Schwarz-rote Sondierungen: Auf der Suche nach Milliarden
Größter Knackpunkt in angespannten Zeiten: der Bundeshaushalt. Kommt die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen?
„Der 20. Deutsche Bundestag ist bis zum 24.3. im Amt. Wir haben also noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken.“ Die Medienleute in der CDU-Zentrale gucken irritiert. Merz hatte vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse verhindert. Und jetzt schließt er nicht mehr aus, sie durchzusetzen – mit der alten Bundestagsmehrheit?
Einen Tag lang beschäftigt diese Frage das politische Berlin. Nach und nach treten mehrere Unionspolitiker zum Dementi an. Am Dienstagnachmittag stellt Merz selbst klar: Eine schnelle Reform der Schuldenbremse wird es nicht geben. Ein neues Sondervermögen aber schließt er nicht aus.
Friedrich Merz wird aller Wahrscheinlichkeit nach der nächste Bundeskanzler. Der 69-Jährige ohne Regierungserfahrung inszeniert sich gern als entschlossen und tatkräftig, als Mann mit einem klaren Plan. Weniger Staat, mehr Markt, so will er die Wirtschaft ankurbeln. Mit Härte die Migrationszahlen senken. Mit ihm als Kanzler soll die EU wieder handlungsfähig werden. Doch immer wieder wirkt Merz sprunghaft, unüberlegt. So, als würde er die Dinge nicht bis zum Ende denken.
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SPD einzige Option zur Macht für Merz
Am Samstag vor der Wahl hat er die SPD noch mal so richtig gegen sich aufgebracht: Er werde künftig Politik für eine Mehrheit der Bevölkerung machen, die noch „alle Tassen im Schrank“ habe, und nicht für „irgendwelche grünen und linken Spinner“. Vergangene Woche kam die Kleine Anfrage hinzu, mit der die Unionsfraktion zivilgesellschaftliche Initiativen unter Druck setzen will. Merz hat dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz ein Schreiben zukommen lassen, er solle keine wichtigen Entscheidungen mehr ohne ihn treffen. Am Freitag haben die Sondierungen zwischen Union und SPD begonnen. Der CDU-Mann muss jetzt auf die SPD zugehen. Zusammenführen statt spalten. Aber kann er das?
Die Sozialdemokrat*innen sind seine einzige Option für die Macht. Das Problem: Viele von ihnen misstrauen Merz zutiefst. Doch die Basis muss am Ende einem Koalitionsvertrag zustimmen. Und so hängt es auch davon ab, ob Merz und Lars Klingbeil miteinander können. Klingbeil hat für die SPD bereits zweimal Koalitionsverhandlungen geführt. Noch in der Wahlnacht hat er nach dem Fraktionsvorsitz gegriffen, sich Beinfreiheit gesichert. Klingbeil ist ein gewiefter Machtpolitiker. Hinzu kommt: Hinter ihm steht eine gedemütigte und hoch verunsicherte Partei.
Die Union will bis Ostern eine Regierung bilden. Der Druck ist groß, auch auf die SPD: Die hohen Zustimmungswerte für die AfD, die Wirtschaftsflaute, die prekäre internationale Lage nach dem Wahlsieg von Trump und dessen Annäherung an Putin, die schlecht aufgestellte EU, all das schreit nach einer schnellen Regierungsbildung.
In den Sondierungsgesprächen wird es zunächst ums Geld gehen, denn davon braucht die neue Koalition sehr viel. Allein um das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zu erfüllen, sind 80 Milliarden Euro jährlich notwendig. Ebenso für die Unterstützung der Ukraine, sollten sich die USA wirklich zurückziehen. Hinzu kommen Hunderte Milliarden, die in die Infrastruktur investiert werden müssen, in Brücken, Digitalisierung, die Bahn. Aus dem Bundeshaushalt lässt sich das nicht finanzieren, da klafft schon ein großes Loch. An dem war die Ampel zerbrochen.
Knackpunkt Finanzen
Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse, so steht es in ihrem Wahlprogramm. Doch auch, wenn die Union hierfür die Tür ein bisschen geöffnet hat: Kurzfristig wird das wohl nichts. Zumal man dafür das Grundgesetz ändern muss, was eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Gleiches gilt für die Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Dazu bräuchte Schwarz-Rot künftig nicht nur die Stimmen der Grünen, sondern auch der Linken. Und mit denen tut sich die Union bekanntlich schwer.
Also doch ein Manöver mit der alten Bundestagsmehrheit? SPD-Chefverhandler Klingbeil hat Offenheit signalisiert. Man habe ein Interesse an der Stärkung der Bundeswehr und wolle viel mehr Investitionen. Doch er bekommt Druck vom linken SPD-Flügel. Co-Chefin Saskia Esken, Teil des neunköpfigen Sondierungsteams, schließt ein solches Schnellverfahren aus: „Das zeigt keinen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern.“ Zudem warnen Genoss*innen davor, nur ein Sondervermögen einzurichten und die Schuldenbremse unangetastet zu lassen – denn investiert werden müsse überall.
Die Wirtschaft will die Union vor allem mit Erleichterungen für Unternehmen ankurbeln, die Energiepreise sollen runter, Unternehmensteuern sollen auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Bei der Einkommensteuer streben CDU und CSU eine Abflachung des Tarifs an, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll deutlich steigen. Profitieren würden vor allem die, die ohnehin schon viel haben. Die Finanzierung: bislang ungeklärt.
Die SPD dagegen will Entlastungen mit höheren Steuersätzen für Topverdiener gegenfinanzieren und an Millionenerb*innen und große Vermögen ran. Dazu einen Deutschlandfonds für Investitionen in die Infrastruktur, die Wirtschaft will man mit Steuerprämien für Investitionen begeistern. Ihr Steuer- und Finanzkonzept hat die SPD schon 2023 erarbeitet, Leiter der Arbeitsgruppe war: Lars Klingbeil.
Merz hat rhetorisch abgerüstet
Die Finanzen sind der größte Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Union und SPD. Gibt es hier eine Einigung, wird der Rest deutlich einfacher – in manchen Bereichen deuten sich Kompromisse bereits an. Beim Thema Migration etwa. Hier hatte die Union mit Merz’ Fünfpunkteplan und seiner kompromisslosen Rhetorik zuletzt einen Radikalkurs eingeschlagen. Die SPD setzt allerdings längst ebenfalls auf Abschreckung und Abschiebung. Innenministerin Nancy Faeser hat schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie ihre Partei und die Union bei Zuwanderung nicht weit auseinander sieht.
Merz hat zudem rhetorisch zuletzt abgerüstet. Eine seiner fünf Forderungen hat er bereits selbst abgeräumt: alle 40.000 Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, in Abschiebehaft zu stecken. Als Hauptstreitpunkt bleibt die Zurückweisung von Geflüchteten an der Grenze, was die SPD europarechtlich für nicht zulässig hält. Auf Nachfrage sagt Merz nun nicht mehr, das er das Innenministerium am ersten Tag seiner Kanzlerschaft entsprechend anweisen werde. Er sagt: Er sei sicher, auch die SPD sei an Lösungen interessiert. Und verweist auf den Brandenburger Koalitionsvertrag, wo von allen „geeigneten und rechtssicheren Maßnahmen“ zur Eindämmung „illegaler und irregulärer Migration“ die Rede ist. Ein Formelkompromiss.
Auch beim Bürgergeld könnte die Einigung leichter werden als gedacht. Im Wahlkampf forderte die Union: abschaffen! Jetzt ist von einem neuen Namen die Rede, sogenannten Totalverweigerern will sie die Bezüge vollständig streichen. Das betrifft nur eine sehr kleine Gruppe. Trotzdem will die Union hier Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen, das eine komplette Streichung verworfen hatte. „Neue Grundsicherung? Ein neuer Name, meinetwegen“, heißt es in der SPD. Aber es gibt Befürchtungen, dass die Union den Vermittlungsvorrang wieder einführen will, also Bürgergeldbezieher*innen zur Arbeit verpflichten, egal ob diese gerade eine Aus- oder Weiterbildung machen. Das ist mit der SPD nicht zu machen, berührt es doch den Kern der Reform.
Welche Rolle spielt die Weltlage?
Beim Thema Rente könnte es Konflikte geben. Die SPD will ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent dauerhaft garantieren, CDU und CSU wollen, viel flexibler, Rentenniveau und Beitragssatz „durch wirtschaftliches Wachstum“ stabil halten. Wichtig für die SPD: Der Mindestlohn soll auf 15 Euro spätestens ab 2026 steigen. Die Ampel hat den Mindestlohn eigenhändig erhöht, ein No-go für die Union. Sie will die Entscheidung bei der unabhängigen Mindestlohnkommission belassen. Die wird Mitte des Jahres einen neuen Vorschlag erarbeiten. Den könnte man erst einmal abwarten.
Seit der Wahl hat Merz ein neues Thema scharfgestellt: eine Korrektur der Wahlrechtsreform der Ampel. Ohne die hätte die Unionsfraktion 18 Abgeordnete mehr. „Ein solches Wahlrecht beschädigt die Demokratie“, sagte Merz. „Das muss auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sein.“
Aber daran angesichts der Weltlage eine Koalition scheitern lassen? Am Freitagnachmittag sprachen die Sondierer*innen von einer „offenen und konstruktiven“ Runde – die Gespräche gehen in der kommenden Woche weiter. Dennoch: Ein Selbstläufer werden die Sondierungen zwischen Union und SPD auf keinen Fall.
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