Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Sie schweigen eisern
SPD, Grüne und FDP wollen Ende dieser Woche über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Wo sie sich schon angenähert haben? Kein Wort.
Kurz vorher kommt auch der baden-württemburgische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Rolltreppe herunter. Man habe über „Europa, Migration, Flucht und noch was gesprochen, da war er aber nicht dabei“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, winkt ebenso ab: „Wir halten uns weiter an die Funkdisziplin.“
Alle Hoffnungen der Hauptstadtpresse konzentrieren sich dann auf die silbernen Aufzüge – immerhin wurde ja zu einer Pressekonferenz eingeladen. „Das sind Sondierungsgespräche am Limit“, sagt ein Journalist selbstironisch. Denn inhaltlich ist bislang wenig nach außen gedrungen. Nur dass alle harten Themen wie Wirtschaft, Klimaschutz und Finanzen in kleinen Gruppen besprochen wurden.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
Tatsächlich kommen dann gegen 14 Uhr die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD), Volker Wissing (FDP) und Michael Kellner (Grüne) in dunklen Anzügen heraus und stellen sich der Größe nach sortiert an aufgestellte Mikrofone. Man habe sich „gemeinsam auf den Weg gemacht“, sagt Klingbeil. Es habe „die ein oder andere Hürde“ gegeben. Dennoch sei er „optimistisch, was die nächsten zwei Tage angeht“. Am Freitag soll es mit den Sondierungen weitergehen. „Ich glaube, das kann was Gutes werden“, sagt er. Details, konkrete Inhalte? Fehlanzeige.
„Die Menge an Gemeinsamkeiten ist größer geworden“, sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Zahl der Differenzen habe abgenommen. Man habe über alle Themen gesprochen.
Am Freitag entscheidet sich, wie es weitergeht
Generalsekretär Volker Wissing lobt den „guten Ton“ in den Ampelsondierungen, es gehe „höflich und sachorientiert“ zu. „Wir werden die Beratung der letzten Tage auswerten und zu Papier bringen, was wir gemeinsam tragen können“, sagt er mit Blick auf den nächsten Sondierungstermin. Ziel sei es, bis Freitag eine „Entscheidungsgrundlage“ zu haben, „auf deren Grundlage wir dann darüber befinden, ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können“, sagt er. Am Freitag kann sich demnach abzeichnen, ob die vertieften Sondierungsgespräche tatsächlich in Ampelkoalitionsverhandlungen münden.
Anders als bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen im Jahr 2017 haben die Parteien Vertraulichkeit vereinbart und halten sich auch eisern daran. Zur Erinnerung: Damals wurden ständig Details aus den Gesprächen bekannt – die Verhandlungen endeten im Fiasko. Die FDP ließ überraschend die Sondierungsgespräche platzen. Daher lässt sich die Verschwiegenheit nachvollziehen, denn trotz aller Differenzen eint die drei Parteien zumindest ein Ziel: Sie wollen unbedingt regieren. Lars Klingbeil bittet deshalb um Nachsicht, dass so wenig verraten wird. „Vertrauen ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen.“
Die Konfliktlinien sind ohnehin bekannt: Die SPD wird versuchen, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro durchzukriegen. Die Grünen wollen notwendige Investitionen für den ökologischen Umbau finanzieren können. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten und keine Steuererhöhungen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!