Schwarz-rot-gelb im Bezirk Hamburg-Mitte: Hamburger Farbenspiele
SPD, CDU und FDP schmieden im Bezirk Hamburg-Mitte eine „Deutschland“-Koalition. Grüne sind außen vor, nachdem sechs Mitglieder zur SPD überliefen.
Eigentlich waren die Grünen in Mitte bei der Bezirkswahl im Mai stärkste Kraft geworden, die SPD nur Junior-Partner. Doch weil sich die Öko-Partei im Streit um Islamismus-Vorwürfe zerlegte und sechs Abgeordnete Anfang Oktober zur SPD überliefen, wurden die Roten nun wieder stärkste Partei. Gefragt, warum nicht dennoch eine Fortsetzung von Rot-Grün möglich wäre, sagte der langjährige SPD-Mitte-Chef Johannes Kahrs: „Wir haben mit den sechs Neuen geredet. Die sagten, dies ist die bessere Koalition.“
Kahrs war schon im Wahlkampfmodus und hackte auf die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank ein. Er habe in 30 Jahren Politik so etwas noch nicht erlebt. Fegebank hätte doch mit den Sechsen, die schon vor vier Monaten eine eigene Fraktion gründeten, weil zwei von ihnen öffentlich des Islamismus bezichtigt wurden, „wenigstens mal reden können“. Kahrs Vorwurf zielt insofern etwas daneben, als Fegebank nicht Parteichefin ist.
Auch CDU-Kreis-Chef Christoph de Vries trat noch mal nach. Er sagte, die Grünen in Mitte wären ihrer Führungsverantwortung als stärkste Kraft nicht gerecht geworden. Er sprach, was die anderen vermieden, von der „ersten Deutschland-Koalition“, welche die drei Parteien „in Rekordzeit“ geschmiedet hätten – eine Anspielung auf die Farben der Parteien. Fest steht auch, dass Mitte-Bezirkschef Falko Drossman im Amt bleibt.
Anti-grüne Duftmarken
Programmatisch hat das Bündnis ein paar anti-grüne Duftmarken gesetzt. So hält es nichts von einer autofreien Innenstadt, wie sie den Grünen vorschwebt. De Vries sprach von „Bevormundung“, die er ablehne. Man müsse an die Menschen in den äußeren Bezirken denken. Deshalb sollen Park-&-Ride-Anlagen ausgebaut und – eine CDU-Forderung – „langfristig kostenlos“ sein. Und Radverkehr an Hauptstraßen soll eine „baulich abgetrennte Linienführung“ haben.
Die drei Fraktionen hätten sich „gegenseitig bei Herzensanliegen nicht versperrt“, sagte der CDU-Mann, und nannte das Thema Law and Order. So wolle das Bündnis durch zusätzliche Stellen einen „bezirklichen Kontrolldienst“ etablieren und der Drogenszene auf St. Pauli und in St. Georg aber auch an dezentralen Orten wie Billstedt und Horn „entschlossen entgegentreten“. Spielhallen sollen zurückgedrängt, Quartierszentren ausgebaut und Wochenmärkte erhalten bleiben.
Die FDP, die eigentlich rechnerisch nicht nötig gewesen wäre, weil CDU und SPD allein schon eine knappe Mehrheit der Sitze haben, betonte, wie wichtig kostenschonendes Bauen sei. „Wir setzen nicht auf Mietendeckel, sondern konsequent auf Neubau“, sagte Fraktionschef Timo Fischer.
Wohnungsbau ist Schwarz-Rot-Gelb wichtig. Es soll höher gebaut werden und zugleich grün; so sollen 10.000 neue Bäume gepflanzt werden und Billstedt einen neuen Wald bekommen. Doch anders als im rot-grünen Bezirk Nord, wo Einfamilienhäuser aus künftigen Bauplänen ausgeschlossen werden sollen, will das neue Mitte-Bündnis Einzel- und Doppelhäuser weiter ermöglichen.
Gefragt, ob ein SPD-CDU-FDP-Bündnis ein Modell für Hamburg sei, hielten sich alle drei zurück, verwiesen auf die Besonderheiten der Bezirkspolitik und auf die „Chemie“, die hier nun mal stimme.
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