Schuldentilgung in Argentinien: Ein Fest für die Geier
Argentinien kommt die Staatspleite von 2002 teuer zu stehen: Es zahlt 12,5 Milliarden Dollar an Hedgefonds, die ihren Einsatz damit teils verachtfachten.
Diese stammen aus der Zeit der Staatspleite. Kurz bevor sich Argentinien 2002 in Folge einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise für bankrott erklärte und den Schuldendienst einstellte, hatten die Hedgefonds Staatsanleihen zum Schleuderpreis aufgekauft. 2005 und 2010 einigten sich die Regierung und 93 Prozent der Gläubiger auf Umschuldungsprogramme mit einem Schuldenschnitt. Die Investmentgesellschaften gehörten zu den 7 Prozent, die nicht mitmachten.
Stattdessen begannen sie, ihre Forderungen plus Zinsen vor der US-Justiz einzuklagen, die für internationale Schuldverschreibungen zuständig ist. Dabei verliehen sie ihrer Position unter anderem damit Nachdruck, dass sie im Jahr 2012 das Schulschiff der argentinischen Kriegsmarine in Ghana festsetzen ließen. Alles zusammen brachte ihnen das den Spitznamen „Geierfonds“ ein.
Ihren ersten großen juristischen Erfolg verbuchten sie, als ein New Yorker Richter Argentinien zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an die Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital verurteilte.
2,3 Milliarden für NML Capital
Insgesamt wird NML Capital nun 2,3 Milliarden Dollar bekommen – eingesetzt hatte der Fonds ursprünglich rund 617 Millionen. Noch besser schneidet Bracebridge Capital ab, der für rund 120 Millionen Dollar Schuldentitel gekauft hatte und nun 950 Millionen erhält.
Der Kongress musste dafür zwei Regelungen außer Kraft setzen, mit denen Expräsidentin Cristina Kirchner eine Einigung mit den Geierfonds ausschließen wollte. Das Cerrojo-Gesetz verbot Verhandlungen mit den Verweigerern des Schuldenschnitts, das Pago-Soberano-Gesetz untersagte es, einzelnen Gläubigern bessere Konditionen anzubieten. 54 Senatoren votierten dafür, nur 16 dagegen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte März zugestimmt.
Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil Präsident Macri in beiden Kammern des Kongresses über keine eigene Mehrheit verfügt. Aber der von den Kirchnerfraktionen angekündigte harte Widerstand war zuletzt zerbröselt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Syrische Geflüchtete in Deutschland
Asylrecht und Ordnungsrufe
Paragraf 218 im Rechtsausschuss
CDU gegen Selbstbestimmung von Frauen
Doku über deutsche Entertainer-Ikone
Das deutsche Trauma weggelacht
Sednaya Gefängnis in Syrien
Sednaya, Syriens schlimmste Folterstätte
Schwarz-Grün als Option nach der Wahl
Söder, sei still!