Sicherheitskonferenz in München: Leere Rhetorik und Beruhigungspillen
400 Vertreter aus 90 Ländern debattieren auf der Sicherheitskonferenz über die aktuellen Konflikte in Mali und Syrien. Lösungen gibt es praktisch keine.
Nicht alle Münchner sind Fans der Sicherheitskonferenz Bild: dpa
MÜNCHEN taz | Iranisches Atomprogramm, Syrien, Mali, transatlantische Beziehungen – das waren die großen Themen auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die Bilanz des Treffens mit 400 zum Teil hochrangigen TeilnehmerInnen aus 90 Ländern: mit oft leerer Rhetorik verbrämte Ratlosigkeit, ritualisierter Schlagabtausch und einige diplomatische Beruhigungspillen. Eine Aufarbeitung der gescheiterten Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak wurde auf der alljährlich stattfindenden Konferenz vermieden.
Iran: US-Vizepräsident Joe Biden und der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi bekundeten zwar die prinzipielle Bereitschaft zu direkten bilateralen Verhandlungen ihrer Länder im Streit um Teherans Atomprogramm. Zugleich formulierten beide jedoch unrealistische Vorbedingungen. Biden forderte von Teheran die „Aufgabe des illegalen Atomwaffenprogramms“ – dessen Existenz von der iranischen Regierung ja vehement bestritten wird.
Und Salehi verlangte, dass die USA zunächst das uneingeschränkte Recht Irans auf Nutzung der atomaren Technologie inklusive Urananreicherung anerkennen und die gegen Teheran verhängten Sanktionen zumindest lockern. Sanktionen, die ja gerade darauf abzielen, das Ende der Urananreicherung im Iran zu erzwingen.
Bestätigt wurde in München immerhin, dass sich Iran sowie die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland am 25. Februar in der kasachischen Hauptstadt Astana zu einer ursprünglich bereits für Januar vereinbarten Verhandlungsrunde treffen wollen.
Keine Rücktrittsforderung an Assad
Syrien: Biden, Salehi sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow trafen getrennt den Führer der syrischen Oppositionskoalition Muas al-Chatib. Lawrow lud al-Chatib nach Moskau ein. Die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Vorbedingung für Verhandlungen über die Zukunft des Landes lehnte der russische Außenminister zumindest bei seinem öffentlichen Auftritt jedoch ab.
Der iranische Außenminister Salehi wollte sich zu dieser Forderung nicht äußeren. Er signalisierte allerdings Unterstützung für die Forderung der Opposition nach Neuwahlen in Syrien unter Aufsicht der UNO. Salehi und Lawrow wandten sich entschieden gegen militärische Interventionen in Syrien. Dafür hatte sich am deutlichsten US-Senator John McCain, Präsidentschaftsbewerber der Republikaner im Jahre 2008, ausgesprochen.
McCain forderte die Zerstörung der syrischen Luftwaffe mit Hilfe der auch von Deutschland stationierten „Patriot“-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Diese seien „in der Lage, syrische Flugzeuge so weit südlich wie Aleppo abzuschießen“. Der US-Senator brachte auch taktische Marschflugkörper (Cruise Missiles) ins Spiel, mit denen syrische Kampfjets beim Start von sämtlichen Flughäfen des Landes zerstört werden könnten.
Mali: Die französische Militärintervention in Mali war zur Überraschung vieler Beobachter kaum Thema. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verkündete, die Bundesregierung wolle 40 Militärausbilder der Bundeswehr nach Mali schicken.
„Grundpfeiler Europa“
Transatlantische Beziehungen: US-Vizepräsident Biden bemühte sich, die Sorgen der Europäer vor einer Abkehr der USA in Richtung Pazifik zu zerstreuen, die Präsident Barack Obama in seiner Rede zum Antritt seiner zweiten Amtsperiode am 21. Januar ausgelöst hatte. „Europa ist der Grundpfeiler unseres Engagements in der Welt“, so Biden. Zugleich bekräftigte er das Ziel einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU. Wirtschaftsexperten äußerten am Rande der Konferenz allerdings erhebliche Zweifel, dass die Hürden dafür ausgeräumt werden können.
Bundesverteidigungsminister de Maizière machte am Beispiel des gemeinsam Raketenabwehr-Programms Meads deutlich, dass die transatlantische Rüstungskooperation „kaum funktioniert“.
