Schwarz-Rot streitet über Stromsteuer: Erste Belastungsprobe für die Koalition
Die Union will die Abgabe nicht nur für die Industrie, sondern auch für Privatverbraucher senken. Klingbeil und Merz verweisen auf die Haushaltslage.
CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken sowie Umlagen und Netzentgelte zu reduzieren. Allerdings steht dort auch der Satz: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“
Das Kabinett beschloss im Zuge des Entwurfs für den Haushalt, dass es zum 1. Januar Entlastungen bei den Netzentgelten, einem Bestandteil des Strompreises, geben soll, außerdem soll die Gasspeicherumlage für Kunden abgeschafft werden. Zur Stromsteuer wurde beschlossen, die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu verstetigen – von einem Drosseln für alle war keine Rede mehr.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzler Friedrich Merz (CDU) verwiesen auf Haushaltszwänge. Die Stromsteuer für private Verbraucher liegt derzeit bei 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das europäische Mindestmaß beträgt 0,1 Cent je kWh.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU forderten eine zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher. In einem Papier, das die Fraktionsspitzen auf ihrer Konferenz im rheinland-pfälzischen Bad Dürkheim beschlossen, heißt es, es müssten zeitnah und „auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode“ weitere Schritte zur Entlastung folgen – „sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen“.
SPD: Union sät Zwietracht
Genau das ist das Problem: Die Koalition müsste für weitere Entlastungen bei der Stromsteuer an anderer Stelle Geld kürzen. Laut Bundesfinanzministerium würde eine Senkung der Stromsteuer für alle im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er bezeichnete die Senkung der Stromsteuer für die Industrie als ersten Schritt. „Wir brauchen aber auch eine komplette Entlastung für den Mittelstand, das Handwerk.“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte mit Blick auf Söder: „Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht.“ Wenn eine Finanzierung für weitere Entlastungen für Verbraucher bei der Stromsteuer gefunden werde, sei die SPD sofort dabei. „Dafür müssen aber auch CDU und CSU die Bereitschaft haben, eigene Lieblingsprojekte neu zu priorisieren“, sagte er.
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