Sigmar Gabriels Pläne für die Kohle: Ärger mit den Subventionen

Die Stilllegungsprämie für Kraftwerke könnte mit Europarecht kollidieren. Die EU prüft, ob es sich um unzulässige Subventionen handelt.

Kraftwerke wie Jänschwalde sollen laut EU nicht so ohne weiteres subventioniert werden. Foto: dpa

Berlin taz | Bei der geplanten Stilllegung von Braunkohlekraftwerken steuert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf ein Problem mit der Europäischen Kommission zu. Das Modell für die vorübergehende öffentliche Finanzierung alter Anlagen könnte eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Ob die EU-Kommission eine solche Beihilfe genehmigt, steht in den Sternen.

Deutsche Kraftwerke produzieren deutlich mehr Strom, als hier verbraucht wird – unter anderem wegen des Zubaus von Windrädern und Solarzellen. Außerdem stoßen die alten Anlagen viel klimaschädliches Kohlendioxid aus. Deswegen will die Bundesregierung Verträge mit den Unternehmen RWE und Vattenfall schließen, die Braunkohlekraftwerke betreiben.

Ab 2017 sollen die Firmen einige Blöcke vom Netz nehmen, aber in Reserve halten, falls doch mal Strommangel droht. Dafür stellt ihnen die Regierung rund 230 Millionen Euro jährlich in Aussicht, die die StromkundInnen als Umlage bezahlen sollen.

Die EU wird prüfen, ob das Modell eine ungerechtfertigte Subvention darstellt. Dass es grundsätzlich Probleme geben kann, ist dem Wirtschaftsministerium klar. Man untersuche, „ob die angestrebte Kapazitätsreserve eine Beihilfe“ beinhaltet, sagte eine Sprecherin. Falls dem so sei, gehe man aber davon aus, dass die Finanzierung mit den EU-Vorschriften in Einklang gebracht werden könne. Die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock ist skeptischer: „Die Braunkohlereserve ist nicht nur wirtschaftlicher und energiepolitischer Wahnsinn, sondern auch europapolitisch höchst fragwürdig.“

Auch Gabriel hatte ursprünglich eine andere Variante bevorzugt. Dabei sollten alte Kohlekraftwerke mehr Verschmutzungsrechte kaufen. Die höheren Kosten hätten dazu geführt, dass die Unternehmen Anlagen mit großem Schadstoffausstoß weniger Strom produzieren lassen. Dagegen protestierten Energiekonzerne, Wirtschaftsverbände und unter anderem die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) malte den Verlust Tausender Arbeitsplätze an die Wand. Daraufhin entschloss sich Gabriel, die Subventionslösung zu wählen.

Comments

[Rohloffbiker]

Man kann nur staunen. Ich habe mein Haus dämmen lassen, und habe dafür Förderung der KfW Bank in Anspruch genommen. Dafür musste ich einen halben Aktenordner durchforsten, und eine Erklärung abliefern, dass ich keine ungerechtfertigten Beihilfen erhalte. Die Bundesregierung beschließt etwas, und anschließend prüft Brüssel, ob eine illegale Subventionierung vorliegt ? Man nur noch Bauklötze staunen.