Gütesiegel für Plattform-Unternehmen: Lieferdienste an den Pranger
Die Linke Berlin schlägt eine Zertifizierung der Arbeitsbedingungen bei Unternehmen wie Lieferando vor. Damit soll der Ausbeutung entgegengetreten werden.
Foto: Katja Hoffmann/laif
Zu den Mindeststandards für faire Arbeit gehören eine angemessene Bezahlung, die zumindest den Mindestlohn sichert, Arbeitsschutz und Versicherungen, nachvollziehbare und rechtssichere Verträge oder Möglichkeiten der Mitbestimmung. Anhand dieser und weiterer Faktoren bewertet Fairwork, ein Projekt des Wissenschaftszentrums Berlin, schon seit mehreren Jahren Unternehmen der Plattformökonomie.
Die Ergebnisse der bislang letzten Untersuchung aus dem vergangenen Jahr sind verheerend: Als Spitzenreiter erreicht Lieferando gerade einmal 4 von 10 Punkten, die Mehrheit der Firmen von Bolt über Wolt bis Uber und Uber Eats gar keinen einzigen. Keines der Unternehmen konnte nachweisen, seinen Fahrer:innen existenzsichernde Löhne, ausreichenden Unfallschutz, geeignete Schutzausrüstung und Schulungen zu bieten.
Am Dienstagmittag stellte die Linke um ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp vor dem Roten Rathaus ihre Idee vor, die Zertifizierung der Plattform-Unternehmen künftig durch die Stadt vorzunehmen. „LieFair Berlin“, ein Gütersiegel für faire Lieferarbeit soll dabei den Kund:innen Orientierung bieten und dadurch dazu beitragen, den bis zu 15.000 Berliner Angestellten der Lieferplattformen bessere Arbeitsbedingungen zu bieten. Alle zwei Jahre sollen dafür Daten erhoben und das Siegel vergeben werden. Veröffentlicht werden dann auch jene Firmen, die die Anforderungen nicht erfüllen. Eralp fordert: „Die ausbeuterischen Verhältnisse sollen endlich aufhören.“
Betroffen sind vielfach Migrant:innen aus Südostasien, deren Aufenthaltsberechtigung an den Job gebunden ist und die sich auch deshalb nur schwer gegen ihre Ausbeutung zur Wehr setzen können. Ein Hauptproblem für die Angestellten der Branche ist die Auslagerung ihrer Arbeit an Subunternehmen, zu mitunter vollends deregulierten Bedingungen, ohne Verträge, Versicherungen und mit Bargeldauszahlung, berechnet pro Lieferung.
Subunternehmen als zentrales Problem
Durch das Ausbreiten „schäbiger Subunternehmen“ habe es im Vergleich zur ersten Studie von 2021 „krasse Verschlechterungen“ gegeben, sagt Patrick Feuerstein von Fairwork. Arbeitsverträge, Unfallversicherung oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland stehe in Sachen Arbeitsbedingungen inzwischen selbst im Vergleich zu Indien relativ schlecht da, so Feuerstein.
Doch ein Direktanstellungsgebot beim Mutterunternehmen, wie es etwa die organisierten Rider:innen vom Lieferando Workers Collective derzeit auch per Petition fordern, ist nur auf Bundesebene zu regeln. Zwar hat der Senat zuletzt angekündigt, eine Bundesratsinitiative zu prüfen, aber weil vom Bund „nichts zu erwarten“ sei, wie Eralp sagt, müsse Berlin in Sachen „guter Arbeit“ selbst vorangehen – und könnte damit „bundesweit einen Standard setzen“.
Was es dafür braucht, ist nicht viel: Mit einem einfachen Landesgesetz kann die Veröffentlichung der Ergebnisse geregelt werden. Viele der zu erhebenden Daten zu Tarifbindung und Mindestlohn, Transparenz bei der Vergütung, Arbeitssicherheit und Ausrüstung, Mitbestimmung sowie Umgang mit Algorithmen, die über Lohn und Einsatz entscheiden, gibt es schon. Maximal vier Mitarbeiterstellen beim Landesamt für Arbeitsschutz sollen notwendig sein, heißt es von der Linken. Das Projekt sei nach einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Abgeordnetenhauswahl im September schnell auf die Spur zu bringen.
Damiano Valgolio, Linke
Im Ergebnis stünde dann ein „Anreiz für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, so Eralp. Daran glaubt auch der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion Damiano Valgolio: „Lieferdienste liefern an Endkunden und sind darauf angewiesen, dass ihr Image nicht beschädigt wird.“ Auch Feuerstein verweist darauf, dass Unternehmen angesichts ihres Berichtes durchaus reagieren und einzelne Verbesserungen umsetzen würden. Bei einer öffentlichen Ächtung soll es nach der Linken nicht bleiben: Ein zweiter Baustein sei eine Ausweitung der Kontrollen, so Valgolio.
Auf eine Verbesserung der Zustände hofft auch Mo, Betriebsrat und Mitglied vom Lieferando Workers Collective. „Transparenz in der Branche ist sehr wichtig, auch für den Verbraucherschutz“, sagt er und: „So wie wir arbeiten, liefern wir auch.“ Ein Problem etwa sei, dass er seine Wechselkleidung, mitunter verschmutzte Altkleidung, in einer Tasche ohne extra Fach zusammen mit der Nahrung transportieren müsste: „Ich würde das Essen, was ich ausliefere, nicht selber essen, weil ich weiß, wie es in meinem Rucksack aussieht“, sagt er bei der Vorstellung der Initiative.
Zuletzt habe Lieferando, angestachelt durch eine Politik der Bundesregierung und analog etwa zu Tesla, die Lohnfortzahlung für kranke Kolleg:innen nachträglich gestoppt und zwinge die Betroffenen damit vor Gericht, so Mo. Auch würden derzeit viele Führungskräfte nach Polen versetzt oder entlassen. Die Idee dahinter: ohne ansässigen Betrieb auch kein Betriebsrat. Es bleibt also viel zu tun.
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