Haushaltsstreit in den USA: Kein Ende des Shutdowns absehbar
US-Präsident Trump bleibt bei seiner Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ein Treffen zur Überwindung des Haushaltsstreits scheitert.
afp/dpa | Im Haushaltsstreit in den USA hat sich weiter kein Durchbruch abgezeichnet. US-Präsident Donald Trump traf sich am Mittwoch mit führenden Vertretern der Demokraten, eine Einigung blieb jedoch weiter aus. Trump beharrte auf seiner Forderung nach einer Finanzierung des von ihm geforderten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko. Am Freitag sollte eine weitere Runde im Weißen Haus mit den Spitzen der Demokraten und Republikaner stattfinden.
Die designierte demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Gespräch an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen. Das Weiße Haus hat die Vorlage aber als „Rohrkrepierer“ abgetan, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien.
Seit fast zwei Wochen liegen die Regierungsgeschäfte zum Teil lahm. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht rund fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung jedoch ab. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.
Trump hatte kurz vor dem Treffen betont, er fordere weiterhin 5,6 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen am Mittwoch, Trump habe für diesen Freitag um ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien im Weißen Haus gebeten.
Neue Dominaz im Repräsentatenhaus
Nach dem Spitzentreffen am Mittwoch rief Trump beide Parteien dazu auf, für ein Budgetgesetz zusammenzuarbeiten, „das diese Nation und ihr Volk schützt“. Er sei bereit, dafür mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, schrieb Trump auf Twitter. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller vom „Shutdown“ betroffenen Ministerien bis Ende September sicherstellen würde. Das Heimatschutzministerium – in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt – wäre lediglich bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen.
Am Donnerstag übernehmen die oppositionellen Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump weiter die Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden. Beide Kammern tagen an diesem Donnerstag erstmals in neuer Besetzung.
Mit ihrer neuen Dominanz im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump auch in anderen Fragen das Leben schwer machen. Sie können etwa Untersuchungen gegen ihn einleiten oder Gesetzesvorhaben blockieren.
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