Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige: Söder jetzt für „totalen Quatsch“
Die Ministerpräsident:innen fordern einstimmig auch altersgestufte Regeln für Tiktok & Co. Bayerns Ministerpräsident legt eine Kehrtwende hin.
Sollen Tiktok, Insta und Co künftig erst ab 14 Jahren erlaubt sein? Der politische Druck auf die Bundesregierung, die Nutzung der sozialen Medien einzuschränken, um Kids im Netz zu schützen, steigt jedenfalls. In einem Beschluss haben sich die Regierungschef:innen der Länder am Donnerstag für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ausgesprochen und schließen dabei „insbesondere altersgestufte Regelungen für den Zugang zu und die Ausgestaltung von Angeboten im Bereich von Social-Media-Plattformen ein“. Und zwar einstimmig – das heißt, auch Bayern hat zugestimmt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war bislang gegen jegliche Altersbeschränkungen und hatte ein Verbot für Kinder und Jugendliche als „totalen Quatsch“ bezeichnet. Dagegen hatte die CDU auf ihrem Bundesparteitag Ende Februar beschlossen, ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre einzuführen. Eine SPD-Arbeitsgruppe hatte zuvor einen Vorschlag veröffentlicht, der in eine ähnliche Richtung geht.
11 der 16 Ministerpräsident:innen fordern nun in einer Protokollerklärung explizit eine Altersuntergrenze von 14 Jahren und eine altersgerechte Ausgestaltung der Plattformen bis 16 Jahre. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich dieser Erklärung nicht angeschlossen.
Regierung soll schon mal loslegen
Darüber hinaus sprechen sich die Länderchef:innen gemeinsam dafür aus, Medienkompetenz an Schulen zu fördern und die Plattformanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen.
Derzeit erarbeitet eine von Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expert:innenkommission Vorschläge für „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Diese sollen im Juni veröffentlicht werden. Einige Ministerpräsidenten:innen wollen indes nicht so lange warten. So findet Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), die Bundesregierung könne jetzt schon mal damit anfangen, ein Gesetz zu erarbeiten.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Eile geboten. Der taz sagte sie: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um Kinder und Jugendliche zu schützen.“ Dazu gehöre eine Altersbeschränkung, aber auch eine viel stärkere Kontrolle der Plattformen bis hin zur Androhung von Netzsperren und Verboten. „Wir akzeptieren derzeit Dinge im Netz, die wir auf der Straße oder auf dem Schulhof niemals akzeptieren würden.“
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