Staatsleistungen an jüdische Gemeinschaft: 22 Millionen Euro jährlich
Die Regierung erhöht die jährliche Zahlung an den Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro. Die Arbeit jüdischer Gemeinden soll gestärkt werden.
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epd | Die Bundesregierung erhöht die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, sollen damit insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden. Am Abend unterzeichneten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eine entsprechende Anpassung des Staatsvertrags, der bislang jährliche Leistungen in Höhe von 13 Millionen Euro vorsah.
Jüdisches Leben zu schützen und zu unterstützen sei ein wichtiger Teil heutiger Verantwortung, erklärte Faeser mit Verweis auf die Verfolgung und Ermordung von Juden im Nationalsozialismus. Die Erhöhung der staatlichen Leistungen soll nach Angaben von Zentralratspräsident Schuster vor allem der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen, die 2024 eröffnet werden soll.
Ihr Auftrag werde sein, jüdische Perspektiven auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren, sagte Schuster. Der Bau der Akademie wird vom Bundesinnenministerium nach dessen Angaben bereits mit 16 Millionen Euro gefördert.
Staatsleistungen zuletzt vor fünf Jahren erhöht
Ein weiterer Teil der erhöhten Staatsleistungen soll den Angaben nach in ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen gehen. Nach wie vor stehen sie in Deutschland unter erhöhten Schutzvorkehrungen. Geld ist außerdem für Projekte zur Antisemitismus-Prävention sowie zur Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes eingeplant.
Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt vor fünf Jahren auf 13 Millionen Euro erhöht worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet. 2019 unterzeichneten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde.
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