Sondergipfel zu Gaza: Arabische Alternative

Die arabischen Staaten einigen sich über einen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen. Im Gegensatz zu den Vertreibungsfantasien Trumps ist er völkerrechtskonform.

Kinder spielen auf Ruinen in Al Mawasi im Gazastreifen Foto: Abed Rahim Khatib/dpa

US-Präsident Donald Trump schafft, was nur wenigen gelingt: Er hat die Araber geeint. Alle arabischen Präsidenten, Könige und Emire haben dem ägyptischen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugestimmt, der damit über Nacht zu einem arabischen Plan geworden ist. Der entscheidende Punkt: Der Wiederaufbau des Gazastreifens soll mit den dort lebenden über zwei Millionen Palästinensern und für sie vonstattengehen.

Damit kontern die Araber der Idee Trumps von einer Riviera des Nahen Ostens ohne Palästinenser. Nicht nur die Araber, auch die UNO beschreiben Trumps Idee als eine Vision der ethnischen Säuberung. Die EU lehnt ihn ebenfalls ab. Fakt ist: Der arabische Plan ist der einzige nicht völkerrechtswidrige, der derzeit auf dem Tisch liegt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn ablehnen.

Gesucht wird nach internationaler Unterstützung für den geplanten Wiederaufbau. Auch Europa ist aufgefordert. Von Gesamtkosten in Höhe von 53 Milliarden Dollar ist die Rede. Die Finanzierung ist indes nicht das einzige Problem. Auf der politischen Seite soll die Hamas als Verwalter des Gazastreifens vorübergehend durch palästinensische Technokraten ersetzt werden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde übernimmt.

Die Golfstaaten signalisierten Bereitschaft, einen großen Teil der Rechnung zu schultern, aber sie wollen Garantien, dass die israelische Armee den Gazastreifen nicht erneut in Schutt und Asche legt. Die Hamas zeigte sich willig, die administrative Macht abzugeben. Eine Entwaffnung kommt für die Islamisten allerdings nicht in Frage. Genau hier liegt die Crux. Der Plan kann nur funktionieren, wenn er von einem politischen Prozess begleitet wird.

Einzig die Perspektive auf die Zweistaaten­lösung könnte den militanten Gruppen den Teppich unter den Füßen wegziehen. 15 Monate Offensive im Gazastreifen, ohne das Ziel zu erreichen, die Hamas zu zerstören, sollte auch Israel vor Augen geführt haben, dass alles andere Illusion ist.

Comments

[vieldenker]

Die Hamas wird sich (weg) bewegen müssen und dem bewaffneten Kampf abschwören. Dann gäbe es tatsächlich eine Chance nicht nur eine verbale Unterstützung für den arabisch-ägyptischen Plan zu bekommen. Damit liegt das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen nach wie vor in der Hand einer kleinen islamistischen Machtclique. Mal schauen was die daraus machen, oder ob was ggf. die Mehrheit der palästinensischen Gesellschaft mit ihnen macht.

[hamann]

Es mag in Deutschland ja noch nicht aufgefallen sein, dass israelische Regierungen mit deutscher Unterstützung völkerrechtswidrig seit Jahrzehnten palästinensisches Land besetzen (nunmehr wird die Annexion nicht nur von Ostjerusalem gesetzlich vorbereitet) und dass es ohne das Selbstbestimmungsrecht und einen souveränen palästinensischen Staat keinen Frieden geben wird.

[Momo Bar]

Es wird endlich Zeit, dass im Nahen Osten Völkerrecht durchgesetzt wird und das nicht nur in den palästinensischen Gebieten auch im Libanon und Syrien. Ich befürworte jeden Plan der Völkerrecht beachtet. Und man muss es immer wieder sagen, der IGH hat inseinem Gutachten etliche Punkte. die früher die Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung scheitern haben lassen, eindeutig rechtlich geklärt. Und das muss umgesetzt werden. Und es reicht nicht mehr sich wie die deutsche Regierung hinzustellen und einfach nur zu sagen, man unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung und das die durch Verhandlungen beider Parteien zustande kommen soll. Unser Verbündeter Israel hat letztes Jahr bei einer Wahl in der Knesset gegen die Bildung eines Staates Palästina gestimmt und sie schaffen in der zwischenzeit Tatsachen vor Ort durch weiteren Siedlungsbau und Vertreibung. Worte allein reichen schon lange nicht mehr. Wenn zwei Parteien nicht an den Tisch wollen dann müssen deren Verbündete Druck machen. Das juristische Grundgerüst hat der IGH geliefert, zusätzlich belegt durch zahlreiche UN-Resolutionen des Sicherheitsrates, die man einfach mal durchsetzen oder umsetzen müsste. Ansonsten hat man ewig Krieg!