Mauerbau und Guatemala-Abkommen

Trump macht die Grenzen dichter

Der US-Präsident darf Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau verwenden. Guatemala unterzeichnet das „Sicherer Drittstaat“-Abkommen.

Menschen auf Flößen überqueren einen Fluss

Juni 2019: Menschen überqueren auf Flößen den Rio Suchiate zwischen Guatemala und Mexiko Foto: ap

„Verräter“ stand auf vielen Transparenten, die die Demonstranten am Wochenende vor dem guatemaltekischen Regierungspalast in die Höhe hielten. Darunter war entweder der Name von Präsident Jimmy Morales oder dessen Foto zu sehen. Ihn machen die Demonstranten für die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den USA und Guatemala verantwortlich, welches de facto Guatemala zum „sicheren Drittland“ definiert. „Mit dem am Freitag in Washington unterzeichneten Abkommen wird die Südgrenze der USA nach Guatemala verlegt. Wir sollen die Migranten aus Honduras, El Salvador oder Nicaragua nun aufnehmen, obwohl es dafür keine Voraussetzungen gibt“, sagt Danilo Rivera, Migrationsexperte des Zentralamerikanischen Institut für Soziales und Entwicklung (Incedes).

Guatemala könne weder eine ausreichende Zahl von Unterkünften für Migranten vorweisen, noch die institutionelle Infrastruktur, um den Flüchtlingen aus den Nachbarländern wirklich zu helfen. „Zwar ist in dem Abkommen fixiert, dass beide Länder kooperieren wollen, um die institutionellen Kapazitäten auszubauen, aber woher das Geld dafür kommen soll, ist offen. Die USA haben sich zu nichts verpflichtet“, kritisiert Rivera.

Das bestätigen auch die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks, auf die in einer Presseerklärung eines Netzwerks von Migrationsorganisationen hingewiesen wird: demnach sind zwischen 2002 und 2017 gerade 869 Anträge auf Erteilung eines Flüchtlingsstatus in Guatemala gestellt worden. Davon wurden 370 Personen anerkannt. Zahlen, die belegen, dass Guatemala alles andere als darauf vorbereitet ist, Zehntausende von aus den USA Abgeschobenen aufzunehmen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren. Dazu verpflichtet sich das mittelamerikanische Land allerdings mit der Unterzeichnung des Abkommen durch Guatemalas Innenminister Enrique A. Degenhart.

Für US-Präsident Donald Trump ist das unter massiven Druck zustande gekommene Abkommen ein Erfolg. Für Guatemalas in wenigen Wochen aus dem Amt scheidenden Präsidenten Jimmy Morales könnte die Unterschrift unter das Abkommen persönliche Vorteile bringen. „Gegen Jimmy Morales wird wegen Korruption ermittelt, Trumps schützende Hand könnte hilfreich sein“, spekuliert Rivera. Ein Argument, das erklären könnte, weshalb Morales das Urteil des Verfassungsgerichts ignorierte. Das hatte letzte Woche angeordnet, dass ein Migrationsabkommen, welches Guatemala zum sicheren Drittstaat erkläre, vom Parlament ratifiziert werden müsse.

Ursachen der Auswanderung sind für USA nebensächlich

„Im Abkommen selbst,“ erklärt Danilo Rivera, „ist zwar explizit nicht die Rede davon, dass Guatemala zum sicheren Drittstaat erhoben wird. Aber die Erklärungen der US-Administration sind deutlich. Donald Trump kommt mit Hilfe Guatemalas der Einlösung seiner Wahlversprechungen näher“.

Dazu trägt auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA bei, das am Freitag urteilte, dass Gelder aus dem Verteidigungsetat für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko verwandt werden dürfen. Dadurch hat Donald Trump grünes Licht, auch ohne einen entsprechenden vom Kongress verabschiedeten Haushalt eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einzulösen.

Für Mexiko, das den USA in den letzten Monaten entgegengekommen war und Soldaten an die Grenze verlegt hatte, alles andere als eine positive Nachricht. Die Regierung von Andrés Manuel López Obrador hat sich dem Druck aus den USA, die sowohl Mexiko als auch Guatemala und Honduras mit der Verhängung von Zöllen drohten, gebeugt, setzt aber auf Hilfsprogramme, um Abwanderung aus Honduras und El Salvador zu dämpfen. „Leben säen“ heißt das Hilfsprogramm, dass López Obrador und sein honduranischer Kollege Juan Orlando Hernández am letzten Samstag unterzeichneten, um bis Dezember 20.000 Jobs in Honduras zu schaffen. Durch das Pflanzen von Bäumen und Agrarprojekte sollen die generiert werden. Ein ähnliches Programm hatte Mexikos Regierung bereits im Juni mit El Salvador unterzeichnet.

Für die US-Regierung sind die Ursachen der Auswanderung aus Honduras oder El Salvador nebensächlich. Das sind vor allem die fehlende Sicherheit, der Mangel an Perspektiven und die exorbitante Korruption innerhalb der politischen Eliten. Das ist in Guatemala nicht anders. Nur ist das mittelamerikanische Land nun ein sicheres Drittland – zumindest formell.

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