD-Innensenator Ulli Mäurer übernehmen könne, der mit heute 73 Jahren nicht mehr lange im Amt bleiben wolle.
Ryglewski wäre wieder mal zur rechten Zeit am rechten Ort.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ungerechtigkeit in Deutschland
Her mit dem schönen Leben!
Neuer Generalsekretär
Stures Weiter-so bei der FDP
Zuschuss zum Führerschein?
Wenn Freiheit vier Räder braucht
Der Check
Verschärft Migration den Mangel an Fachkräften?
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Die HTS in Syrien
Vom Islamismus zur führenden Rebellengruppe