Staat bezahlt Kirche: Regelungen von Anno 1803

Die Kirche erhält jährliche Zuwendungen vom Staat ohne jegliche Zweckbindung. Über einen Gesetzentwurf, diese Gelder einzustellen, wird nun abgestimmt.

Baden-Württemberg zahlt 108 Millionen Euro, auch an die Wallfahrtskirche Steinhausen. Bild: dpa

KÖLN taz | Die Humanistische Union (HU) hat den Bundestag aufgefordert, endlich das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen zu beschließen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen klaren Verfassungsauftrag weiterhin ignoriert“, sagte Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der Bürgerrechtsorganisation.

Anlass ist die zweite und dritte Beratung über einen Gesetzentwurf der Linkspartei, die höchst fragwürdigen Zuwendungen gegen eine Einmalzahlung einzustellen. Die Abstimmung darüber steht für den frühen Freitagmorgen um 1.10 Uhr auf der Tagesordnung des Berliner Parlaments.

Die Staatsleistungen sind jährliche Zuwendungen, die die Kirchen ohne jegliche Zweckbindung von den Bundesländern erhalten. Die Humanistische Union erinnerte daran, dass es sie eigentlich schon lange nicht mehr geben dürfte. Denn Hintergrund der Staatsleistungen sind umstrittene Zahlungsverpflichtungen, die sich aus vordemokratischen Rechtstiteln herleiten. Beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder dem Bayerischen Konkordat von 1817.

Es handelt sich um ein unübersichtliches Gemisch an Ansprüchen, die einerseits aus der Säkularisierung kirchlicher Güter resultieren, andererseits aber auch aus schnöden Deals der damaligen Fürsten und Könige mit den jeweiligen Kirchenoberhäuptern: Legitimation der staatlichen Obrigkeit seitens der Kirche gegen staatliche Alimentierung der kirchlichen Würdenträger.

Der Ablösungsauftrag blieb stehen

Mit dem Ende des Kaiserreichs sollte damit eigentlich Schluss sein. Mit der Abschaffung der Staatskirche plante die Nationalversammlung 1919 auch die finanzielle Entflechtung. Sichergestellt werden sollte das durch den Artikel 138, Absatz 1 der Weimarer Verfassung: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Aus dem Reich wurde die Bundesrepublik, aus der Weimarer Verfassung das Grundgesetz – der Ablösungsauftrag blieb bestehen: Die Bestimmung des Artikels 138 der Weimarer Verfassung ist „Bestandteil dieses Grundgesetzes“, heißt es im Artikel 140. Nur erfüllt wurde sie bis heute nicht.

Die historisch begründeten Dotationen an die beiden Großkirchen dürfen weder mit den Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser, diakonische oder karitative Einrichtungen verwechselt werden, noch mit den Kirchensteuern, die der Staat für die Kirchen einzieht. „Es ist völlig unverständlich, warum die zum Teil hoch verschuldeten Länder jährlich 481 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche zahlen, die schuldenfrei und zudem in der Lage sind, ihren Finanzbedarf durch die von ihnen selbst festzusetzende Kirchensteuer zu decken“, kritisiert HU-Frau Wiese.

Bislang dürfen sich die evangelische Kirche über 279 Millionen und die katholische Kirche über 202 Millionen Euro Staatsknete im Jahr freuen. Großzahlmeister ist das grün-rote Baden-Württemberg mit 108 Millionen Euro, gefolgt von Bayern mit 90 Millionen Euro und Rheinland-Pfalz mit 52 Millionen Euro. Nur Hamburg und Bremen sparen sich aus ihrer hanseatischen Kaufmannstradition heraus solche Transferleistungen, mit denen die Kirchen vor allem ihr Funktionärspersonal finanzieren.

Die umstrittene Entschädigung

Zur Ablösung der Staatsleistungen schlägt die Linkspartei in ihrem Gesetzentwurf „eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe des Zehnfachen des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gezahlten Jahresbeitrags“ vor. Das wären derzeit also rund 4,81 Milliarden Euro – eine Summe, die alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien für viel zu gering halten. In Kirchenkreisen reichen die Vorstellungen sogar bis hin zum 40-Fachen der jährlichen Staatszahlungen.

Dabei ist es umstritten, ob den Kirchen überhaupt eine Entschädigung zusteht. „Die evangelische und katholische Kirche haben mit mehr als 15 Milliarden Euro seit 1949 bereits ein Vielfaches dessen erhalten, was ihnen durch die Enteignungen in vergangenen Jahrhunderten genommen worden ist“, rechnet HUlerin Wiese vor. „Eine Entschädigung ist deshalb nicht mehr nötig.“

Dass sich an der staatlichen Alimentierungspraxis auf absehbare Zeit etwas ändern wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Weder Union und FDP, noch SPD und Grünen wollen sich mit den Kirchen anlegen. Mit ihren Stimmen hat sowohl der Innen- als auch der Rechtsausschuss des Bundestages empfohlen, den Linkspartei-Gesetzentwurf abzulehnen.

Im Schnellverfahren und de facto unter Ausschluss der Öffentlichkeit dürften die Abgeordneten in der Nacht zum Freitag das unangenehme Thema zu den Akten legen. Nicht einmal eine Aussprache ist vorgesehen. Der Verfassungsauftrag wird unerfüllt bleiben.

Comments

[Wolfgang Banse]

Kirchensteuer sollte der Vergangenheit angehören,ein freiwillig gezahltes Kirchgeld wäre sinnvoller und effektiver. Nicht alles was sich Kirche nennt beinhaltet auch Kirche,die sich als Nachfolge auf Jesus Christus beruft Wie heißt es in der Werbepsychologie: Nicht immer hält das Produkt daas,was die Verpackung verspricht.Im Exerzitien Zentrum der Vinzentiner z.B. in der Stresemannstraße in Berlin geht ein dort leitender Pater, der aus Indien stammt nicht gerade freundlich mit einer Person um,die zumal noch nicht einmal der katholischen Kirche angehört.Kann sich in deren Lage nicht einmal hinein versetzen.Hinschauern, zuschauen wegschauen,die Not vor dem Exerzitien Zentrum nicht wahr nehmen,nach dem Motto was geht das mich an.Nur dies steht im deutlichen, grasen Widerspruch was die sieben Werke der Barmherzigkeit anbetrifft,hier in der katholischen Kirche. Der Pater lässt die Person noch nicht einmal ausreden, duzt die Person,obwohl die Person den Pater siezt, wendet sich ihm ab, kehrt der Person den Rücken,zeigt damit den Standesdünkel,nach dem Motto wer bin ich,wer sind Sie schon. Überheblich,Stolz von sich selbst eingenommen,so gibt sich der Pater. Zu den Missbrauchsfällen bei den Vinzentinerinnen ist der Pater nicht einmal bis jetzt eingegangen,was die Schuld an Schutzbefohlenen betrifft.Nur Jesus,Halleluja,preist den Herren,Danke Jesus, dies kommt zigmal bei den Vorträgen vor.Die Alltagswelt wird hier vor der Tür gelassen,was PID,Erwerslosigkeit,Wirtschafts-und Eurokrise Politik Klimaschutz,Umweltfragen Sexualmoral anbelangt,dies gibt es anscheinend nicht Die reale Welt, existierende Welt wird ausgeblendet. Gast in Deutschland,nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Predigten Vorträge sind auf charismatisch angelegt, anspruchsvolle Niveauvolle ,gehaltsvolle intellektuelle Predigten in Anlehnung an den Leibnispreistrager Professor, Marschies Kirchenrechtler am der Theologischen Fakultät an der Humboldt Universität wird man im Exzerzitienzentrum der Vincentiner nicht hören was immer die Gründe hier für auch sein mögen.

Kirche für andere,wie sie der Theologe und Widerstandskämpfer Dietrch Bonhoeffer einmal formuliert hat,und wer für die Juden schreit,heute für die Geknechteten, Entrechteten den Mund die Stimme erhebt,diese Kirche wird Zukunft haben,auch wenn sie kleiner wird aus demographischen Gründen, Kirchenaustritten.

[Ich]

Von mir aus können diese Zahlungen gern eingestellt werden. Dann aber bitte auch sämtliche Kriegsgewinnler wie Bayer, Krupp und wie sie alle heißen enteignen. Ach ja, und sämtliche private Leihgaben in Museen und Kunstausstellungen, die im Auftrag früherer Fürsten und Könige enstanden sind (und somit dem Volk abgepreßt wurden) gehen natürlich auch in Staatseigentum über. Vor dem Gesetz sind schließlich alle gleich, oder?

[Schmidt Georg]

die einzigen Institutionen in D , die keine Steuererklärungen abgeben-sind Gewerkschaften und Kirchen !

[Schmidt Georg]

lieber JDi, als erfahrener Forist weis ich, dass , wenn der Gegenseite keine Argumente mehr einfallen-immer die Rechtschreibfehler auf den Tisch kommen !

[Schmidt Georg]

es gibt keine rechtstaatliche Grundlage, als die freien Germanen Knechte wurden haben sich Kaiser-Fürsten-Klerikale das Land aufgeteilt-Schenkungen wurden groaazügig an Vasallen verteilt-das Wort vom Hirten und seiner Herde ist genau zutreffend, man sperrt seine Herde in einem Pferch und beutet sie aus, natürlich sind alle Diskussionen um den ungeheuren Reichtum der Kirchen, gerade in D, nur Spekulationen, denn die Kirchen werden geben keine Steuererklörungen oder Besitztumsanzeigen bekannt-eher wäscht sich der Teufel mit Weihwasser, bevor die Kirche ihre Vermögen offenlegt!

[Cometh]

Die "Humanistische Union" wendet sich gegen das "Prinzip der „geistigen Bevormundung“ durch Staat und Kirche" - sehr lobenswert und an dem Tag, an dem der Qualitätsrundfunk aufgelöst wurde können wir gerne über Alt-Zahlungen an die Kirche diskutieren. Die abgebildete Kirche ist übrigens sehenswert.

[JDi]

@Georg Schmidt: Schade, dass Sie nicht bereit sind, auf das Argument der rechtsstaatlich geforderten Ablösung von Entschädigungsleistungen einzugehen. Dass Entschädigungen vom Grundgesetz nicht nur vorausgesetzt, sondern auch explizit benannt werden, kann nicht bestritten werden. Auch das Thema Bewertung greifen Sie nicht auf. Schließlich verwechseln Sie noch staatliche Leistungen, die bspw. an kirchliche Kindergärten genauso gezahlt werden wie an sonstige freie Träger, mit der Bezahlung kirchlicher Mitarbeiter. Meine Frage an Sie: Was ist denn nun der größte Ausgabenposten der Kirchen? Genau!

PS: Die zahlreichen Rechtschreibfehler unterstreichen meinen Verdacht, dass Sie sich sehr oberflächlich mit diesen Themen befasst haben.

[Schmidt Georg]

Ausgleichszahlungen für was- die Kirche hat nie was Privates gehabt-genausowenig-wie der Adel-alles nur zusammengerafft-einfach mal nachschaun-Fürstbischof-Konstantinische Schenkung-heute zahlt der deutsche Staat an die Kirche:

Ausgleichszahlungen

Gehälter nach Beamtentarif ( der Vergleich mit dem Siemensmanager ist zum Schiessen, kein Siemensmanager kann sich eine Luxusprivatvilla für 6.000.000 e auf Kosten von Siemens bauen lassen, ausserdem ist BC das höchste der Gefühle)

alle kirchlichen ??? Einrichtugen werden zu c 80% aus Steuergeldern bezahlt-der Reliunterricht wird von freigestellten, vom Steuerzahlern bezahlten Lehrkräften, gehalten, 2 Tage im Jahr müssen diese Lehrkräfte in Chri Anstalten, auf Kosten der Steuerzahler, geschult werden, und zum Abschluss kassiert der Staat FÜR die Kirche noch einige Milliarden € Kirchensteuer-und in D entscheidet der Eintrag auf der Lohnsteuerkarte-wer ein gläubiger Christ ist!

[Staat im Staat]

Soweit bekannt steht Deutschland einzigartig mit der Finanzierung der Kirche da.

Italien, Spanien finanzieren ihre Religion nicht so wie Deutschland.

 

Viele deutsche Kirchenmitglieder arbeiten kostenlos und ehrenamtlich für Kunst, Kultur und soziale Betreuung, während deren Chef´s ohne Gegenleistung das Geld einsackt und eine gigantische Schwarzgeldkasse haben. Wo ist der Unterschied zwischen einer Toilettenfrau und ihrem Trinkgeld welches sie abgeben muss und dem Klingelbeutel der Kirche?

 

Da unterschreibt ein SPD M. Platzek insgeheim ein Konkordat für Brandenburg und belastet deren Haushalt jährlich mit Millionen während Jugendliche in 5Sterne Luxusheim Haasenburg, zumindest was den Tagespreis von 500,-Euro angeht, untergebracht werden. Tauschgeschäft, Immobilien für Konkordat? Mit welchem Recht kann ein einziger Politiker solch Vertrag unterzeichnen?

Welche Aufgaben übernehmen die Staatskirchen?

Es stellt sich die Frage ob mit staatlicher Finanzierung eine "terroristische Vereinigung", politisch, kriminelles Netzwerk finanziert wird.

Wieviele Politiker stehen ebenso auf der Gehaltsliste der Kirchen? Es ist keine Spende und auch keine Nebentätigkeit in klassisch steuerrechtlicher Definition.

 

In den USA wurden die pädophile Priester/Kirche zur Geldzahlung verurteilt und der deutsche Michel zahlt über die Münchner Rück und Allianz.

 

Rückgabe aller Werte oder rechtsstaatliche Aufgaben übernehmen, muss es heissen.

Abfindung.. für was? Für gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit und aktive Zerstörung?

Das kanonische Rechtssystem in Deutschland, der Staat im Staat.

http://www.der-fall-des-papstes.com/

Ratzinger überbrachte 12. Dezember 2012 eine Segnung an die Parlamentsvorsitzende Ugandas Rebecca Kadaga. Sie fordert lebenslange Haftstrafe bei jeder homosexuellen Handlung und Todesstrafe bei homosexuellen Sex mit Minderjährigen oder HIV-infizierten.

http://www.humanist-news.com/papst-segnet-ugandas-parlamentssprecherin-sie-will-todesstrafe-fur-homosexuelle-einfuhren/

[Ingo]

Ich verstehe nicht, warum jetzt eine Einmalzahlung die Lösung sein soll. Das ergibt doch keinen Sinn. Es wäre besser, die staatliche Finanzierung langsam abzuschmelzen, also z.B. jedes Jahr um 10-20% Prozent (bzw. Prozentpunkte von der Summer der Ursprungszahlungen). Dann wäre nach 5-10 Jahren der Staat raus und die Kirchen hätten Gelegenheit, sich langsam an das weniger werdende Geld zu gewöhnen.

 

Das Thema ist an sich aber noch komplexer. Wer bezahlt denn die theologischen Professoren und von welchem Geld? Meines Wissens nach tut das der Staat. Ist das hier schon eingerechnet? Oder kommt das noch hinzu? Sämtliche Zahlungen gehören auf den Prüfstand!

 

Es ist durchaus okay, soziale Einrichtungen zu unterstützen - WENN diese denn nicht gegen Gesetze verstoßen, z.B. untertariflich bezahlen. Für historische Gebäude darf der Staat auch zum Denkmalschutz beitragen, ebenso zu Museen. Aber Gehälter und Pensionen sollten von den Kirchensteuern bezahlt werden und nicht von den allgemeinen Steuern.

 

Sonst heißt es doch: Wer bezahlt bestimmt die Musik. Das wäre hier angebracht. Zweckbindung als Regel.

[@mgenblog]

Ich dachte immer, die Staatsleistungen seien Ländersache. Sollten hier nicht die Landtage tätig werden anstatt des Bundestags?

[JDi]

Schade, dass ein so komplexes Thema einseitig und falsch dargestellt wird. Zunächst kann man nur davon warnen, dass Aussagen des sog. Schwarzbuchs für bare Münze genommen werden. Auch die zahlreichen Rechtschreibfehler in diesem Buch sprechen nicht für eine gründliche Arbeit. Die hinter diesem Machwerk stehende Intention ist vielmehr offensichtlich.

 

Hintergrund für diese Ausgleichsleistungen ist, dass kirchliche Güter in Staatsbesitz übergingen - und zwar nicht nur im 19. Jahrhundert, sondern auch im 20. Jahrhundert. Wie bei sämtlichen Enteignungen ist der Staat zu Ausgleichszahlungen verpflichtet. Übrigens gibt es solche Ausgleichszahlungen nicht nur an die Kirchen, sondern auch an weitere Personen und privatrechtliche Vereinigungen.

 

Die beiden großen Kirchen sind seit vielen Jahren gesprächsbereit, die Zahlungen auf eine grundgesetzkonforme Weise abzulösen. Der Faktor 10 ist jedoch gerade einmal die Hälfte dessen, was das Bewertungsgesetz vorsieht, und bereits deswegen verfassungswidrig.

 

Die Sachlage ist zudem deswegen komplex, da häufig keine Indexierungen vorgenommen worden sind, und die Zahlungen oftmals auf einem alten Stand stehengeblieben ist (bspw. eine jährliche Baulast von nur einigen Euro). Der Raum für eine ausführliche Darstellung ist hier leider nicht gegeben. Zur Regelung der Ablösung bedarf es zunächst gründlicher Arbeit (die bspw. bereits in Schleswig-Holstein geleistet wird) und keiner antiklerikalen Polemiken dieser "Experten", die sich an ihren Feindbilder abarbeiten.

 

Übrigens ein Wort noch zu den kirchlichen Gehältern: Jedes Bischofsgehalt (zugleich die Spitze der kirchlichen Gehaltshierarchie) ist zwar gut, aber ich denke nicht, dass Sie einen Siemens-Abteilungsleiter finden würden, der hierfür arbeiten würde. Und wenn man sich die weiteren kirchlichen Gehälter, die an der Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes orientiert sind, ansieht, kann man nicht ernsthaft von einer besonderen Überalimentierung der Kirchenmitarbeiter sprechen.

 

Schließlich: Ich denke, dass das geltende Staatskirchenrecht ein Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden darstellt, indem es Religionsgemeinschaften (bei weitem nicht nur die beiden Kirchen!) in den demokratisch verfassten Staat einbindet. Diese Konsensrepublik schätze ich, zumal in Zeiten, in denen die Fürsprecher unserer Ordnung der repräsentativen Demokratie merklich weniger werden.

[Josef Švejk]

Eigentlich wäre der Forderung nach Ablösung auch aus der Sicht als Christ etwas abzugewinnen.

 

Wer ist mit "Funktionärspersonal" gemeint?

Leute wie Käßmann, Göring-Eckardt etc.

Sucht euch bitte einen Job in der freien Wirtschaft.

Ach ja, die zweitgenannte steht ja wohl auf einer anderen Gehaltsliste.

 

Den gleichen scharfen Blick, den die "Humanistische Union" hier auf die Großkirchen richtet, würd ich mit Nachdruck auch für jeglichen -mit öffentlichen Geldern finanzierten- Partei- und Politfilz empfehlen.

Initiativen, Projekte, Stiftungen.....

Wo kommen eigentlich all die Leute unter, die einen akademischen Abschluß außerhalb des MINT-Bereiches haben?

Wie gesagt, gegen eine Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder ist nichts einzuwenden.

 

Schlußendlich:

Wenn jetzt die Säkularen Druck machen,

was sagt da eigentlich der Überlappungsbereich zwischen ev. Kirche und sozialdemokratischer wie grüner Parteienstaatlichkeit dazu? Obengenannte Personen stehen da ja par excellence dafür.

[Paul]

Eigentlich sollte man mal eine Petition vom Volk her starten... ich bin mir sicher, dass sich locker 30.000 Unterschriften sammeln lassen die für die Einstellung dieser Zahlungen sind. Insbesondere wenn man weiß dass Bischöfe 10.000 + im Monat "verdienen". Die Villen und das Personal noch nicht mit gerechnet!

Ich will nicht falsch verstanden werden... Caritas und Diakonie leisten in vielen gesellschaftlichen Bereichen tolle Dienstleistungen. Sie machen dies aber auch nicht aus diesen Mitteln. Es sind ebenso Wirtschaftsunternehmen, die schwarze Zahlen schreiben müssen und wenn sie nur auf Null rauskonmen müssen.

Wenn man dann noch bedingt, dass die Kirche der einzige Verein ist der im säkularen Deutschland ganz unbeschwert diskriminieren darf... So werden Erzieherinnen entlassen, wenn sie sich scheiden lassen und nochmals heiraten, Menschen die keiner christlichen Kirche angehören von vorneherein aussortiert .(Bischöfe ausgenommen) Mitarbeiter teilweise unter tariflich bezahlt... Die Kirchen haben Narrenfreiheit und dürfen tagtäglich gegen Art. 1 GG verstoßen... Vielleicht sollten wir uns mal selbst der Sache annehmen und nach Karlsruhe ziehen...

[Arne]

Wer soll sich wundern, dass selbst die Grünen, die einen Pfarrer wie Gauck zum Bundespräsidenten machen, bis zum Schluß die Kirche verteidigen und deren Subventionierung.

Schließlich ist mit Göring-Eckardt sogar die Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Und die Pfafferin Antje Vollmer, die schon gegen die Adoptionen von Schwulen und Lesben selbst ihrer eigenen Kinder gestimmt hatte und den völlig folgendenlosen "Runden Tisch Heimerziehung" des Bundestages leitete, dabei sogar noch den nicht kirchlichen Mißbrauchsopfern endgültig jedwede Hoffnung nahm, als sie noch großartig Hartmut von Hentig, den Freund des Leiter der Odenwaldschule, Becker, verteidigte.

 

Da kann man wirklich nur sagen: Weiß der Teufel, was in deren Köpfen vorgeht!

[Sebastian]

Im Grundgesetz stand auch mal was von einer Verfassung, die "die von dem deutschen Volke in

freier Entscheidung" (§146) zu beschließen sei. Nach der Wiedervereinigung hat man dann einfach das Grundgesetz unter dem Hinweis auf den bereits existierenden Verfassungscharakter und die demokratische Repräsentation umdefiniert und zur Verfassung erklärt und damit die Ansprüche auf eine Volksabstimmung abgelehnt. Würde mich nicht wundern, wenn in diesem Falle ähnliches geschähe. Paragraphenfuchserei...

[Ludwig IV.]

Im Grunde genommen muss man die milliardenschweren Zahlungen an die Staatskirchen aus Konkordatsverträgen mal unter dem Aspekt sehen, dass nach EU-Recht Subventionen an geschäftstüchtige Sozialkonzerne mit Religionstünche wie an andere Wirtschaftsbetriebe auch verboten sind. Nur weil es sich bei den Empfängern formal um Körperschaften handelt, kann das noch nicht rechtens sein.

 

Insofern ist der Antrag der Partei Die Linke tatsächlich mal ein richtiger Lichtblick auf einen historisch gesehen äusserst verfransten Filz, der eines sich im Grundsatz als säkular verstehenden Staates völlig unwürdig ist.

 

Bei uns, heisst es, Staat und Kirchen seien getrennt. Bei uns, heisst es, gäbe es keine Korruption. Und dann schaut man auf die beständig erneuerten Konkordatsverträge (zuletzt im Norden durch S-H und HH) und weiß, dass das ein dicker Schmarrn ist. D a s geht m i r auf den Senkel.

 

Wer etwas ohne Zweckbindung glauben will, möge das tun, aber wieso immer mit meinem Geld ?

[Tabula Rasa]

Wem die Doku "Töten für den Frieden - Die Politik, die Kirche und der Krieg." nicht unbekannt ist (in der u.a. Bernd Göde, Militärpfarrer und Seelsorger in Afghanistan, verkündet: "Die [deutschen] Soldaten sind die Krieger des Lichts") kann

 

(1) die unlängst erfolgte Empfehlung der evang. Landeskirche Hannover, das Hausrecht ihrer Gemeinden den Feldjägern zu übertragen, nicht wirklich überraschen;

und vor allem

(2) eine "Zweckbindung" sehr wohl erkennen.

 

(Und das ist nur ein Beispiel, warum der "schnöde Deal" auch künftig Bestand haben wird.)

[noevil]

Nun habe ich doch glatt einen Schluckauf bekommen. Ist es wahr, dass nachts um 1.10 Uhr die Abstimmung stattfindet?

 

Ja doch, man muss noch schnell schuften wie ein Pferd, damit jeder weiss, der Urlaub ist hart erarbeitet und wohlverdient. Durchgerackert bis zum Umfallen - unsere fleissigen Parlamentierer.

 

Man versteckt so etwas ganz bestimmt nicht in dieser Tageszeit, damit keine Diskussionen aufkommen (ahh - gar nicht geplant?) und dass da etwa auch noch was an die Öffentlichkeit gelangt - naahein! Aber es musste nun mal abgestimmt werden, damit man darauf nächstes mal verweisen kann. Aber dann erstmal gutgelaunt ab in den Wahlkampf-Urlaub, jahhhaa!

[antares56]

Man kann das K... kriegen! Eigentlich müssten die Kirchen ihre geraubten Schätze und Grundstücke den Bürgern zurück geben. Aber wenn 2 Parteien schon das "C" im Namen haben (was auch gegen die Trennung von Staat und Kirche verstösst), kann man nichts erwarten.

[Arne Babenhauserheide]

Ich verstehe auch nicht, warum denen eine Entschädigung zustehen sollte.

 

Eigentlich sollten sie seit über 50 Jahren kein Geld mehr bekommen!

Ich wäre ja für zurückzahlen, aber rückwirkend Gesetze machen wäre doch unschön.

[Irmi]

Die Kirche ist nun mal ein gieriger Verein.

 

Da ihnen immer mehr Schafe verloren gehen, weil doch einige Leute aufgewacht sind, oder auch weil die Leute von ihren kleinen Gehältern nicht mehr bereit sind die Kirchen, die so reich sind (siehe Vatikan) noch mehr zu füttern.

 

Das Thema liegt den Regierenden jedes Jahr vor, sie fühlen sich genervt, dennoch zahlen sie weiter. Sind ja Milliarden durch Steuergelder vom dummen Steuerzahler. Geld das dieser Regierung nicht gehört, sondern nur verwalten soll, da kann man großzügig sein und der Kirche hinterher werfen, damit die Kirchen glücklich sind

 

Gibt es da noch ein Geheimnis, mit dem die Regierung nicht rausrücken will ? Liegt es daran, weil der Staat immer mehr Projekte, die früher staatl. waren der Kirche gegeben hat.

 

Betrachtet man mal was der Kirche so alles gehört, all die Kirchen und der viele Wein kosten viel Geld, Kliniken, Kindergärten, Altenheime usw. und all die Bischöfe und der Papst mit all ihren riesigen Häusern in denen sie leben kostet auch noch viel Geld, die bekommen auch reichlichst Renten, obwohl man meinen möchte, solche Leute leben bescheiden. Dann hat die kath. Kirche auch sonst reichlichst Bedienstete, die Pfarrer, all die Nonnen, Reinigungskräfte, Köchinnen Gärner usw..

[Karnevalspapst]

Die angesprochene Ablösung für Zahlungen an die Kirchen ist für mich immer noch zu hoch. Vielleicht sollten die ganzen Vergehen aus den vergangenen Jahren mal als Gegenforderung aufgestellt werden, zur Entschädigung vieler Opfer. Wer Kirchenmitglied ist, soll das auch bleiben und andere Lebenseinstellungen respektieren. Warum aber der Rest der Bevölkerung den Freizeitverein, der eine unverdient überhöhte Stellung in der Gesellschaft findet, finanzieren? Die Blockparteien werden den Vorstoß verhindern, obwohl sie sie unentwegt unchristlich verhalten (Kriegsführung, Spardiktate für Euroländer, Asylrecht usw.).