Spannungen zwischen Polen und Südafrika: Das Flugzeug blieb in Warschau
Südafrikas Beziehungen zu Polen sind das erste Opfer der „afrikanischen Friedensmission“ in Europa. Die ANC-Regierung steckt in der Klemme.
Das Sicherheitsteam von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa wurde bei der Anreise am Donnerstag von den polnischen Behörden am Chopin-Flughafen von Warschau festgesetzt. Das Flugzeug, hieß es zur Begründung, enthalte „gefährliche Güter“, für deren Einfuhr keine Genehmigung vorläge.
„Gefährliche Güter“ ist ein Euphemismus für Waffen. „Außerdem befanden sich an Bord der Maschine Personen, über deren Anwesenheit die polnische Seite nicht vorab benachrichtigt war“, hieß es. In der Maschine reisten Journalisten und auch Angehörige der südafrikanischen Spezialkräfte samt Waffen in Frachtcontainern.
Nach polnischen Angaben hatte es vorab drei Treffen mit südafrikanischen Vertretern gegeben. „Die südafrikanische Seite war über alle nötigen Formalitäten zur Einreise nach Polen informiert.“
Südafrika zwischen den Stühlen
Südafrikas Delegation hingegen warf Polen Rassismus vor. Das Flugzeug blieb in Warschau, während die afrikanische Präsidentendelegation Kyjiw und St. Petersburg besuchten, und flog im Anschluss direkt nach Südafrika zurück.
Das Warschauer Flugzeugdrama folgte auf Berichte, Südafrika habe Waffenexporte nach Polen untersagt – da vermutet wurde, Polen könnte die Waffen an die Ukraine weitergeben. Das wäre ein Bruch der südafrikanischen Neutralität. Dabei hatten die USA im Mai Südafrika vorgeworfen, selbst Waffen an Russland zu liefern.
Südafrika steckt in einem Dilemma. Es unterhält gute Beziehungen zu Russland, mit dem es im Schwellenländerbündnis Brics (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) verbunden ist. Im August soll in Südafrika ein Brics-Staatengipfel stattfinden, zu dem der russische Präsident Wladimir Putin anreisen könnte – obwohl der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Südafrikas regierender ANC (African National Congress) fühlt sich Moskau seit den Zeiten des Kampfes gegen die Apartheid verbunden.
Südafrikas Opposition kritisiert „Friedensmission“
Südafrika unterhält auch seit 1991 gute Beziehungen zu Polen. Polen sieht Südafrika als seinen wichtigsten Partner auf dem Kontinent an.
Aber 1993, in einer kritischen Phase der Überwindung der Apartheid, wurde der damalige Chef der südafrikanischen Kommunisten, Chris Hani, von einem polnischen Rechtsextremisten umgebracht. Der mittlerweile 70-jährige Jakub Waluś kam Ende 2022 unter strengen Auflagen frei – ursprünglich war er zum Tode verurteilt worden, das Urteil wurde dann in lebenslange Haft umgewandelt.
Waluś muss jetzt zwei Jahre lang strikte Auflagen befolgen und darf Südafrika nicht verlassen. Polen hat vergeblich darum nachgesucht, dass er repatriiert werden darf.
Südafrikas Opposition hat an der „Friedensmission“ nun scharfe Kritik geübt, nicht zuletzt wegen der Vorfälle mit Polen. „Präsident Cyril Ramaphosa hat Südafrika auf der Weltbühne lächerlich gemacht“, sagte John Steenhuisen von der wichtigsten Oppositionspartei DA (Democratic Alliance).
Nicht nur habe Ramaphosas Team „gelogen“, indem es behauptete, nichts von Raketenangriffen auf Kyjiw mitbekommen zu haben, als es sich dort aufhielt. „Seine Inkompetenz führte auch dazu, dass ein Flugzeug voll mit Personenschützern, Journalisten und offenbar unautorisierten Waffen weder nach Polen noch in die Ukraine hineingelassen wurde.“
Südafrikas Präsident hingegen hält die Reise für einen Erfolg. Die Friedensmission sei „historisch“, erklärte Ramaphosa am Montag. „Denn zum ersten Mal starten afrikanische Führer eine Friedensinitiative außerhalb des Kontinents.“
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