Wahlprognosen für Hamburg

Grüne immer stärker

Zwei Wahlumfragen sehen SPD und Grüne bei der Bürgerschaftswahl auf Augenhöhe. Unklar bleibt, wer mit wem regiert.

Die Grünen: Stark wie nie. Foto: dpa

HAMBURG taz | Noch sind es gut 100 Tage, bis Hamburg die Wahl hat. Doch der Urnengang am 20. Februar, in dem die neue Landesregierung bestimmt wird, wirft seine Schatten voraus. Während die Parteien und Partei- und KandidatInnenparteitagen in den Wahlkampf gestartet sind, befeuern zwei aktuelle Wahlumfragen die Spekulationen um die neue Landesregierung. Danach sieht alles nach einem Kopf an Kopf-Rennen zwischen den aktuellen Koalitionspartnern, SPD und Grüne aus. Offen ist damit auch die Frage, ob Peter Tschentscher (SPD) Bürgermeister bleibt oder Katharina Fegebank (Grüne) ihn ablöst und wer überhaupt mit wem regieren könnte.

Die Umfragen: Die Umfrage von Wahlkreisprognose.de im Auftrag der Morgenpost und die von der Bild beauftragte Prognose von Insa, liefern zwar recht unterschiedliche Zahlen, aber ähnliche Trends. Kopf an Kopf liegen damit SPD und Grüne. Bei Wahlkreisprognose.de liegt die SPD ein Prozent vor den Grünen (29,5% : 28,5%), bei Insa liegen die Grünen knapp vorn (26% : 25%). Auch die anderen Bürgerschaftsparteien werden recht unterschiedlich bewertet. Die CDU bleibt aber – mal mit 11% mal mit 17% – knapp drittstärkste Kraft, der FDP werden 8 % und damit der Wiedereinzug in die Bürgerschaft prophezeit. Vier Regierungskonstellationen sind damit praktisch möglich.

Vier Koalitionen sind praktisch möglich

Rot-Grün: Alles wie gehabt. Die jetzigen Koalitionäre haben allen Prognosen zufolge eine satte Mehrheit, und da die meisten HamburgerInnen Peter Tschentscher laut Umfragen Katharina Fegebank als Bürgermeisterinnen vorziehen, könnte das am Wahltag den Ausschlag für die SPD geben. Viel spricht also für die Fortsetzung der Koalition, drei Punkte aber dagegen. 1. Wenn die Grünen Fegebank zur Bürgermeisterin küren und die neue Regierung wollen, geht das nur mit anderen Partnern, etwa in einem Jamaica-Bündnis. 2. In den vergangenen Wochen ist das Koalitionsklima zwischen SPD und Grünen merklich abgekühlt. 3. Seit 1970 haben Hamburgs WählerInnen niemals eine bestehende Regierungskonstellation durch Wahl bestätigt.

Grün-Rot: Sollten die Grünen die SPD bei der Wahl knapp überflügeln, wäre eine Koalition beider Partner unter der Führung und Fegebank als Bürgermeisterin möglich. Klar ist: Peter Tschentscher will nicht Zweiter Bürgermeister und Senator werden – er würde für die Wahlniederlage die Verantwortung übernehmen und aus der ersten Reihe treten. Relevante Teile der Hamburger SPD um den Büprgerschaftsabgeordneten Joachim Seeler aber wollen lieber Opposition als Juniorpartner der Grünen sein: Sie befürchten, dass eine Juniorpartnerschaft die SPD weiter in den Abgrund ziehen könnte.

Jamaika-Bündnis: Egal, wer von den heutigen Koalitionären am Ende die Nase vorne hat, wäre Jamaica – ein Bündnis mit CDU und FDP – für die Grünen eine Machtoption. Liegen sie hinter der SPD könnten sie mit Jamaika trotzdem die Bürgermeisterin stellen und den neuen Senat führen. Liegen sie aber vorn und die SPD verweigert eine Juniorpartnerschaft, ist Jamaika für die Grünen praktisch die einzige Regierungsalternative. Das zentrale Problem: Viele Grüne-WählerInnen wollen nicht ausgerechnet der CDU und der FDP an die Macht verhelfen und in den aktuellen Prognosen wird es für Jamaika knapp: Bei Insa hätte das Dreierbündnis mit 64 von 121 Sitzen eine knappe Mehrheit, bei wahlprognose.de würde es mit nur 60 Sitzen zum Regieren nicht reichen.

Die Deutschland-Koalition: Anders als für Jamaika reicht es für eine Koalition zwischen SPD mit CDU und FDP in beiden aktuellen Prognosen. Tschentscher bliebe Bürgermeister, die SPD stärkste Kraft, CDU und FDP dürften mitregieren und sich dadurch aufgewertet fühlen. Doch diese Konstellation wäre nach den aktuellen Prognosen eine Koalition der Wahlverlierer, die den vermutlichen Wahlgewinner, die Grünen, in die Opposition abschiebt. In Zeiten, wo sdie Klimakrise das Top-Thema ist, wäre ein solches Bündnis den WählerInnen kaum zu vermitteln.

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