Schikanen gegen Minderjährige: Trumps neueste Niedertracht
Minderjährige sollen auf unbefristete Zeit inhaftiert werden. Die Begründung: Abschreckung. Für ohnehin traumatisierte Geflüchtete?
I m Jahr 1997 legte die „Flores-Vereinbarung“ fest, dass Kinder und Jugendliche, die ohne Dokumente in die USA kommen, nicht länger als 20 Tage eingesperrt werden dürfen. Es war ein minimaler Schutz, den die Regierung in Washington jetzt streichen will. Künftig sollen Minderjährige auf unbefristete Zeit inhaftiert werden. Die offizielle Begründung: „Abschreckung“.
Nach zahlreichen vorausgegangenen Schikanen gegen Einwanderer und Flüchtlinge – die von der Trennung Tausender Kinder von ihren Eltern bis hin zum Entzug von Essen, Zahnpasta und Schlafplätzen reichen – ist die Abschaffung der „Flores-Vereinbarung“ eine weitere Niedertracht. Falls die Gerichte die neue Regel nicht zu Fall bringen, werden Zigtausende ohnehin durch Armut, Gewalt und Flucht traumatisierten Kinder und Jugendliche in den Haftanstalten der USA zusätzlichen schweren Schaden nehmen.
Die neue Regel stellt die USA auf eine Stufe mit gegenwärtigen und historischen Unrechtsregimen. Aber Donald Trump ist stolz darauf. Er spricht von der Vervollständigung des „wunderschönen Puzzles“, zu dem seines Erachtens auch die Mauer sowie die mexikanische Vollstreckungshilfe gegen Migranten gehören.
Die Brutalität und der Zynismus, die sich in diesem Fall ausschließlich gegen Minderjährige richten, sind schier unerträglich. Aber an den Wanderungsbewegungen, um die es angeblich geht, wird sich durch die neue Regel wenig ändern. Denn Menschen, die in extremer Armut und unter permanenten Gewaltdrohungen leben, lassen sich nicht abschrecken. Das bestätigt auch die Erfahrung der Trump-Regierung. Trotz der „Zero Tolerance“-Politik im vergangenen Jahr kam eine Rekordzahl von Migranten an der Südgrenze an.
Donald Trump geht es nicht um Abschreckung, sondern um Wahlkampf. Er schädigt absichtlich Kinder und Teenager, um seine Basis zu ködern. Dass Trump, der ein feines Gespür für die niedersten Instinkte seiner Basis hat, glaubt, so Wahlen gewinnen zu können, sagt nichts Gutes über jenes Drittel seiner Landsleute, die ihn gewählt haben.
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