Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende
Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
„Was Finanzminister Lindner da plant, ist skandalös“, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Ausgerechnet bei klimaschonenden Verkehrsmitteln solle gespart werden, während Gelder für die Straße verschont blieben. „Statt ein Konzept vorzulegen, das die Transformation des Verkehrssektors beschleunigt, bringt das Finanzministerium die Verkehrswende durch widersinnige Kürzungen ins Stocken.“
Sowohl im Etat des Bundesverkehrsministeriums als auch im Klima- und Transformationsfonds will Lindner den Rotstift bei Bahnprojekten ansetzen. Die Baukostenzuschüsse für Investitionen des sogenannten Bedarfsplans Schiene, der die Grundlage zum Ausbau des Netzes ist, sollen zum Beispiel um 610 Millionen Euro auf rund 1,65 Milliarden Euro schrumpfen.
Bei der Förderinitiative für attraktivere und barrierefreiere Bahnhöfe will der Minister weitere 167,6 Millionen Euro streichen. Damit blieben von den 265 Millionen Euro, die hier ursprünglich für 2024 vorgesehen waren, nur noch rund 97 Millionen übrig. Auch die E-Mobilität soll weniger gefördert werden. Und nahezu ganz wegfallen soll das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Das geht aus der Bereinigungsvorlage hervor, einem 267 Seiten starken Papier des Bundesfinanzministeriums, das im Vorfeld der Ausschusssitzung vorgelegt wurde.
Trassenpreise steigen für Güterbahnen
„Die geplanten Kürzungen sind der völlig falsche Weg“, sagt auch Bernd Riexinger, Sprecher der Linken für nachhaltige Mobilität im Bundestag. Der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei kritisiert, dass Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) deutlich an der Trassenpreisförderung sparen wollen. Dadurch wird die Nutzung der Schienen vor allem für Güterbahnen teurer. Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene werde auf diese Weise erschwert, sagt Riexinger. Am Mittwochmittag rief der Verband der Güterbahnen zum Protest gegen die Kürzungsvorschläge auf.
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In der Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag können die Mitglieder des Haushaltsausschusses noch Änderungen an Lindners Vorschlägen vornehmen.
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