Seit Regierungswechsel: Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro nach Israel
Die neue Bundesregierung hat bisher nicht verraten, in welchem Umfang sie Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat. Jetzt legt sie erstmals eine Zahl vor.
Danach wurden deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen für 3,986 Millionen Euro in das Land erlaubt, das wegen seines militärischen Vorgehens im palästinensischen Gazastreifen massiv in der Kritik steht. Kriegswaffen waren den Angaben zufolge aber nicht darunter.
Umfang der Genehmigungen vergleichsweise gering
Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert. Bisher hatte sie sich bei Medienfragen darauf berufen, dass der für Rüstungsexporte zuständige Bundessicherheitsrat geheim tagt. Auf Anfrage von Parlamentariern gibt die Regierung aber regelmäßig Auskunft.
Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 startete das israelische Militär eine Offensive in Gaza, 2024 folgte der Vorstoß gegen die Hisbollah im Libanon. Der Konflikt um die Region Palästina begann Anfang des 20. Jahrhunderts.
Der Umfang der Genehmigungen ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung haben nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.
Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist sogar eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland deswegen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.
In den letzten Wochen hatte auch die neue Regierung die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen schrittweise verschärft. Aus der SPD kamen Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. Die Union lehnt das aber ab.
Linken-Politikerin: „Sicherheitspolitisch unverantwortlich“
Die Linken-Abgeordnete Becker nannte es „sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös“, dass die Bundesregierung mitten in einem „weiter eskalierenden Krieg“ Rüstungsexporte für vier Millionen Euro genehmigt habe. Dafür hätte man „unzählige Medikamente und Lebensmittel“ in den Gazastreifen liefern können.
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