Seehofers Regierungserklärung: Weißwurscht im Bundestag

Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.

Geschafft: Seehofer am Freitag nach dem Ende seiner einstündigen Erklärung Foto: ap

BERLIN taz | Auf seine erste Rede im Bundestag war der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht angewiesen, um sich ins Gespräch zu bringen. Sein via Bild geäußerter Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hatte bereits die gesamte Woche die Debatten bestimmt. Davon augenscheinlich unbeirrt verkündete Seehofer am Freitagmorgen in seiner Regierungserklärung, sein Ziel sei, „gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken und Menschen zusammenzuführen“.

Er wolle „Tempo machen“ in seinem Ministerium und noch vor der Sommerpause die wichtigsten Vorhaben auf den Weg bringen. Diese benannte er eher vage: Sicherheit müsse „flächendeckend in ganz Deutschland“ gelten, Migration „gesteuert und begrenzt“ sowie der soziale Friede „gemeinsam und integrativ“ hergestellt werden.

Zur Konkretisierung betete Seeehofer im Wesentlichen innenpolitische Eckpunkte des Koalitionsvertrags herunter: Ein Polizeigesetz auf Bundesebene, Ausbau des Bundeskriminalamts sowie der Videoüberwachung, mehr Datenaustausch auf europäischer Ebene. Als „Masterplan Integration“ bezeichnete Seehofer seine Vorhaben, Zuwanderung zu begrenzen, schneller abzuschieben und „keine sozialromantischen Vorstellungen“ in Bezug auf straffällig gewordene Asylbewerber und sogenannte Gefährder gelten zu lassen.

Der Innenminister bekräftigte außerdem seine Ankündigung, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen aufrecht zu erhalten, wenn nicht sogar zu verstärken. Dies müsse vor allem mit „intelligenten Maßnahmen“ geschehen, die er allerdings nicht weiter spezifizierte.

Widerstände gegen Großlager

Zur Umsetzung seiner „integrationspolitischen“ Vorhaben setze er vor allem auf die sogenannte Ankerzentren: Zentrale Großlager für Asylbewerber, in denen diese für die gesamte Dauer ihres Verfahrens bleiben sollen. Bisher gibt es zwei dieser Zentren in Bayern, Seehofer sähe sie gern in jedem Bundesland – wie das umgesetzt werden soll, ist aber noch völlig unklar, mehrere Länder haben bereits Widerstände gegen diese Pläne angekündigt.

Auf das ebenfalls zu seinem Ministerium gehörende Bauressort ging Seehofer nur kurz ein, bezeichnete die Frage der Mietenentwicklung aber als „das soziale Problem heute und für die Zukunft“.

In den ideologisch aufgeladenen Debatten um das neue Heimatressort schlug er verhältnismäßig versöhnliche Töne an: Bei Heimat gehe es „schlicht und einfach um Zusammenhalt und Geborgenheit“. Auch gehöre „null Toleranz gegenüber Hassparolen gegen Andersdenkende und Andersgläubige“ zu seinem Programm.

Grüner kritisiert „Weißwurschtbude“

Die Reaktionen der Innenpolitiker anderer Parteien auf Seehofers Erklärung fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Während der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz dem CSUler vorwarf, aus dem Innenministerium eine „kleinkarierte Weißwurschtbude“ machen zu wollen, beschwerte sich der AfD-Scharfmacher Gottfried Curio darüber, dass Deutschland überhaupt Menschen Asyl gewähre.

Im Politikersport, den Islam per Ein-Satz-Aussage in Deutschland herein oder aus Deutschland heraus zu definieren, wurde sich auch an diesem Vormittag eifrig geübt. Insbesondere von Notz sowie der FDP-Mann Marco Busche kritisierten Seehofer für seine Äußerung, während AfD-Curio mit Koranzitaten um sich warf, um die angebliche Menschenfeindlichkeit des Islams zu belegen.

Comments

[Rainer B.]

Seehofer auf ultimativem Crash-Kurs.

Jetzt will er schon „die Gesellschaft zusammenführen.“ Na dann Servus!

[Neinjetztnicht]

Danke, nee! Der Horst und seine "Führung" können mir gestohlen bleiben :D

Immerhin muss das Volk sich nicht an neue Anfangsbuchstaben gewöhnen wenn die Massen laut "Heil Horst" rufen...

[Rainer B.]

Wird sicher nicht passieren!

„Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort“

[Neinjetztnicht]

@Rainer B. Oki, dann bin ich ja beruhigt und stelle hiermit jegliche politischen Tätigkeiten ein. :D

[Rainer B.]

@Neinjetztnicht Bezahlen Sie ab jetzt einfach immer mit Ihrem guten Namen.

[Neinjetztnicht]

@Rainer B. Na dann bin ich aber schneller im Knast als ich, öhm," Heil Horst" sagen kann.

[Rainer B.]

@Neinjetztnicht Versuch macht kluch!

[Neinjetztnicht]

Juhuuuu, die AfD hat einen Ministerposten! Ich frag mich schon, wann der Horst die 1. Strophe der *Kotz*hymne wieder erlaubt...

[JensF]

Tja Seehofer. Der bekommt bis zur Bayern Wahl im Oktober doch sicher "mildernde Umstände", oder?

[Frank N. Stein]

„null Toleranz gegenüber Hassparolen gegen Andersdenkende und Andersgläubige“

Also endlich Maßnahmen gegen Menschen, die sich einbilden, sie könnte im Alleingang entscheiden, welche Religionen zu Deutschland gehören und welche nicht?

[76530 (Profil gelöscht)]

Auf die Schnelle: wenn der AfD-Mann Curio mit Zitaten aus dem Koran eine Menschenfeindlichkeit konstruieren möchte, empfehle ich ihm einen tiefen Blick in einschlägige Bibelpassagen, die alles dokumentieren, nur eines nicht: christliche Nächstenliebe.

[98589 (Profil gelöscht)]

Jede Religion enthält menschenverachtende und vor allen Dingen frauenerachtende "Anweisungen".

Deshalb soll jeder privat glauben, was er möchte. Der Staat aber, sollte sich nicht mit religiösem Aberglauben beschäftigen und ihn nicht steuerlich fördern.

Wenn die Politiker schwören, "so wahr mir Gott helfe", dann befinden wir uns auch in einem religiösen Staat.

Sie schwören auf ein unbekanntes Wesen. Kein Wunder, dass sie sich so verhalten, wie sie es tun.

[76530 (Profil gelöscht)]

@98589 (Profil gelöscht) Das sehe ich ähnlich. Die hiesige Verquickung von Kirche und Staat ist für mich als Agnostiker, der Zeitlebens mit kirchlichen Institutionen zu tun hatte und hat, höchst unsauber und rational schwerlich nachvollziehbar.