Nach Islamismus-Vorwürfen

SPD nimmt Überläufer auf

Nach dem Übertritt von sechs ehemals grünen Abgeordneten ist die SPD wieder stärkste Partei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.

Sitzungssaal der Bezirksversammlung mit mehreren Reihen weißer Tische, Abgeordente dahinter, und einer roten Fahne links im Vordergrund.

Ein Schauplatz von Ränkespielen? Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Foto: dpa

HAMBURG taz | Die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte hat sechs ehemalige Abgeordnete der Grünen aufgenommen. Das haben Kreisvorstand und Fraktion am Mittwochabend einstimmig beschlossen. Der Kreisvorstand sprach sich zudem für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aus.

Mit dem Übertritt ist der SPD im Bezirk ein Geschenk in den Schoß gefallen: Nachdem sie bei der Bezirksversammlungswahl im Mai hinter den Grünen nur noch die zweitstärkste Fraktion geworden war, kehren nun wieder die gewohnten Verhältnisse in dem „roten“ Bezirk ein.

Die sechs Grünen hatten eine eigene Fraktion „Grüne II“ gegründet. Vorausgegangen waren Islamismus-Vorwürfe gegen zwei neu gewählte Abgeordnete, die die grüne Parteichefin Anna Gallina in der Presse geäußert hatte. Die Fraktion nahm die beiden Abgeordneten deshalb erst einmal nicht auf, woraufhin sich vier weitere Abgeordnete mit ihnen solidarisierten.

Die Grünen reagierten auf die Fraktionsgründung mit einem Parteiausschlussverfahren. Der grüne Kreischef Farid Müller wirft den ausgeschlossenen Abgeordneten vor, sie hätten darauf verzichtet, sich dem Verfahren zu stellen und die Vorwürfe vor dem Parteischiedsgericht klären zu lassen.

Verhandlungen mit FDP und CDU

„Wir sind davon überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran war“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Die Grünen-Aussteiger aufzunehmen, sei keine Frage gewesen. Ihn habe überzeugt, dass sich vier andere Abgeordnete solidarisiert hätten. „Wir haben nicht verstanden, dass man mit denen so umgeht“, sagt Piekatz. „Wenn man mit Leuten nicht zusammenarbeiten will, stellt man sie nicht auf.“

Zusammen mit der CDU hätte die SPD eine Ein-Stimmen-Mehrheit. „Wir sind an einer stabilen Koalition interessiert, die auch in schwierigen Situationen trägt“, sagt Piekatz. Deshalb verhandele die SPD zusätzlich mit der FDP.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de