Sondierungen der Jamaika-Koalition: Mehr Geld für Bildung
Union, FDP und Grüne sondieren zu den Themen Bildung, Forschung und Digitales. Bis 2025 wollen sie mehr als 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung aufwenden.
Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es: „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes.“
Zudem wollen die möglichen Koalitionäre eine Modernisierung der Ausbildungsförderung BAföG erreichen, damit mehr Studierende als bisher einen Anspruch erhalten können.
Mit Gesprächen über die Themen Bildung, Soziales und innere Sicherheit haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag versucht, den Jamaika-Sondierungen neuen Schwung zu geben. Die Sondierungsrunde verlaufe „gut und sachlich“, hieß es am frühen Nachmittag aus Teilnehmerkreisen. Nach ergebnislosen Gesprächen über Zuwanderung und Klimapolitik in der vergangenen Woche und gegenseitigen Vorwürfen hatten die Jamaika-Verhandlungsführer am Sonntagabend ein Spitzengespräch geführt.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte danach am Montagmorgen vor Journalisten, das Treffen im kleinen Kreis am Sonntag habe „der Atmosphäre gut getan“. Allerdings gebe es weiter inhaltliche Differenzen, die es „im Lauf der nächsten Wochen“ aufzulösen gelte.
Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, es sei notwendig gewesen, „dass man sich tatsächlich mal zusammensetzt und schaut, ob man eine gemeinsame Vertrauensbasis hat“. Die inhaltlichen Probleme seien nicht ausgeräumt worden, Kompromisse müssten in den Sondierungsrunden gefunden werden. Für die CDU nahm Kanzlerin Angela Merkel an dem Spitzentreffen teil, für die FDP der Parteivorsitzende Christian Lindner.
Lindner sieht die Reform des Bildungssystems in Deutschland als Schlüsselaufgabe einer möglichen Jamaika-Koalition. „Haben wir gemeinsam den Mut, in Deutschland den Bildungsföderalismus so zu reformieren, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen, auch mehr Koordination?“, fragte der FDP-Chef in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte.
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