Sicherheitskonferenz in München: Merz sieht Widersprüche und neue Allianzen

Der Bundeskanzler hält den USA die Abkehr von ihren eigenen Werten vor. Deutschland und die EU müssten neue Allianzen suchen.

Eine Aussprache zwischen diesen beiden steht noch aus: US-Außenminister Marco Rubio (links) und Friedrich Merz in München Foto: reuters

Wenn Friedrich Merz mit seiner Eröffnungsrede in München den Ton für die Sicherheitskonferenz setzen wollte, dann lautet eine Botschaft für dieses Wochenende: Deutschland und die EU können sich nicht länger auf die USA verlassen – sind aber weiterhin auf sie angewiesen. In neuer Deutlichkeit warf der Bundeskanzler den USA eine schwindende weltpolitische Bedeutung vor: „Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten ist angefochten, vielleicht verspielt“, sagte er mit zögerlicher Stimme in den vollen Saal des Hotels Bayerischer Hof in München. Deutschland und die EU müssten deshalb zu eigener Stärke finden.

Mit diesen Worten lieferte Merz den Auftakt für die 62. Sicherheitskonferenz in München. Vor einem Jahr schwadronierte US-Vizepräsident J. D. Vance hier noch davon, dass „Masseneinwanderung“ und die Ächtung rechtsextremer Bewegungen für Europa gefährlicher seien als etwa der Krieg in der Ukraine. Merz erteilte der Ideologie der Trump-Anhänger nun von derselben Bühne aus eine Absage: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, so der Bundeskanzler.

Rückendeckung erhält Merz für diese Aussage wohl auch aus einem großen Teil der US-Delegation, die nach München gereist ist. Die Amerikaner sind hier mit einer großen Gruppe vertreten, die vom demokratischen Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, bis zum linken Polit-Popstar Alexandria Ocasio-Cortez reicht. Beide wurden vom Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für mehrere Panels verpflichtet, um so zumindest den Trümmerberg der transatlantischen Beziehungen betrachten zu können.

Merz trifft sich bereits am Freitagabend mit der parlamentarischen Delegation aus den USA zum Abendessen. Geplant sind auch Gespräche mit den ukrainischen und französischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj und Emmanuel Macron. „Wir haben die Schwelle in eine Zeit überschritten, die einmal mehr offen von Macht und Großmachtpolitik geprägt ist“, so der Kanzler. Deutschland wolle und werde dieses Spiel nicht mitspielen, sagt er unter mehrfachem Verweis auf die dunkle Geschichte des Landes.

Unser Land ist den Weg der Macht im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen

Friedrich Merz, CDU, Bundeskanzler

Eine Welt, in der nur Macht zähle, sei ein finsterer Ort. „Unser Land ist diesen Weg im zwanzigsten Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen“, so Merz. Ob sich die Regierung von Donald Trump von dieser Warnung beeindrucken lässt, wird sich am Samstagmorgen zeigen: Dann soll US-Außenminister Marco Rubio eine Rede in München halten. Es wäre erstaunlich, wenn ihm die Worte von Merz gefallen hätten. Das gilt auch für dessen Bekenntnis: „An Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind, globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen.“

Insgesamt sind nach Angaben der Veranstalter etwa 60 Staats- und Regierungschefs in München zu Gast. Auch zahlreiche Außen- und Verteidigungsminister haben sich im Hotel Bayerischer Hof einquartiert. Trotzdem sind die Delegationen weniger prominent besetzt als in den Vorjahren. Aus dem Kabinett Benjamin Netanjahus in Israel ist diesmal etwa niemand nach München gereist. Ein Panel zu Gaza wird deshalb nur mit einer ehemaligen Außenministerin des Landes besetzt, die in Opposition zur Netanjahu-Regierung steht.

Gleich mehrere Panels beschäftigen sich bei der Konferenz mit wirtschaftspolitischen Fragen und der Überschuldung von Staaten. Diskussionen zu Indien und Japan finden zu prominenten Uhrzeiten statt. Das Dogma einer interessengeleiteten Politik macht sich auch Merz in seiner Rede zu eigen. Es gelte, Länder wie die Türkei, Indien, Brasilien, Südafrika und die Golfstaaten in den Blick zu nehmen. „Mit ihnen wollen wir enger zusammenrücken, in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem.“

Merz betont in seiner Rede immer wieder die Notwendigkeit einer internationalen Ordnung, unter der auch die USA zu ihrer aktuellen Stärke gelangt seien. Auch für Deutschland und die EU sei dieses Rechtsfundament in der Politik zentral. Im selben Atemzug übt sich der Kanzler in deutscher Selbstkritik. „Gemessen an ihren Machtmitteln hatte unsere Außenpolitik der letzten Jahrzehnte einen normativen Überschuss“, sagte er. Das hindert ihn gleichzeitig nicht daran, die USA an die Werte von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu erinnern.

Auch an einer anderen Stelle werfen Merz’ Ausführungen Fragen auf. Zwar erteilt er deutscher Großmachtpolitik in Europa eine Absage, wiederholt aber wenig später erneut den Anspruch, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee auf dem Kontinent werden müsse. Ebenso betonte er, dass Deutschland in den nächsten Jahren „mehrere hundert Milliarden Euro“ in die Sicherheit investieren werde.