Schlechte Arbeitsbedingungen: Grüne fordern harte Hand gegenüber Plattformen
Stärkere Kontrollen und Beratungsangebote: Mit einem Maßnahmenkatalog wollen die Grünen den Missständen bei Lieferando, Uber, Wolt und Co begegnen.
Kriminelle Subunternehmer, die nicht einmal Mindestlohn zahlen, Lieferkuriere, die bei längerer Krankheit gefeuert werden, von einem Boss, der nur eine anonyme Handynummer ist: Bislang scheint das Land Berlin den sich zunehmend verschlechternden Arbeitsbedingungen bei Plattformunternehmen wie Lieferando, Wolt und Uber nur wenig entgegensetzen zu können. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus schlägt nun mit einem Positionspapier Maßnahmen vor, mit denen der Senat die Situation der Beschäftigten deutlich verbessern könnte.
„Was wir im Augenblick in Berlin für diese Menschen tun, ist vollkommen unzureichend“, sagt Fraktionschef Werner Graf zum Auftakt der Pressekonferenz am Dienstag. Der Senat mache es sich zu einfach und hoffe, dass die Missstände der Branche durch neue Regelungen im Bundesrecht beseitigt werden, so die Kritik der Grünen. „Wir sind als Land nicht handlungsunfähig, sondern könnten deutlich mehr tun“, sagt Graf, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist.
Ein Schwerpunkt des Maßnahmenpapiers mit sieben Punkten ist demnach, eine EU-Plattformrichtline auf Landesebene gründlich umzusetzen. Die 2024 vom EU-Parlament beschlossene Vorgabe legt Grundprinzipien zur Regulierung von Plattformarbeit fest. Bis Ende 2026 muss sie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus dem April arbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem Referentenentwurf.
Die Grünen werfen der schwarz-roten-Koalition von Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor, die Umsetzung auf Landesebene zu verschlafen. „Auf die Behörden kommen Aufgaben zu, auf die sie weder personell noch finanziell vorbereitet sind“, sagt Christoph Wapler, arbeitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Stärkere Kontrollen
Beispielsweise sieht die EU-Richtlinie eine „Beschäftigungsvermutung“ vor. Sobald Menschen für eine Plattform wie Lieferando, Uber oder Helpling arbeiten, gehen die Behörden davon aus, dass die Beschäftigten direkt bei den Plattformunternehmen angestellt sind. Ist dem nicht so, müssen die das Gegenteil beweisen.
Für das zuständige Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) bedeutet das mehr Aufwand und neue Prozesse. Mit einer höheren personellen und finanziellen Ausstattung soll die Behörde nicht mit der Umsetzung allein gelassen werden.
Doch Berlin müsse nicht auf die Plattformrichtlinie warten, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, sagen die Grünen. Einen weiteren Hebel sehen sie in einer konsequenten Kontrolle und Umsetzung bestehender Regelungen. Zum Beispiel sei es nach Fahrpersonalgesetz verboten, Anreize für besonders schnelle Lieferungen zu vergeben. Die Sanktionsmaßnahmen für die Unternehmen sollten dabei „bis hin zu einem Betriebsverbot“ verschärft werden, schlägt Wapler vor.
Joanna Bronowicka, Soziologin
Auch soll es mehr Beratungsangebote für Beschäftigte geben. Neben mobilen Angeboten sollen auch private Hochschulen in die Pflicht genommen werden, Studierende über ihre Rechte aufzuklären. Betroffen von den Missständen seien vor allem ausländische Studierende, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und an Privatunis studieren.
Hoffnungsträger Direktanstellung
In den letzten Jahren habe sich die Situation der Beschäftigten von Plattformunternehmen massiv verschärft, berichtet die Soziologin Joanna Bronowicka. „Teile der Lieferbranche sind komplett durch Subunternehmen organisiert, die keine Gesetze befolgen“. Die meisten dieser Praktiken seien bereits illegal, allerdings schafften die Behörden es kaum, Schritt zu halten. In manchen Branchen brauche es daher einen gezielteren Ansatz.
Große Hoffnungen liegen deshalb derzeit auf einem Direktanstellungsgebot auf Bundesebene. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits seit 2021 in der fleischverarbeitenden Industrie. Auch dort war die systematische Ausbeutung migrantischer Beschäftigter die Regel. Hier fordern die Grünen, sich auf Bundesebene weiter für die Einführung einer solchen Regelung starkzumachen. Laut der Antwort auf die parlamentarische Anfrage aus dem April „prüft“ die Bundesregierung derzeit eine solche Maßnahme.
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