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Scholz, Tusk und Macron in BerlinMehr Waffenkäufe gegen Putin

Das Weimarer Dreieck will wieder als politischer Akteur auf die Bühne. Die Regierungschefs bemühen sich um fast wortgleiche Sätze zur Ukraine.

Vereint für die Freiheit der Ukraine: Präsident Macron, Bundeskanzler Scholz und Premierminister Tusk am 15. März Foto: Ebrahim Noroozi/ap

Berlin taz | Er habe „böse Gerüchte gehört, dass es Streit“ zwischen den Regierungen in Paris, Berlin und Warschau über die Ukraine-Politik gebe, sagt Donald Tusk am Freitagnachmittag in Berlin. Nichts davon sei wahr. Der Beweis sei ja, dass er hier mit Emmanuel Macron und Olaf Scholz stehe.

Einigkeit überall. Das Treffen des Weimarer Dreiecks ist in der Tat etwas Besonderes: Die inzwischen ehemalige EU-skeptische nationalistische PiS-Regierung hatte die Paris-Berlin-Warschau-Connection unterbrochen. Nun verkündeten die drei Staatenlenker bei ihrem ersten Treffen als Weimarer Dreieck seit langem auch konkrete Pläne.

Man werde Waffen für Kiew auf dem Weltmarkt kaufen, mehr Waffen produzieren und nach Kiew liefern und die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank nutzen, um Waffenkäufe zu finanzieren. Außerdem werde man eine „neue Fähigkeitskoalition für weitreichende Raketenartillerie“ gründen, so Scholz. Diese Ideen sind nicht ganz neu. Aber offenbar wollen die drei sie jetzt umsetzen.

Die beiden Botschaften, die Tusk, Macron, Scholz senden wollen, lauten: Das Weimarer Dreieck ist wieder da. Und: Man will, so Scholz und Macron fast wortgleich, „alles tun, damit die Ukraine nicht verliert“.

Giftpfeile Richtung Berlin

Die bösen Gerüchte, die Tusk beiseite schieben wollte, sind natürlich mehr als das. Es hat zwischen Paris und Berlin in Sachen Ukraine-Politik in den letzten Wochen mehr als geknirscht.

Der Vorstoß von Macron, der NATO-Bodentruppen in der Ukraine keinesfalls ausschließen wollte, kam für Berlin doch ziemlich überraschend. Frankreich hat bisher 1,7 Milliarden Euro für die Ukraine locker gemacht, Deutschland 15 Mal so viel.

In der Bundesrepublik gab es nach Putins Überfall auf Kiew erbitterte Debatten, was man falsch gemacht haben könnte – in Frankreich war der Krieg lange ein Thema neben vielen anderen. In Deutschland leben mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, viele mit Bürgergeld-Unterstützung, in Frankreich ein paar Zehntausend.

Dass Macron in Richtung Berlin danach auch noch posaunte, man dürfen nicht feige sein, war der zweite, nicht minder verwunderliche Giftpfeil Richtung Kanzleramt.

Keine direkte Kriegsbeteiligung

Was Macron antreibt, ist nicht ganz klar zu erkennen. Möglicherweise der Versuch, die Putin-freundliche Marine Le Pen mit Blick auf die Europawahl in die Defensive zu bringen. Vor allem aber scheint Macron die Idee der „strategischen Ambiguität“ zu verfolgen: Man müsse Putin im Unklaren halten und ihn verunsichern.

Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden folgen einer anderen Linie – Waffenlieferung für Kiew, aber ein rote Linie bei direkter Kriegsbeteiligung. Und: keine Eskalation. Im Kanzleramt findet man den Pariser Mix – Feigheitsvorwürfe, wüste Szenarien über Nato-Bodentruppen in der Ukraine, aber leider gar kein Geld für Kiew – etwas befremdlich.

Macron lässt in Berlin im Nebensatz einfließen, man werde natürlich nichts tun, „um zu eskalieren“. Eine Andeutung, dass die Bodentruppen-Rhetorik vielleicht eben vor allem das ist: Rhetorik.

Am Ende der knappen Statements fasst der Kanzler Macron und Tusk an den Händen und lächelt beseelt in die Kameras. Man werde Kiew so lange unterstützten, wie es nötig sei, sagt er. „Unsere Einheit ist unsere Stärke“. Im Frühsommer treffen sich Macron, Tusk und Scholz in Warschau.

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13 Kommentare

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  • "Mehr Waffenkäufe gegen Putin"?

    Mehr Waffenkäufe für die Rüstungskonzerne. Dass mehr Waffen bisher dazu geführt hätten, Putin abzuschaffen, ist mir entgangen.

    Kinder, setzt euch doch mal ein konkretes Ziel in Sachen Ukraine statt sinnlos im ganz großen Maßstab Steuergeld zu verbrennen.

  • Aha, nun sollen die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank i.H.v ca. 200 Milliarden für weltweite Waffenkäufe genutzt werden.



    Was sagen Völkerrechtler und welche Folgen wird ein solches Begehren auf dem internationalen Parkett haben?

    • @Blick:

      Die Schäden, die Russland mit seinem (zweifelsfrei!) völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine angerichtet (und darum als "Reparationen" zu zahlen) hat, liegen längst über 200 Milliarden.

      Wo ist das Problem? Mit "Begehren" hat das nichts zu tun. Und wer sich auf dem "internationalen Parkett" zivilisiert verhält, hat dadurch nichts zu befürchten.

  • Das sind gute Nachrichten!



    In den vergangenen Krisenjahren hatten Alle auch innerhalb Ihrer Länder mit Krisenbewältigung zu tun.



    Einiges davon ist jetzt abgearbeitet und nun wird die internationale Zusammenarbeit wieder gestärkt.



    Ich hoffe sehr, dass Polen sich vom Anti Europa Kurs langfristig abwenden kann und eine konstruktive Zusammenarbeit möglich wird.



    Von der EU hat Tusk jetzt deutliche Vorschusslorbeeren in Form von über 100 Mrd. erhalten.



    Hoffentlich stärkt das die demokratischen Kräfte entsprechend.



    Dass es zwischen Demokraten unterschiedliche Meinungen gibt, ist kein Problem.



    Die Lösung heißt: drüber reden und Gemeinsam Lösungen finden. Das ist passiert.



    Gut!

  • Das war alles?

  • Hohe Akteure wie Putin auf internationalem Parkett kann man, wenn überhaupt notwendig, denn Putin scheint von sich selber als Monade Multipide Ich AG am meisten verunsichert, nur dadurch zu verunsichern, dass man ihn wie einen Geiselnehmer über jeden geplanten, bevorstehenden Schritt in Echtzeit auf dem Laufenden hält direkt oder über Backchannels, und sei es UPPS durch ein gezielt hingenommen Bundesluftwaffenoffiziere erwartbar geleaktes eine Stunden Satelliten Online Telefonat Pro und Contra Taurus Marchflugkörper Lieferungen in die Ukraine mit Anschlussverbindung nach Singapur Fernost

  • Ist ja toll, wie sich diese Figuren freuen. Worüber eigentlich? Dass die Waffenlobby so fein bedient wird oder gar weil der Krieg in der Ukraine so lustig ist? Einfach zum kotzen!

    • @joaquim:

      Ja, dieser Putin ist zum kotzen.

      • @Tino Winkler:

        Was Putin ist oder macht, interessiert mich nicht. Wir haben einen Kanzler und der ist dafür gewählt worden Schaden vom Volk abzuhalten. Ich sehe großen Schaden für unser Land. Die Wirtschaft ächzt, die Kommunen schon lange, die Liste der Insolvenzen, der Leerstände in den Innenstädten wird immer größer usw.



        Und in Russland? Da rollt der Rubel und die Wirtschaft scheint´s dort prächtig zu gehen ...

        • @Frankenjunge:

          Ihre Liste möchte ich gerne einmal einsehen. Die Geschäfte sind voll. Online ist gleichfalls, übertreibe ich?, alles zu haben. Einzig die Einkommen und Vermögen der zumindest 90% der finanziell unteren Bevölkerungsschichten sinken oder stagnieren. Etwa 50% haben nichts, oder nur Schulden.

        • @Frankenjunge:

          Offenbar stammen ihre Infos aus der russischen Zwangspresse.



          Der Rubel rollt dort nur in der Rüstungsindustrie und er wird in großen Mengen gedruckt, da keiner kontrollieren darf.

  • und wer bezahlt diese ganze Vorstellung_? Macron? I do not think so. Polen lässt sich seine Lieferungen an die UA sowieso bezahlen, was macht Deutschland? pagare...

    Und wer kassiert Vermittlungsgebühren für diese Käufe im Ausland? Im Rüstungsgeschäft sind "Vergütungen" doch üblich, ich erinnere nur an FJS und Lockheed. Es geht hier um jede Menge Geld, deustches Steuergeld, da sollte man doch mal nachfragen. Das wäre investigativer Journalismus.

    • @Gerald Müller:

      Die 200 Milliarden Euro der Russischen Zentralbank, eingefroren in Brüssel, könnte man sofort nutzen.