Schlagloch Deutsche Polizei: Unsere inländischen Deppen
Was tote Gefangene, Neonazis und ertrunkene Flüchtlinge eint? Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland.
Ich muss mich bei den Leser_innen entschuldigen. Völlig naiv schrieb ich in meinem letzten Schlagloch: „Zusatzversicherungen sind das Gebot der Stunde. Vielleicht werden bald auch Zusatzversicherungen für die Aufklärung von Gewaltverbrechen angeboten: ’Ihr Sohn wurde erschossen, und die Polizei arbeitet nicht ordentlich? Wir übernehmen Ihre Detektivkosten!‘“
Ich meinte das sarkastisch, aber es ist ein hervorstechendes Merkmal der Politik, zumal der „Ausländerpolitik“ unserer Regierung, dass es keinen Sarkasmus gibt, der nicht noch von der Realität überboten wird.
Mir war völlig entgangen, dass Oury Jallohs Unterstützer schon vor Jahren aus eigener Tasche einen Gutachter bezahlen mussten, um feststellen zu lassen, dass der Kopf des Opfers eingeschlagen war. Letzte Woche bekanntlich der große Knall: Ein an Händen und Füßen Gefesselter kann sich mit einem nicht vorhandenen Feuerzeug gar nicht selbst anzünden.
Wieder mussten die Unterstützer etliche Tausend Euro sammeln, um den Gutachter zu bezahlen, der so etwas wissenschaftlich nachweisen kann.
Blind, taub und ignorant
Letztlich hat sich das viele Geld aber gelohnt, denn nun: Das Gericht zeigt sich „überrascht“. Dass ein deutsches Gericht von so etwas überrascht wird, überrascht mich nicht mehr. Nachdem Marwa El-Sherbini 2009 im Landgericht Dresden ermordet worden war, las ich sämtliche zugängliche Materialien, inklusive Auszüge aus dem der Tat vorausgehenden rassistischen Hassbrief des Täters an das Gericht.
Nach diesem Brief konnte man einfach nicht ahnen, dass von dem Mann eine Gefahr ausging – jedenfalls nicht, wenn es um eine rassistische Gefahr geht und man den deutschen Strafverfolgungsorganen angehört. Die sind nämlich nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern haben gerade für Mord einen ganz schlechten Riecher. Und die Ohren sind auch nicht geputzt.
Erst vor knapp zwei Monaten wurde im NSU-Prozess über einen der Morde bekannt: Der Betreiber eines Internetcafés wurde erschossen und lag in einer Blutlache am Boden. Ein Angehöriger des hessischen Verfassungsschutzes surfte derweil – zufällig! – in exakt demselben Internetcafé. Er bemerkte nichts. Als er gehen wollte, konnte er den Betreiber nicht finden (klar, der war ja tot) und legte 50 Cent auf die Theke, hinter der der Tote lag. In erwähnter Blutlache.
Dieser Verfassungsschützer, in dessen Gegenwart jemand erschossen wird, den er nachher nicht in seiner Blutlache liegen sieht, passt exakt zu einem Polizisten, der nicht bemerkt, dass jemand mit einem Kanister Benzin und einem Feuerzeug in eine Zelle geht, passt zu einem Pathologen, der nicht merkt, dass der verstorbene Gefangene einen zertrümmerten Schädel hat, passt zu einem Richter, der davon überrascht wird.
Wie dumm sind Beamte?
Und ihr, liebe Staatsvertreter, behauptet wirklich, dass bei all dem kein Muster erkennbar wird, dass das kein System hat? Wenn das nicht skrupellos, sondern nur dumm sein soll – wie kolossal dumm ist der durchschnittliche deutsche Beamte dann eigentlich? Wenn sie mental so schlecht ausgerüstet sind, können sie überhaupt den Text ihres Diensteids verstehen? Wo kriegt ihr diese Typen her, und ist das der wahre Grund, warum aus anderen Ländern nur die Superausgebildeten einwandern dürfen sollen – damit nicht eventuell ausländische Unschlaue unsern einheimischen Deppen die Posten im Staatsdienst wegnehmen?
Ein ganz heller Stern strahlt auch an der Spitze unseres Innenministeriums. Immerhin, der Mann hat noch Werte: „Rücksicht zu nehmen und sich respektvoll zu begegnen, das Wohl der Nächsten im Blick zu haben, Bedürftigen beizustehen, Mitgefühl mit Leidtragenden zu haben, dem Nachbarn zu helfen und den Menschen, denen wir im Laufe eines Tages begegnen, ein freundliches Wort zu schenken – gleich welcher Herkunft und Religion sie sind.“ So schön kann sich unser Innenminister ausdrücken, wenn er das Wort an andere richtet. Hier an Muslime während des Opferfests im August.
Da war er hübsch christlich. Nicht ganz so christlich klang es, als er wenige Tage nach dem Ertrinken von 500 Flüchtlingen im Mittelmeer sagte, ihm sei „völlig unbegreiflich“, dass von Deutschland größere Solidarität verlangt werde. Vermutlich ist Solidarität nur etwas für Sozis. Unser Innenminister investiert lieber in Systeme, die verhindern, dass die Flüchtlinge überhaupt so nah an die europäischen Küsten herankommen, dass sie von ihrem Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung Gebrauch machen können.
Helfen gerne, aber beim Geld hört der Spaß halt auf. Wer übrigens meint, die EU-Staaten hätten sich wenigstens untereinander auf Freizügigkeit geeinigt, den belehrt Friedrich: „Aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, nur wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln.“
Beim Geld hört der Spaß auf
Bedürftigen beistehen, logisch! Mitgefühl mit Leidtragenden haben, immer! „Den Menschen, denen wir im Laufe eines Tages begegnen, ein freundliches Wort zu schenken“, zum Beispiel auch dieses: „Wir glauben, dass wir nicht die deutsche Staatsangehörigkeit wie Sauerbier irgendjemandem anbieten müssen.“
Gewiss, Sauerbier wird da nicht helfen. Aber wie wär’s einfach mal mit politischer Verantwortung? Warum ist nie irgendwer für irgendwas verantwortlich? Ich hab schon von Leuten gehört, die wegen einem geklauten Kugelschreiber entlassen oder für paar spendierte Hotelnächte aus dem Amt gemobbt wurden.
Aber wenn 500 Leute im Mittelmeer ertrinken, warum übernimmt dann niemand Verantwortung für deren Leben? Wenn Unbewaffnete, Hilflose inmitten unserer staatlichen Einrichtungen erschossen oder angezündet werden, warum muss dann niemand den Hut nehmen? Warum können Menschenleben riskiert, verschleudert, zynisch der größten Gefahr ausgesetzt werden, während sowohl der „kleine Beamte“ als auch dessen Vorgesetzter als auch deren oberster Dienstherr mit einem Schulterzucken davonkommen? Das find ich längst nicht mehr überraschend, aber es ist mir völlig unbegreiflich.
Leser*innenkommentare
Statler
Moderation
Liebe Kommune,
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Die Redaktion
Linus
Gast
Sehr gut! Weiter so....
Desillusionist
Gast
Es handelt sich hier um eine POLEMIK, die sich an einigen nachweisbar problematischen Vorkommnissen bei Polizei und Justiz entzündet. An eine Polemik sind andere stilistische und inhaltliche Maßstäbe anzulegen, als an andere Textgattungen. Deshalb ist m.E. der Vorwurf der Volksverhetzung. u.Ä. hier deplaziert und erinnert mich z.B. an die Katholische Kirche, die wegen Titanic-Titelseiten vor Gericht zieht.
Joachim Schröder
Gast
Jeden Tag wird ein neuer Christus ans Kreuz genagelt, jeden Tag werden wir belogen, aber die Masse der deutschen Bürger schläft weiter. Soli-darität, Brüderlichkeit und Menschenrechte gelten nur für die Besitzenden. Fehlende Bildung zerstört die Demokratie und verhindert Widerstand. Also, im Westen nichts Neues. Joachim Schröder
zebra
Gast
he, das ist die gute alte taz im stil der zeit vor schröder. davon mehr, bitte! dringend!
Hamburger
Hyporeal, machen Sie Witze? Es gibt unzählige kritische Artikel im deutschen Blätterwalt zum Thema NSU. Wie kommen Sie bei klarem Verstand darauf, dass hier "Themen" angesprochen werden, die man sonst nicht liest?
Ich habe überhaupt nichts gegen sachliche Kritik an Polizei oder Justiz. Ich bin z.B. mit manchen Freisprüchen auch nicht einverstanden. Wenn aber eine pauschale Diffamierung von Volksgruppen in den taz-Foren normalerweise moralische Empörung auslöst, man hier aber auf Deutsche bzw. deutsche Berufsgruppen übelst einschlagen kann und das auch noch begeistert aufgenommen wird, ist meine Toleranz und mein Verständnis am Ende.
Diese Art der Doppelmoral und Heuchelei kotzt MICH nämlich an. Es ist Menschenhass- und verachtung in anderer Farbe, sonst nichts.
Und diese Art von Hetze kann nicht nur im theoretischen Raum betrachtet werden. Es gibt in Deutschland immer wieder schwere, teils tödliche Angriffe auf Polizisten, Richter oder Beamte. In Großstädten rufen Autonome regelmäßig zu Gewalt gegen Polizisten auf. Ebenso war ich schon mehrfach Zeuge von Mordversuchen auf Polizisten durch Steinewerfer in Hamburg. Ja, ich werte das Werfen von schweren Steinen auf Menschen als Mordversuch.
Jedenfalls wird durch solche diffamierenden Artikel und euphorischen Leser-Zustimmungen weiteren Tätern nicht gerade der moralische Boden zu ihren Verbrechen entzogen. Sie werden sich eher bestärkt fühlen. Der Kampf gegen "Rassismus" wird so zur Universalentschuldigung für blinde und sinnlose Gewalt gegen das "System".
Applaus! =)
Gast
Wow. 1a Text.
antares56
Danke für den Artikel!
Normalerweise werden solche Sachen von den Medien Totgeschwiegen - man will es sich ja nicht mit der Obrigkeit verderben.
Wenn sich aber die Obrigkeit kriminell Verhält sollte das auch benannt werden!
vic
Ein ganz hervorragender Beitrag, muss ich leider sagen.
Herzlichen Dank dafür.
HypoRheal
Mein lieber Hamburger, mich entsetzt viel mehr das sich nur so wenige Menschen überhaupt mit diesem Themen beschäftigen und darüber auch so offen schreiben. Ich kann da keine Volksverhetzung erkennen, eher schon eine Volksverdummung aber von der offiziellen Seite.
Fragen Sie sich nicht ab und zu, warum eigentlich nie ein Polizist oder eine andere Person im öffentlichen Rang Verantwortung für seine Fehler übernimmt oder gar dafür verurteilt wird ?
Keine Anhung, ob Sie schon Mal mit der Polizei bei einer Demo in Kontakt gekommen sind. Sollten Sie mal tun, dass hilft ein wenig das zu verstehen ws Halil Segin in seinem Artikel beschreibt.
Lisa
Gast
Schön geschrieben. Und leider entspricht der Inhalt der Realität. Ich finde es immer wieder verwunderlich, dass die Staatsorgane und diese die Ihnen zuarbeiten, bei diesen Themen immer wieder urplötzlich blind, taub und vergesslich werden. Widerliches, peinliches Verhalten.
PS: Hallo "Hamburger", geht´s noch?
Ulle
Gast
Es ist wundervoll zu sehen, wie deutsche Pressefreiheit hier gegen die Wand gefahren wird. Subjektive Aussagen die wertender nicht sein könnten, lassen mich tatsächlich erschaudern. Ohne nun viel zu lamentieren...es gibt schwarze Scharfe in jeder exekutiven oder legislativen Gewalt. Das bestreite ich nicht. Dagegen sollte man etwas unternehmen. Das unterschreibe ich ebenfalls. Aber dieses liberale, pseudointellektuelle "Hipster-Ironie-Geschwafel", was jeden Staatsdiener, ohne seine Ideale und Gedanken (die mit euren vielleicht gar nicht so arg differieren) zu hinterfragen, über einen Kamm scheren, ist traurig und tut weh! Es gibt genug Männer und Frauen ( im Übrigen auch mit Migrationshintergrund) die ihren Eid leben und tagtäglich mit ihrem Herz Rechnung für eure Probleme und Nöte tragen, dass eure Agitation hier völlig überzogen und ebenso dämlich ist,wie eben jene Menschen, die ihr hier verurteilt. Ich liebe dieses Land, lebe Integration mit meiner russischen Frau und stehe für meine Ideale!
Ein deutscher Staatsbediensteter!
terminatorolaf
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." ist ein Menschenrecht und damit universell, für jeden gültig, darauf stützt sich die Un, die EU und natürlich auch die deutsche Verfassung, die Verantwortung dieser Institutionen besteht also definitiv. Ich z.B. lebe schon mein leben lang in diesen sicheren Verhältnissen unseres schönen Landes in dem es Normalität ist, dass Menschenrechte unverletzt bleiben. Doch wär um sein Leben fürchten muss, wer seine Kinder nicht ernähren kann, wer verfolgt wird, weil er die falsche Religion oder sexuelle Neigung auslebt und eine lange gefährliche Reise auf sich nimmt, nur weil die Chance durchzukommen immer noch besser als das Zurückgelassene ist, dem soll das Recht auf Leben verwährt bleiben?
Wenn der deutsche Staat wirklich zu den "Guten" gezählt werden will, soll er sich auch so verhalten.
Matthias
Gast
So einen Quatsch liest man sonst nur in Motz-Foren - englisch auch "rant" genannt.
Mit Sachlichkeit hat das nichts zu tun.
Dass es Einzelfälle gibt, wo das Handeln von Polizei und Justiz rassistisch ist, mag so sein. Rassismus ist nun mal ein gesellschaftliches Problem, das alle Bereich betrifft.
Aber dass die deutsche Polizei und Justiz systematisch rassistisch sei und grober Schwachsinn und wird auch durch nichts in diesem Artikel argumentativ gestützt. Motzen kann halt jeder - Argumentieren ist was anderes.
Nordlicht
Gast
Danke für diese Beleidigung:
"wie kolossal dumm ist der durchschnittliche deutsche Beamte dann eigentlich?"
Ich bin Beamtin und genau wie fast alle meine Kollegen weder dumm, noch rassistisch gesinnt.
Es gibt überall schwarze bzw. braune Schafe. Wegen ein paar Idioten aber gleich einen ganzen Berufsstand verunglimpfen, geht gar nicht.
Ulrich Frank
Gast
@Nordlicht Dann ist es aber schon sehr merkwürdig, daß nur in äußerst seltenen Fällen Beamte Zivilcourage zeigen und Fehlverhalten ihrer Kollegen zur Sprache bringen. In dem Artikel geht es eben darum,daß die Geschädigten die Aufklärungsarbeit leisten müssen welche Sie, liebe Frau, bzw. die Beamtinn/en, eben nicht leisten!!
Hollabasch
Gast
Super, Danke!
But:
"wegen einem geklauten Kugelschreiber"
->
"wegen eines geklauten Kugelschreibers"
Sachse
Gast
Ich stimme Hamburger in weiten Teilen zu. Der Text ist von einer unglaublichen Überheblichkeit gekennzeichnet. Scheinbar hat es Frau Sezgin nicht nötig zu differenzieren und meint von ihrem hohen Ross aus Pauschalurteile fällen zu dürfen. Sehr schlechter Stil
Tadeusz Kantor
Jaja die Deutschen, sind immer überrascht, schon damals, als man Millionen von Menschen vergaste, wusste keiner davon und hat man sie danach gefragt, bekam man als Antwort "keiner wird gezwungen, in diesem Land zu leben"...
k.villon
Gast
Danke für die deutlichen Worte.
Alecs
Gast
Lese ich hier wie eine zornige Türkin über den deutschen Staat herzieht? ;)
Aber im Grunde gebe ich Ihnen Recht(s)!
Ich wiederhole mich gerne: Die Deutschen sind Meister im Verdrängen. Nazis wird es hier immer geben, aber das müssen wir in einer Demokratie aushalten. Wenn Sie schon den deutschen Staat kritisieren: In der Türkei leben noch mehr Nationalisten. Das ist zwar kein Trost, aber darüber sollte man auch reden.
Und die Dorftrottel, die hier ständig mit ihren Stammtisch-Totschlagargumenten daherkommen:
Verfatzt Euch mit Eurer Doktrin und Euren dämlichen Ideologien!
Deutschland (uns) geht es gut, weil es anderen beschissen geht! Wir sind doch genau das Volk, dass den Juden "negative" Eigenschaften zuordnet/zugeordnet hat, die eigentlich uns selbst betreffen.
Ein wenig mehr Reflektion ist hier gefragt.
Falls Ihr das nicht kapiert, sucht Euch doch konservative Foren wo Ihr unter Gleichgesinnten seid!
Peter Haller
Gast
@HAMBURGER
Aber sonst geht's dir noch gut, oder?
Hamburger
Dieser Artikel ist sehr nahe an der Grenze zur Volksverhetzung und weit unter dem normalen taz-Niveau.
Laut StGB ist es bei Strafe untersagt, öffentlich und friedensstörend Teile der Bevölkerung zu verleumden, zu beschimpfen oder böswillig verächtlich zu machen.
Durch Sätze wie
"Schlagloch deutsche Polizei - unsere inländischen Deppen"
"Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei in Deutschland"
"wie kolossal dumm ist der durchschnittliche deutsche Beamte dann eigentlich?"
liegt klar eine pauschale Beschimpfung gegen die Beamten bzw. Polizisten/Juristen vor.
Ich bin entsetzt, dass die taz hier solche Ausfälle redaktionell duldet. Auch inhaltlich sind diese Attacken völlig unbegründet, da aus zwei grob umrissenen Fällen eine Pauschalität fehlgefolgert wird. Und was eigentlich die Definition von Rassismus ist, scheint inzwischen auch völlig am Pisa-Horizont untergegangen zu sein, aber da ist dieser Artikel keine Ausnahme.
Dass eine "Hilal Sezgin" hier so offensiv gegen Teile der deutschen Bevölkerung agitieren kann, lässt den Verdacht aufkommen, dass die taz trotz vergangener rechtlicher Niederlagen wegen Beleidigung erneut ihre juristischen Grenzen testen will.
MaterialismusAlter
Gast
Ihre süffisanten Anführungszeichen um den Namen der Autorin entlarven den tiefen Rassismus, der ihrem Kommentar zugrunde liegt.
Ich ärgere mich auch oft über die Taz, aber Sie sollten vielleicht einfach zur Jungen Freiheit wechseln... Besser für den Blutdruck.
Jaybird
Gast
@Hamburger Ist es nicht auch überraschend, dass Anhänger autoritären staatlichen Vorgehens oder totalitärer Religionssysteme © immer ganz schnell beleidigt sind und den Rechtsklage-Finger schwingen (der funktioniert ja immer gut, ganz im Gegensatz zu rechtem Auge + Ohr)... wirklich überraschend?? Nee, eigentlich nicht, nicht mal völlig unbegreiflich, aber auf jeden Fall zum Ko...
Velofisch
@Hamburger:
Polizei und Verfassungsschutz behaupten sie hätten so aus Dummheit gehandelt oder hätten versagt. Wenn dies "Volksverhetzung" wäre, so verhetzten sie sich selber.
Sezgin glaubt diese offensichtlichen Ausreden nicht und fordert die Verbrechen zu ahnden.
Karla
Gast
"Unsere inländischen Deppen"
Ich fühle mich auch als (ausgenommener) deutscher Depp.
mangalica
1. Welche Verantwortung trägt man denn gegenüber Menschen, die sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer begeben, um illegal Grenzen zu überschreiten? Im Umkehrschluß: besteht nach Meinung des Autors eine Hilfspflicht aller Europäer gegenüber nicht-europäische Flüchtlinge? Wenn ja, woraus kann man so eine Verpflichtung ableiten, die auch für nicht-religiöse Menschen gilt?
2. Im Übrigen forciert der Artikel relativ abgedroschene Argumentationsmuster, die vielleicht in den 70-er Jahren das letzte Mal Ernst genommen wurden.
cosmopol
Gast
zu 1.) Welche Verantwortung hat ein Mensch einen anderen Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, wenn er es kann? Oder daran so eine Rettung nicht unnötig zu behindern? Das hat erstmal nicht viel mit Herkunft zu tun. Wie wär's damit sich mal mit dem Fall "Cap Anamur" auseinanderzusetzen, und dann reden wir weiter?
Wir reden hier entweder über Verantwortung oder über Nihilismus — beides zusammen schließt einander aus.
2. A-ha, so-so.
Ich glaube das hat jetzt ungefähr denselben Gehalt...
Wilhelm again
Gast
Wow, Kurtic, hart. Das ist ja mal ein frischer und verglichen mit meinem vor allem ein sehr klarer Kommentar. Vielen dank dafür. Woher kannst Du das? (Klingt vllt wie Ironie, ist aber keine. Bin einfach Fasziniert wenn Leute so was können. und tun)
nok
Gast
Fragen nach Dummheit führen (hier), meines Erachtens, nicht weiter. Das hat schon Michael Moore mit "Stupid White Men" gemacht, ohne wesentliche Veränderung von Gesellschaft(en).
Sie, Frau Sezgin, ziehen ihre Schlüsse, haben ihre Empörung und ihre Systeme erkannt und können bestimmte Sachverhalte nicht glauben. Sie sind ein Mensch. Ich würde mir wünschen, dass es ihnen persönlich gelingt, heute etwas für einen Menschen zu tun, so dass dieser sich freut und sie, zumindest ein wenig, zufrieden werden.
beat
Gast
Sie sind sehr auf die Herkunft der Menschen fixiert und sehen gleich Rassismus. Doch diese Situationen geschehen ähnlich auch mit Menschen ohne erkenntlichen Migrationshintergrund. Wie paranoid muss man denn sein, um zu vermuten, dass sich Richter, Polizisten und Staatsanwälte verschworen hätten gegen Ausländer? Menschen sind nicht perfekt und im Nachhinein ist man immer schlauer und sagt, dass hätte man doch sehen/erkennen müssen.
Ans
Gast
@Hans Hansen "soviel"?! https://pbs.twimg.com/media/BYYHA6fIcAAtXjo.jpg
Apropos "Text ihres Diensteides nicht kennen": Pressefreiheit zu schützen ist zwar theoretisch Teil davon, war den sächsischen Beamten in Schneeberg aber auch nicht bekannt: http://m.vice.com/de/read/bei-dieser-demo-kuemmerte-es-einige-polizisten-wenig-dass-journalisten-verpruegelt-wurden/?utm_source=vicefb
name
Gast
polizei und justiz: ein spiegel der gesellschaft?
kapiert es doch einfach mal, die sind hier dazu da um die reichen und mächtigen zu schützen und nicht die armen und unterdrückten!
obwohl es auch manchmal, um die massen zu beruhigen, ausnahmen gibt...
Randal Flagg
Gast
Frau Sezgin gebührt mindestens der Pressepreis des Deutschen Anwaltvereins. Einen Bullenpreis gibt's ja nicht, oder?
reblek
Gast
Vielen Dank, dass der Name der Autorin nachgetragen wurde.
"Ich muss mich bei den Leser_innen entschuldigen." - Sich selbst zu entschuldigen, ist einfach. Es geht aber darum, bei den Menschen, um die es geht, um Entschuldigung zu bitten. Und die können das verweigern. Das hat Guttenbergs nicht wirklich "Doktor"-Vater getan.
"bei den Leser_innen" stimmt nicht wirklich. Wenn schon mit Unterstrich, dann so: "bei den Leser_inne_n".
"Letzte Woche bekanntlich der große Knall..." - Das war nicht die letzte, sondern die vergangene.
Sebastian Heiser
taz-Autor
@reblek Wann und wo hat der Doktorvater von zu Guttenberg eigentlich dessen Bitte um Entschuldigung abgelehnt?
Sebastian Heiser
taz-Autor
Warum nicht letzte, sondern vergangene Woche? Als Bedeutung von "letzte" führt der Duden unter Punkt 5 auf: gerade erst vergangen; als Ereignis, Zeitpunkt oder -abschnitt in der zeitlichen Reihenfolge unmittelbar vor der gegenwärtigen Entsprechung liegend. Beispiele: der letzte Urlaub, bei meinem letzten Besuch, im letzten Jahr"
http://www.duden.de/rechtschreibung/letzte
hans hansen
Interessanter beitrag, ich frage mich nur, warum soviel Flüchtlinge nach Deutschland kommen wollen, wenn es hier "Eine unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei" gibt oder ist es vielleicht doch so das in Deutschland die Sozialleistungen auch für Flüchtlinge sehr hoch sind. Dann sind die Aussagen des Artikels nicht nachvollziehbar.
KUrtc
Gast
@hans hansen Weil Flüchtline in diesem Land "sehr hohe" Sozialleistungen bekommen ist es schon okay wenn sich die Exekutive nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält? BEstechende Logik.
Wilhelm aus Rostock
Gast
@hans hansen Hi Hans, ich versuche Dein Argument zu verstehen: Es ist nicht denkbar als Flüchling an einem Ort mit "unfähige und systematisch rassistische Justiz und Polizei" zu sein? Wo ist da der zusammenhang, da Flucht doch unfreiwillig ist. Ich könnte mir eher vorstellen, dass jemand, der überlegt wo auf der Welt er (oder sie, aber leider in diesem Fall fast immer "er") seine Millionen ausgeben möchte sich abschrecken ließe...
Anonym
Gast
So deutliche Worte sind in Presse und Medien nur noch selten zu finden! Vielen Dank.
cosmopol
Gast
Friedrich hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Angleichung von Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus Hartz 4 Niveau öffentlich bekannt gegeben sich nicht an die Verfassung des Landes das er repräsentiert (mitsamt unterstreichendem Urteil des höchsten Gerichtes) halten zu wollen. Folgen davon: keine.
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Innenminister-ignoriert-Karlsruher-Urteil;art4306,1575193
Wäre es um eine andere Gruppe als Asylsuchende gegangen, hätte der Mann nach seinem öffentlichen Abrutschen in die Illegalität(!) wohl seinen Hut nehmen müssen. So hat das niemanden so recht interessiert.
Das waren auch keine hohlen Worte. Alle Asylsuchenden in meinem Freundes- und Bekanntenkreis waren (unter anderem) beim Versuch diese Leistungen auch zu bekommen massiver Schikane ausgesetzt.
Was ziehen wir eigentlich daraus das dem Verfassungsschutz sowie dem ihm vorstehenden Innenminister die Verfassung eigentlich scheißegal ist? Die Würde des Menschen ist hierzulande nicht nur antastbar, sie bekommt den orwellschen Stiefel mitten ins Gesicht - Tag für Tag.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Danke für die klaren und aufklärenden Worte, Frau Sezgin.
Nur werden sie wieder einmal, wie fast immer, keine Konsequenzen nach sich ziehen.
Na sowas
Gast
"Aber wenn 500 Leute im Mittelmeer ertrinken, warum übernimmt dann niemand Verantwortung für deren Leben?"
Was erwartest du von den Schleppern? Die sind skrupellos.
gast
Gast
Ich verstehe wohl Ihr Argument. Aber wo übernimmt man denn hier die Verantwortung außer für seinen eigenen Profit z.B Firmen die von Stromzahlung befreit werden, Lohndumping, Mietwucher, viel zu niedrige Renten halbiert seit der Euroeinführung, dafür Lebensmittel und Lebenshaltungskosten mehr als doppelt so teuer geworden.
Hier läge die Verwantwortung bei den Profitgeiern und den Politikern, die aber in dem Spiel zusammen arbeiten, die Reichen bekommen den gewünschten gesteigerten Reichtum und die Regierung ihre Steuereinnahmen.
Ursache und Wirkung
Gast
Schon mal darüber nachgedacht, dass die Kriminalisierung von Flüchtlingen vielleicht dazu führt dass solche Mittel überhaupt erst ergriffen werden müssen und Menschen solchen "skrupellosen" Schleppern ausgeliefert sind weil ihnen keinerlei bessere Option bleibt? Hast du schonmal darüber nachgedacht, dass es in erster Linie nichts mit der Sicherheit der Schiffe zu tun hat ob die Menschen ertrinken, sondern mit mit der Grenzpolitik der EU?
Ich hoffe das war mal ein Gedankenanstoss.
Fight Fortress Europe!
gast
Gast
@Ursache und Wirkung sehr richtig !!!!!!
XOXO
Gast
Danke! das war mal nötig!
hornidos
Gast
Man kann ohne weiteres den gesamten NSU-Mordkomplex mit in diese Argumentation aufnehmen. Unfähigkeit und/oder Vorsatz.
Dann fällt mir noch die "LOVEPARADE" in Duisburg ein. Dort ist bis heute kein Verantwortlicher für die 21 Toten zur Rechenschaft gezogen worden. Deutsche Innenpolitik und die Aktionen und Unterlassungen ihrer staatlichen Organe ist oft und immer wieder brandgefährlich.
Peter Haller
Gast
Es geht leider (noch) nicht hervor, wer diesen Text geschrieben hat, aber nichtsdestotrotz gefällt er mir ausgezeichnet !
"Ein ganz heller Stern strahlt auch an der Spitze unseres Innenministeriums."
Wie wahr ! Wie blöd (oder blind,taub,ignorant)muss man eigentlich sein, so einem Deppen zu erlauben, uns zu sagen, was gut oder böse ist ?? Oder ist das gar nicht Blödheit sondern Vorsatz ? Ich bin schon auf den/die deutsche(n) Michel/Michaela gespannt !!
Redaktion: Haben wir korrigiert, danke für den Hinweis.
Knuffi
Gast
@Peter Haller Je dümmer die Marionette, desto besser gehorcht sie dem Puppenspieler.
Nur Info
Gast
Zur Info
Rechts oben steht es:
Kolumne von
Hilal Sezgin
Redaktion: Wir müssen einräumen, dass dies für fünf Minuten nicht der Fall war. Herr Haller hat sich also überaus korrekt verhalten.