Schwarz-Grün im Hessischen Landtag: NSU-Akten bleiben geheim

CDU und Grüne wollen geheimgehaltene NSU-Akten nicht veröffentlichen. SPD, FDP und Linke werfen den Grünen doppeltes Spiel vor.

Peter Beuth im hessischen Landtag

Kein Freund allzu großer Transparenz: Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Foto: Arne Dedert/dpa

FRANKFURT AM MAIN taz | Aufgeregte Zwischenrufe von der Regierungsbank. Ermahnungen des Landtagspräsidenten, Abgeordnete nicht als „Neonazis“ zu beschimpfen. Nach einer emotionalen Debatte über die geheim eingestuften, internen NSU-Berichte des hessischen Verfassungsschutzes hat am Mittwochabend die schwarz-grüne Landtagsmehrheit deren Offenlegung abgelehnt.

Anlass der Landtagsdebatte war eine bisher von mehr als 134.000 Menschen unterschriebene Petition, in der die Veröffentlichung bisher geheimgehaltener hessischer NSU-Akten gefordert wird. Zu den UnterzeichnerInnen gehören auch Angehörige des 2006 in Kassel vom rechtsterroristischen NSU ermordeten Halit Yozgat. In einer emotionalen Debatte appelierten Oppositionsabgeordnete vor allem an die Grünen, den Weg dafür freizugeben. Doch zusammen mit dem Koalitionspartner CDU sorgten die Grünen für die Überweisung der Petition „als Material“ an die Landesregierung, „zur weiteren Bearbeitung“. Damit folgten sie einer Empfehlung des Petitionsausschusses.

Was dabei herauskommen wird, daran hatte der christdemokratische Landesinnenminister Peter Beuth bereits in der Debatte keinen Zweifel gelassen: Eine Veröffentlichung könne es aus rechtlichen Gründen nicht geben. Sicherheitsbehörden könnten ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen, sagte Beuth. „Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden.“

CDU und Grüne argumentieren mit den Schutzpflichten des Staates. „Wir sind immer wieder auf V-Leute angewiesen, wenn es darum geht, den braunen Sumpf trockenzulegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino. Die Veröffentlichung der Berichte verspräche keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, gefährde dagegen die Sicherheitsarchitektur, so Bellino.

Den Wunsch der Petenten könne er zwar nachvollziehen, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Eine Veröffentlichung drohe aber die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erschweren oder gar zu behindern. SPD, FDP und Linkspartei hielt er vor, wider besseres Wissen zusammen mit die AfD die Offenlegung zu fordern, „weil die wissen wollen, wie der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umgeht“. Damit sorgte er für empörte Reaktionen aller vier Oppositionsparteien. „Sie haben sich gnadenlos verzockt!“, rief Wagner ihnen entgegen. Die AfD-Fraktion hatte im Landtag einen eigenen Antrag gestellt.

„Symbol für das Mauern der Behörden“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph warf den Grünen vor, Nebelkerzen zu werfen und Pirouetten zu drehen. In Berlin forderten führende Grüne die Offenlegung der Berichte, in Wiesbaden lehne die grüne Regierungsfraktion das ab. „Was wollen Sie?“, fragte Rudolph und sprach von Heuchelei.

SPD-Gereralsekretär Lars Klingbeil sagte: „Das ist eine Bankrotterklärung der Grünen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus und ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Transparenz und Aufklärung der NSU-Mordserie einsetzen.“ Und weiter: „Frau Baerbock hätte einschreiten und die Grünen in Hessen umstimmen müssen, aber sie hat sich aus der Verantwortung gewunden.“

Linksfraktionschefin Janine Wissler nannte die Verweigerung der Offenlegung ein „Symbol für das Mauern der Behörden, wenn es um den NSU geht“. Es gehe im Kern um 38 Seiten behördeninterner Aufarbeitung, die die hessische Landesregierung zunächst sogar den Untersuchungsaussschüssen in Berlin und im Wiesbadener Landtag vorenthalten habe. „Da sind keine Primärberichte, da gibt es keine Treffberichte, da gibt es keine Namen“, sagte Wissler und fügte hinzu: „Hier werden keine Personen geschützt, sondern das Versagen des Verfassungsschutzes.“

Hunderte Akten seien verschwunden, Waffen- und Sprengstofffunden sei nicht nachgegangen worden und rechtsextremistische Gewalttäter wie der spätere Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke seien vom Schirm der Behörden verschwunden, erinnerte die Vorsitzende der Linkspartei. „Die Grünen haben aus Koalitionsdisziplin nicht für die Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt, sie haben heute die Chance, den Fehler zu korrigieren“, sagte Janine Wissler.

Schon die ursprüngliche Einstufung als Geheimsache für 120 Jahre habe misstrauisch gemacht, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller. Wenn jetzt erneut der Eindruck entstehe, „dass gemauert wird, gelingt es nicht, Vertrauen zu schaffen“, sagte der Liberale in einer heftigen Debatte, die die Landtagsregie an das Ende der Tagesordnung platziert hatte – nach Redaktionsschluss der meisten Zeitungen.

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