Sondierungsgespräche von Union und SPD : Kann Merz Kanzler?
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Die schwarz-rote Koalition legt ein enormes Tempo vor und droht dabei über die eigenen Beine zu stolpern. Kurz nachdenken, wäre nicht schlecht.
Sie wollen einen Fonds von 500 Milliarden für die Infrastruktur – außerhalb der Schuldenbremse. Und auch ein Großteil des Verteidigunghaushalts soll in Zukunft von der Schuldenbremse befreit sein. Dafür brauchte es eine Grundgesetzänderung.
Das alles soll noch der alte Bundestag beschließen, weil dessen Mehrheitsverhältnisse für das Vorhaben günstiger erscheinen als die Besetzung des neuen. Doch auch jetzt braucht Merz für eine Zweidrittel-Mehrheit die Grünen. Und die stellen verständlicherweise Forderungen:
Die 500 Milliarden sollen auf keinen Fall benutzt werden dürfen, um die Pendlerpauschale zu erhöhen oder die Mütterrente zu finanzieren. Und es müsse Geld in Klimaprojekte fließen. Willenlose Mehrheitsbeschaffer wollen die Grünen nicht spielen.
Gespräche unter ungewöhnlichen Bedingungen
Der Ausgang ist offen. Und: Wenn Merz Plan scheitert, steht auch die schwarz-rote Regierung infrage. Am Donnerstagnachmittag beginnen CDU/CSU und SPD formell ihre Koalitionsverhandlungen, die zur Bildung einer neuen Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führen sollen. Die Gespräche in der Berliner CDU-Zentrale finden unter ungewöhnlich schwierigen innen- und außenpolitischen Bedingungen statt.
16 Arbeitsgruppen, geordnet nach Themenblöcken, sollen den Koalitionsvertrag aushandeln und dabei in nur zehn Tagen Ergebnissen vorlegen. Am Ende der Verhandlungen soll ein ausformulierter Koalitionsvertrag vorliegen, der Grundlage für die Entscheidungen der künftigen Regierung sein soll. Zentrale Themen der Koalitionsverhandlungen sind die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Belebung der Wirtschaft.
Darüber und mehr diskutiert im aktuellen Bundestalk Parlamentskorrespondent Stefan Reineke mit seinen Kolleg:innen aus dem taz-Parlamentsbüro Sabine am Orde, Anna Lehmann und Tobias Schulze.
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