+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Trump droht Russland mit Strafzöllen wegen Ukrainekrieg
US-Präsident setzt auf Zölle gegen den Krieg und verkauft der Nato Waffen für die Ukraine. Selenskyj benennt eine neue Regierungschefin.
Trump droht Russland und Verbündeten mit extremen Strafzöllen wegen Ukrainekrieg
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Strafzöllen gedroht, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Übereinkunft für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt. „Wir werden sehr strenge Zölle erheben, wenn wir nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung erzielen“, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.
Im Kongress arbeiten Vertreter beider Parteien an einem Gesetz, das Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Güter kaufen.
Konkret drohte Trump Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Trump bekräftigte, er sei „enttäuscht von Präsident (Wladimir) Putin“.
Gleichzeitig kündigte zur Unterstützung der Ukraine die Lieferung von Waffen an die Nato an. „Wir werden Waffen der Spitzenklasse herstellen und sie an die Nato liefern“, sagte Trump. Für die Kosten würden die Nato-Mitgliedsländer aufkommen und nicht der amerikanische Steuerzahler, fügt er hinzu. (ap/dpa/rtr)
Ukraine: Vize-Ministerpräsidentin soll neue Regierung leiten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko mit der Leitung der Regierung beauftragt. Der Staatschef teilte nach einem Gespräch mit Swyrydenko bei Telegram mit, sie solle die Regierung umbilden. Den bisherigen Regierungschef Denys Schmyhal hatte Selenskyj bereits 2020, also noch vor dem russischen Angriffskrieg, ernannt. Die Ernennung solle dazu dienen, das Wirtschaftspotenzial der Ukraine besser zu entfalten. Er habe mit Swyrydenko auch über Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger im Land und über eine Vervielfachung der Rüstungsproduktion gesprochen, gab Selenskyj bekannt.
Swyrydenko gilt als Wirtschafts- und Handelsexpertin. Die 1985 in der Region Tschernihiw nördlich von Kiew geborene Politikerin war zunächst in der Lokalpolitik und in der Privatwirtschaft tätig, ehe sie nach Selenskyjs Wahlsieg 2019 in die Regierung geholt wurde; zunächst als Vize-Wirtschaftsministerin. Später stieg sie zur stellvertretenden Chefin der Präsidialverwaltung und seit 2021 zur Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin auf. Seit Kriegsbeginn kümmert sie sich um das Anwerben internationaler Hilfen und Kredite.
Die Regierungsbildung kommt nicht völlig unerwartet. Der bisherige Regierungschef Schmyhal verfügte über relativ geringen Einfluss. Der Abgeordnete der kleinen proeuropäischen Partei „Holos“, Jaroslaw Schelesnjak, hatte Mitte Juni den Sturz Schmyhals vorausgesagt. Dessen Kabinett „verliert mehr und mehr an Unterstützung“, sagte er damals. (dpa)
Selenskyj berichtet von „produktivem Gespräch“ mit Trump-Gesandtem
Der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, hat sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj erklärte im Anschluss, er habe mit dem pensionierten Generalleutnant ein „produktives Gespräch“ über die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, die gemeinsame Waffenproduktion, den Kauf von US-Waffen in Absprache mit europäischen Ländern und die Möglichkeit schärferer Sanktionen gegen den Kreml gesprochen. „Wir hoffen auf die Führung der Vereinigten Staaten, denn es ist klar, dass Moskau nicht aufhören wird, solange seine (…) Ambitionen nicht mit Gewalt gestoppt werden“, schrieb Selenskyj bei Telegram. (ap)
Tote in Sumy und Charkiw nach russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen sind nach Angaben ukrainischer Behörden drei Menschen getötet worden. In der Region Sumy im Nordosten der Ukraine seien bei mehreren Angriffen zwei Männer getötet und zehn Menschen verletzt worden, schrieb die Staatsanwaltschaft des Gebiets bei Facebook. In der Region Charkiw sei bei einer Attacke ebenfalls ein Mann getötet worden, teilte der Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit. Außerdem gab es demnach sieben Verletzte. Nach Angaben der Luftwaffe feuerte das russische Militär in der Nacht vier umfunktionierte Flugabwehrraketen und 136 Drohnen und Drohnenattrappen auf die Ukraine ab. Davon seien 108 Drohnen abgeschossen oder mit elektronischen Mitteln zu Fall gebracht worden. (dpa)
Kreml wirft Kiew Verzögerungstaktik bei Verhandlungen vor
Russland hat der Ukraine erneut vorgeworfen, Verhandlungen über die Beendigung des vor mehr als drei Jahren von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs zu verzögern. „Es ist offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau sei bereit für eine dritte Gesprächsrunde, warte aber immer noch auf Vorschläge Kiews für einen Termin. Russische und ukrainische Unterhändler haben sich im Mai und später noch einmal im Juni erstmals seit gut drei Jahren zu bilateralen Verhandlungen getroffen. Ergebnis der Treffen war ein großer Gefangenenaustausch. Zudem haben beide Seiten Positionspapiere über einen Weg zum Frieden ausgetauscht.
Die Standpunkte der Kriegsparteien sind aber noch weit voneinander entfernt. Speziell Russland ist bislang nicht von seinen öffentlich geäußerten Maximalforderungen abgerückt, während die Ukraine auf Druck der US-Administration einige Forderungen wie den Nato-Beitritt oder den Rückzug russischer Truppen bis an die Landesgrenzen aufgegeben hat. Beobachter werten Peskows Äußerungen als Versuch, den Ärger von US-Präsident Donald Trump über die Kompromisslosigkeit von Putin Richtung Kiew zu lenken. Zugleich zeigte sich Peskow entspannt mit Blick auf Trumps Ankündigung, Patriot-Systeme für die Ukraine an die EU zu verkaufen. Russland habe nie eine Pause in den Rüstungslieferungen bemerkt. „Die Lieferungen von Waffen, Munition und Militärtechnik aus den USA in die Ukraine wurden und werden weiter fortgesetzt“, sagte Peskow. (dpa)
Bundesregierung sieht „positive Signale“ für US-Patriot-Lieferungen
Die Bundesregierung rechnet mit der US-Einwilligung für die Lieferung weiterer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Die Modalitäten würden etwa bei den heutigen Gesprächen von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington geklärt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hatte die Bezahlung von zwei Patriot-Systemen angeboten, die Rede sei auch von einem dritten. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies zudem auf eine russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze hin. Deshalb müsse man die Abwehrfähigkeit der Ukraine erhöhen, sagte er. (rtr)
Russische Truppen erobern Ortschaft Myrne
Russische Truppen haben nach eigener Darstellung die Ortschaft Myrne in der ostukrainischen Region Donezk nahe der Grenze zum benachbarten Gebiet Dnipropetrowsk eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium schrieb in seiner Erfolgsmeldung dazu von der Ortschaft Karl Marx – so wurde die Siedlung früher genannt. Sie wurde 2016 umbenannt in Myrne. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schrieb mit Verweis auf einen Militärbeobachter, dass in dem entsprechenden Landkreis nur noch zwei Siedlungen unter ukrainischer Kontrolle stünden. Kiewer Militärblogger bestätigten die Einnahme zunächst nicht, sondern schrieben von russischem Vorrücken in dem Bereich. Moskau kontrolliert bisher etwas mehr als zwei Drittel der beanspruchten Region Donezk. (dpa)
Kiew: US-Sondergesandter Kellogg zu Besuch in der Ukraine eingetroffen
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg ist zu seinem Besuch in Kiew eingetroffen. „Wir begrüßen den US-Sondergesandten in der Ukraine“, erklärte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag im Onlinedienst Telegram. „Frieden durch Stärke ist das Prinzip von US-Präsident Donald Trump, und wir unterstützen diesen Ansatz“, fügte er hinzu. Kelloggs Besuch soll rund eine Woche dauern. (afp)
Russland: Ukraine attackiert Ausbildungszentrum von AKW Saporischschja
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf ein Ausbildungszentrum des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja vor. Die Ukraine habe bei dem Angriff am Sonntagabend drei Drohnen eingesetzt, teilt die russische Besatzungsverwaltung des Kraftwerks in der südöstlichen Ukraine am Montag über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es sei allerdings „kein kritischer“ Schaden entstanden. Die UN-Atomaufsicht IAEA hatte am Wochenende von Hunderten Schüssen nahe dem AKW berichtet. Das größte Atomkraftwerk Europas ist zwar nicht in Betrieb, benötigt jedoch weiterhin Strom, um den Kernbrennstoff zu kühlen. Russland und die Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig Angriffe in der Nähe der Nuklearanlage vor. (rtr)
Portal: Trump wird Lieferung von Offensiv-Waffen an die Ukraine ankündigen
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich einen neuen Plan zur Bewaffnung der Ukraine mit Offensivwaffen ankündigen und damit von seiner früheren Haltung abweichen, berichtet das Nachrichten-Portal Axios unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Weiße Haus reagiert zunächst nicht auf eine Reuters-Anfrage nach einer Stellungnahme. (rtr)
Trump kündigt Lieferung von Luftabwehrsystemen an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, der Ukraine Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. „Wir werden ihnen Patriots schicken, die sie dringend brauchen“, sagte Trump, der erst vor zwei Wochen wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hatte, am Sonntag vor Journalisten. Er kündigte zudem an, am Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland abzugeben. Auch die Pläne für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau im US-Kongress kommen offenbar voran.
Trump machte zunächst keine Angaben dazu, wie viele Patriot-Systeme die Ukraine erhalten soll. Sie sollen seinen Angaben zufolge über die Nato an die Ukraine geliefert und auch von der Nato bezahlt werden. „Wir werden ihnen im Grunde genommen verschiedene Teile hoch entwickelter Militärausrüstung schicken und sie werden uns dafür 100 Prozent bezahlen“, sagte Trump.
Trump hatte bereits am vergangenen Montag zusätzliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine angekündigt, zunächst aber keine Einzelheiten genannt. Noch in der Woche zuvor hatte das Weiße Haus verkündet, wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt worden waren.
Am Sonntag bekräftigte Trump, er sei von Putin „enttäuscht“. „Putin hat viele Leute wirklich überrascht“, sagte er. „Er redet nett und dann bombardiert er abends jeden“, fügte Trump mit Blick auf die verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hinzu. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Angriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.
Auch mit Blick auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zeichnet sich in Washington offenbar ein Kurswechsel ab. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag im Sender CBS News, es gebe parteiübergreifende Unterstützung für einen vom Senat vorgeschlagenen Gesetzentwurf für weitere Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die Russlands „Kriegsmaschine“ unterstützen.
Das Sanktionsgesetz werde Präsident Donald Trump die Möglichkeit geben, „gegen jedes Land, das Russland hilft, Zölle in Höhe von 500 Prozent zu verhängen“, sagte Graham. Es richte sich also auch gegen Länder wie China, Indien oder Brasilien, die russische Produkte kaufen. „Präsident Trump steht damit wirklich ein Vorschlaghammer zur Verfügung, um diesen Krieg zu beenden“, sagte Graham.
Während der Kongress schon seit langem an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland arbeitet, war Trump in der Frage bis zuletzt zurückhaltend. Vergangene Woche sagte er im Sender NBC, der Kongress werde ein „sehr umfassendes und sehr scharfes Sanktionsgesetz verabschieden, aber es liegt am Präsidenten, ob er davon Gebrauch machen will oder nicht.“ Als er bei einer Kabinettssitzung zu dem vorgeschlagenen Sanktionspaket gefragt wurde, sagte er, er prüfe dies sehr intensiv.
In Washington ist am Montag ein Treffen zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Marco Rubio geplant. Am Abend kommen auch Graham und der Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten mit Rutte zusammen. Blumenthal sagte bei CBS News, bei dem Treffen werde es auch um die umstrittene Nutzung von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gehen. (afp)
Pistorius reist nach Washington
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute nach Washington, um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Zusammenarbeit in der Nato zu beraten. Es ist sein erster Besuch in den USA seit dem Amtsantritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump im Januar.
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird heute in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten erwartet. Und US-Präsident Donald Trump hat eine wegweisende Erklärung zu Russland angekündigt. Darin könnte es um Waffenlieferungen an die Ukraine gehen, aber auch um Sanktionen gegen Russland und seine wichtigsten Verbündeten. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, Patriots an die Europäische Union verkaufen zu wollen, damit die Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert werden können. Das alles dürfte den Verlauf der Pistorius-Reise mitbestimmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom erstmals öffentlich die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriot-Flugabwehrsysteme abzukaufen, um sie dann in die Ukraine zu schicken. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.
Die Bundeswehr hat der Ukraine bisher drei Patriot-Systeme abgetreten. Außerdem wurden weitere Luftverteidigungssysteme wie Iris-T und der Flugabwehrpanzer „Gepard“ aus Deutschland geliefert. Die Unterstützung über einen Ankauf aus den USA wäre nun ein neuer Weg der Unterstützung.
Bei dem Besuch könnte es auch um die weitere Präsenz der 38.000 US-Soldaten in Deutschland gehen. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine drastische Reduzierung der Truppe geplant. Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus Anfang Juni war davon aber keine Rede mehr. Wenn Deutschland die amerikanischen Soldaten haben wolle, sei er dazu bereit, versicherte Trump. „Das ist kein Problem.“
Unklar ist dagegen, ob Trump auch bereit ist, an der von seinem Vorgänger Joe Biden versprochenen Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland festzuhalten. Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern zugesichert, die weit bis nach Russland reichen. Außerdem sollen Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen geliefert werden. (dpa)
US-Sondergesandter Kellogg in Kiew erwartet
Der US-Sondergesandte Keith Kellogg wird am Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. Der Besuch soll rund eine Woche dauern und findet inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und Russland statt. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump neue Waffenlieferungen an die Ukraine versprochen. Er hat für Montag zudem eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt.
Trump hatte sich zuletzt „enttäuscht“ gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kremlchef Wladimir Putin vor, „eine Menge Mist“ zu verbreiten. Zu weiteren Sanktionen gegen Moskau sagte der US-Präsident, er prüfe dies sehr intensiv. Am Freitag kündigte Trump dann an, dass er am Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland abgeben werde. Nähere Angaben machte er nicht. (afp)
Russland und China beraten über Ukraine
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Sonntag in Peking seinen chinesischen Kollegen Wang Yi getroffen. Die beiden Minister hätten „die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Aussichten für eine Lösung der Ukraine-Krise“ besprochen, teilte das russische Außenministerium mit. Weitere Themen des Treffens seien „der israelisch-iranische Konflikt und die Lage auf der koreanischen Halbinsel“ gewesen.
Das chinesische Außenministerium erklärte, Wang habe bei dem Treffen mit Lawrow die „strategisch wertvollen“ Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Die Beziehung zwischen China und Russland sei mittlerweile „die stabilste, ausgereifteste und strategisch wertvollste zwischen Großmächten der Welt“.
Nun gehe es darum, „die umfassende strategische Zusammenarbeit zu vertiefen, die Entwicklung und Stärkung beider Seiten zu fördern und gemeinsam auf die Herausforderungen einer turbulenten und sich verändernden Welt zu reagieren“, sagte Wang.
Die Beziehung zu den USA, die nach Angaben aus Moskau ebenfalls besprochen wurde, erwähnte das chinesische Außenministerium nicht. Lawrow war zuvor zu Besuch in Nordkorea. Pjöngjang und Peking sind wichtige Unterstützer der russischen Offensive gegen die Ukraine.
China stellt sich im Ukraine-Konflikt als neutral dar, hat die russische Offensive aber bislang nicht verurteilt. Westliche Länder werfen Peking vor, Moskau in dem Konflikt entscheidend zu unterstützen. (afp)
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