Spahns Maskendeals: Sie deckt den Ex

Jens Spahn steht zu Recht wegen seines Masken-Deals in der Kritik. Indes hält das Bundesgesundheitsministerium Details zurück, statt aufzuklären.

Durchblick getrübt: Jens Spahn, CDU, mit FFP-2-Maske in Berlin, am 12.Februar 2021 Foto: ipon/imago

Es müsste eigentlich selbstverständlich sein: Der Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung muss dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden – und zwar sofort und vollständig.

Doch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verweigert die Freigabe. Dabei soll der Bericht ihrem Ministerium schon seit Monaten vorliegen. Bleibt sie dabei, behindert sie parlamentarische Kontrolle und verspielt damit Vertrauen – nicht nur in ihre Partei, die mindestens dem Anschein nach einfach ihren neuen Fraktionschef Jens Spahn schützen will – sondern auch in die Demokratie.

Immerhin geht es um 2,3 Milliarden, vielleicht sogar um 3,5 Milliarden Euro Schaden, die durch die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn entstanden sind.

Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung belastet der Untersuchungsbericht Spahn persönlich. Er habe zu Beginn der Coronapandemie 2020 Druck gemacht, um einer Firma aus seiner westfälischen Heimat die Logistik der Maskenbeschaffung zu übertragen.

Die war mit dem Auftrag überfordert, mehr als 100 Lieferanten blieben auf ihren bereits an den Bund verkauften Masken sitzen – und klagen nun Schäden in Milliardenhöhe ein.

Zweifelhafte Fehlerkultur

Dass dieser Vorgang von Jour­na­lis­t*in­nen und nicht vom Gesundheitsministerium selbst öffentlich gemacht wurde, dass nur Teile des Untersuchungsberichts bekannt sind, das alles legt nahe, dass Warken vor allem ihren Parteifreund Spahn schützen will.

Und ihm gibt das die Möglichkeit, öffentlich an seiner Verteidigung zu arbeiten. So behauptet er etwa, alles sei längst bekannt und nicht mehr der Rede wert.

Das ist falsch: Neu ist zum Beispiel, dass Spahn gegen die ausdrückliche Empfehlung des Innenministeriums handelte.

Vergaberegeln dienen der Demokratie

Komplizierte Vergaberegeln und langwierige Ausschreibungen sind unbeliebt, aber sie sind auch Teil von demokratischer Kontrolle. Weil es in der Pandemie schneller gehen sollte, wurden sie ausgehebelt.

Der Milliardenschaden ist nicht mehr zu verhindern, aber für parlamentarische Kontrolle wäre jetzt Zeit – dafür braucht es vollständige Transparenz.

Comments

[dtx]

Wenn nur diese Beschaffung zur Zeit absoluten Anarchismus auf dem Weltmarkt das Ende der Fahnenstange gewesen wäre. Nein, man mußte auch die soeben und so bitter gezogenen Lehren, sich nicht von China abhängig zu machen, sogleich über Bord werfen, als die wieder bereit waren zu liefern und sämtliche Investitionen in und durch die eigene Industrie in die Tonne treten. Weshalb findet eine Diskussion über deren Verluste nicht statt?

[Joachim Petrick]

Alle Jens Spahn Textbausteine ähneln sich, doch keiner gleichet dem anderen. Spahns Chor kündet von geheim metamorphischem Union Gesetz, von vorauseilender Selbstamnestie. Durch verzögertes Regierungshandeln in Sachen SARS-Pandemie führte Spahn Ausnahmezustände gezielt herbei: Die Schutzwirkung von Atemmasken wurde zunächst wochenlang mit Angela Merkel diskreditiert—sie seien Virusschleudern. Als letzte Reserven nach China gingen, verdeckte Spahn, dass kaum Masken verfügbar waren. Kostenlose Schnelltests für Schulen, Wirtschaft und Gesellschaft wurden abgelehnt, ebenso die Finanzierung durch Betriebsärzte, Apotheker, Hausärzte. Trotz RKI-Expertise seit 2012 zu Pandemie-Prävention—Intensivbetten, Sauerstoffgeräte, Atemmasken, Tests—verkündete er übergangslos den Notstand: Jetzt müsse unbürokratisch und entschieden gehandelt werden, koste es, was es wolle. Kontrollen wurden ausgesetzt-Tür für Betrug, für etablierte Amigo-Seilschaften bis in höchste UNION-Kreise. Die Krise wurde zur Gelegenheit für illegitime Gewinne Dri, die auf nächsten politisch herbeigeführten Ausnahmezustand lauern. Spahn wusste, wovon er sprach, als er 2020 sagte: „Wir werden uns am Ende viel zu verzeihen haben"

[dtx]

@Joachim Petrick:

Spahn, der Sparkassenlehrling, hatte quasi am Tag des Auszugs aus "seinem" Ministerium nichts mehr vom bis dahin wichtigsten Teil seiner Vita wissen, hören und gefragt werden wollen. Weniger Selbstachtung geht nicht. Aber ein fürstlicherer Lohn dafür nun auch nicht.

[Rudi Lipp]

Jens Spahn "steht in der Kritik". Welcher Politiker nicht? Hier geht es allerdings um millionenschwere Korruption. Dass dies für Spahn rechtliche Konsequenzen haben wird, ist jedoch nicht zu erwarten. Und da es keine rechtliche Verantwortung gibt, wird auch das Verantwortungsbewusstein nicht zunehmen, wie anhand des Verhaltens von Nina Warken ersichtlich ist, die sich aktiv an der Verdunkelung des Vorfalls beteiligt.

[Perkele]

Und wie hat die CSDUAFDP nebst einschlägiger Medien gehetzt und diffamiert als es um die Beschäftigung eines Trauzeugen ging? Und das hat den Staat nicht mal was gekostet.... Mehr an Heuchelei und Unredlichkeit ist kaum denkbar.

[nomad]

Vielleicht würde eine Anklage von Transparency Int. helfen diesen Korruptions-Sumpf auszutrocknen !