Schweden vor den Wahlen: Mit niedlichen Hummeln um Wähler kämpfen
Am Sonntag wählt Schweden. Die rechten Schwedendemokraten zeigen sich besonders selbstbewusst – nach vier Jahren nahe der Macht. Ein Besuch am Wahlstand.
Foto: Anne Diekhoff
Ob sie so eine niedliche Hummel haben könne, fragt eine Frau, quasi im Vorbeigehen. Natürlich, das darf sie. Als Nächstes möchte ein Teenager wissen, ob die Tabakdosen etwas kosten, aber nein, er könne sich gern eine nehmen. Über Politik wird dabei nicht geredet am Wahlstand der Schwedendemokraten. Wozu auch – es gab offenbar keine Fragen, und das Merchandising wird im Alltag der neuen Besitzer für sich sprechen.
Am 13. September geht Schweden zur Wahl. So wie hier in Sundsvall, 400 Kilometer nördlich von Stockholm, sieht es in diesen Tagen in großen und kleinen Innenstädten überall im Land aus: Eine Budengasse wie auf der Kirmes, aber statt Dosenwerfen gibt es politische Parolen. „An deiner Seite“, titelt die Linkspartei der 100.000-Einwohner-Stadt. „Für deine Freiheit, für unsere Zukunft“ die Liberalen. „Weniger Ungleichheit schafft mehr Sicherheit“, sagen die Grünen auf einem Flyer.
Wird Schwedens rechte Regierung – die erste mit direktem Einfluss der Schwedendemokraten – nach vier Jahren abgewählt? Kommt eine Art Linksruck? Lange sah es in Umfragen danach aus, aber in den vergangenen Wochen begann der große Vorsprung des Mitte-links-Parteienspektrums dahinzuschmelzen. Vor allem die Sozialdemokraten – immer noch die größte Partei des Landes – verlieren an Zustimmung. Sie sollten aufhören, über Ministerposten und Parteiunverträglichkeiten zu reden, fordern Kritiker, stattdessen endlich über ihre Politik. Es mangele an klar erkennbaren sozialdemokratischen Visionen.
In Sundsvall jedenfalls ist vor allem die Vision der Schwedendemokraten gut zu erkennen. An ihrem Stand werden nicht nur Hummel-Aufkleber und Schnupftabakdosen mit Partei-Logo verteilt. Der ganze Auftritt sieht bunt und verspielt aus, wie für ein Bilderbuch entworfen. Zwischen Farben und Bildern finden sich natürlich auch Worte. Ihr Wahlkampf-Motto: „Wir machen Schweden wieder zu Schweden.“
Sozialdemokraten wirken fast bieder neben den Rechten
Die Erfolgsgeschichte der Schwedendemokraten, die sich selbst eine sozialkonservative nationalistische Partei nennt, sie spiegelt sich in dieser Gasse mit den Wahlständen wider. Die Außenseiterrolle ist längst Vergangenheit. Deswegen auch die niedliche Hummel: Hummeln können fliegen, obwohl sie es doch physikalisch gesehen gar nicht können dürften – die Schwedendemokraten sehen Parallelen zu sich selbst. Die nach Umfragewerten zweitgrößte Partei des Landes ist hoch geflogen und steht nun mit ihrer Bude wie selbstverständlich neben den altehrwürdigen Sozialdemokraten. Und deren Auftritt im klassischen Rot wirkt fast bieder neben dem der Rechtspopulisten.
Bei den Christdemokraten gegenüber verschenkt man Mineralwasser, Parteivorsitzende Ebba Busch lächelt vom Etikett der Flaschen. Sie gehörte jetzt vier Jahre zu diesem Regierungskonstrukt, das die Rechts-außen-Partei pro forma noch von Ministerien fernhielt, ihr aber als Mehrheitsbeschaffer großen politischen Einfluss gab. Zusammenarbeit mit Schwedendemokraten? Normalisiert.
Foto: Anne Diekhoff
Auf lokaler Ebene sei deren Politik auch ein bisschen anders, „sozusagen etwas weicher“, sagt Arne Engholm am Liberalen-Stand. Er kandidiert für die gleichzeitig stattfindende Kommunalwahl und meint, in der Kommunalpolitik müsse man gemeinsam sehr konkrete Beschlüsse für die Menschen vor Ort fassen. Das klappe eigentlich gut mit den Schwedendemokraten. Solche Vertreter, die die Spielregeln nicht kannten und bei Sitzungen herumschrien, die seien ja irgendwie unauffällig aussortiert worden.
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Aber auf nationaler Ebene verstünde er manche Dinge nicht. Zum Beispiel, warum das Verdienstminimum zum Erlangen einer Arbeitserlaubnis so stark angehoben wurde. Man könne ja den Eindruck bekommen, sie wollten die Leute, die weniger verdienen, loswerden.
Wer soll die dann bremsen?
Seine Partei bangt derzeit um den Wiedereinzug ins Parlament. Den zu verfehlen, hielte Engholm auch wegen der Schwedendemokraten für eine „Katastrophe“: „Wer soll die dann bremsen?“, sagt er. Darum sei es doch gegangen für die Liberalen in dieser Regierung: Bremsklotz zu sein für die schlimmsten Ideen der Rechtspopulisten. Dass die Schwedendemokraten überhaupt zu bremsen sind, wird allerdings von politischen Beobachtern grundlegend angezweifelt.
Engholm ist kommunalpolitisch gut bekannt mit Mats Hellhoff, dem Mann am Schwedendemokraten-Stand, der dort qua Alter und Erscheinung am meisten Autorität ausstrahlt. Der sei Polizist gewesen, habe UN-Einsätze mitgemacht und viel gesehen: Engholm findet ihn einfach gut. Der gehöre auch nicht zu denen, die alle Menschen mit befristetem Aufenthaltsstatus aus dem Land jagen wollen.
Der angesehene Hellhof wiederum sagt später: „Eigentlich sind wir uns mit den Liberalen in den meisten Dingen einig.“ Er ist nicht nur Kommunalpolitiker, sondern zugleich auch Reichstagsabgeordneter. Das gehe gut, meint er, mit drei Tagen Stockholm pro Woche. Auch er findet, dass man auf kommunalem Niveau mit vielen Parteien zusammenarbeiten könnte. Auf nationaler Ebene gehe es hingegen doch viel um ideologische Fragen. Er sei vielleicht nicht 100 Prozent mit allem einverstanden, was seine Partei sagt und tut. „Aber wenn ich unseren Wahlkompass mache, dann sind das immer mindestens 90 Prozent Übereinstimmung“, sagt der 72-Jährige.
Dass die Schwedendemokraten mit ihrem Vorantreiben einer immer rigideren Migrationspolitik unter anderem dafür gesorgt hätten, dass dringend benötigte Arbeitskräfte in der Pflege ausgewiesen würden, beschreibt er als Mythos: Von 200.000 Pflegekräften in Schweden riskierten vielleicht 200 die Ausweisung. Quasi vernachlässigbar, heißt das. „Wir haben ja nur die Ansprüche verschärft an Menschen, die in Schweden bleiben wollen“: Er lässt auch das normal klingen, was so viele in im Land besonders umtreibt.
Foto: Anne Diekhoff
Schwedendemokraten sind Bedrohung für Gesellschaft
Ein erheblicher Teil der Gesellschaft will sich mit dieser Normalität nicht abfinden, und auch der ist in Sundsvall vertreten. Am bescheiden wirkenden Grünen-Wahlstand, weit weg von dem der Schwedendemokraten, steht Jan-Olof Strindlund. Der 89-Jährige engagiert sich seit zehn Jahren für die Grünen – seit er einem Enkelkind bei einer Schularbeit über den Klimawandel geholfen hat und sich des Themas damit erst bewusst wurde.
Er sieht keinen Grund, den Aufstieg der Rechtspopulisten gelassen zu sehen. „Alles, was sie sagen, ist: Fahr so viel Auto, wie du willst, und wir Schweden sind so viel besser als alle anderen“, sagt er. „Das heißt doch auf lange Sicht, die Zivilisation zu zerstören.“
Dass die Schwedendemokraten eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, davor warnen nicht nur die politische Opposition, sondern auch Menschenrechtsorganisationen, Rechtsexperten und politische Kommentatoren. Während nicht zuletzt die jetzige Regierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen sowie deren verbliebene Wähler dabei bleiben, es mit einer weitestgehend normalen Partei zu tun zu haben.
Eine Gruppe Achtklässler auf Wahlprojekt-Ausflug bevölkert plötzlich die Wahlkampf-Stände in Sundsvall – von allen Partei-Vertretern wollen sie Antworten auf dieselben Fragen. Und siehe da, es findet sich eine Übereinstimmung zwischen Schwedendemokraten und Grünen: Das Handyverbot an Schulen finden beide gut. Eventuell eher eine Generationsfrage als eine von Parteipolitik.
Petter und Gustav, beide 14 Jahre alt, erzählen, dass an ihrer Schule alle Jungen rechts seien. „Da geht es nur noch darum, wie weit rechts“, meint Gustav. Wie erklären sie sich das? „Vor allem mit Influencern auf Tiktok.“ Und wo sehen sie sich selbst? „Ich versuche, mich neutral zu halten“, sagt Petter, „und einfach allen zuzuhören.“ Wie Schwedens politische Landschaft aussieht, wenn er das erste Mal wählen darf: Auch das wird wohl schon am kommenden Sonntag entschieden.
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