Schäuble-Vorstoß für Räte: Mit Heinz im Lostopf
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will mit zufällig gelosten Räten die Demokratie stärken. Aber Menschenrechte vertraut man nicht dem Los an.
U m die Demokratie zu stärken, hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen konkreten Vorschlag: Räte. Räte, in denen sich Bürger*innen zusammenfinden, politisch relevante Themen diskutieren und anschließend Reformvorschläge machen. Diese sollen die Parteien ergänzen und insgesamt die Partizipation der Bevölkerung stärken, sagte Schäuble der Süddeutschen.
Schäubles Filmtrailer klingt wie aus einem politischen Disney-Movie, das ein Happy End für alle verspricht, während auf cute gezeichnete Tiere im Wald zusammen tanzen zu optimistischer Flötenmusik im Hintergrund. Was auf den ersten Blick wie die Lösung der Demokratiekrise aussieht, hat ein entscheidendes Problem: Ich – als Nafri – vertraue diesen ganzen Bürger*innen nicht. Ich muss bloß die Tageszeitung oder das Internet öffnen, um zu verstehen, dass dieses Skript nur in einem katastrophalen Kompromiss enden kann.
Wolfgang Schäuble schlägt nämlich vor, die Räte per Losverfahren zu besetzen. Vorbilder gibt es in anderen Ländern, dort setzen sich die Räte entweder komplett mathematisch zufällig zusammen, oder immerhin nach Bevölkerungsgruppen quotiert. Klingt super, was auf diese Weise aber auch passieren könnte: Im Rat für Reproduktionsrechte von Frauen sitzen ein paar Maskulinisten. Zur Ratssitzung „Lösungen für die Klimakrise“ fahren einige Mitglieder mit dem SUV vor. Außerdem bin ich sicher, dass es einen „Rat für Migration und Integration“ geben wird – weil es in Deutschland immer einen „Rat für Migration und Integration“ geben wird.
Dort sitzen dann per Los ausgewählt dieser Polizist (der sich für den privaten Gebrauch persönliche Daten aus dem Dienstcomputer zieht), Heinz aus Süd-Neukölln (er fährt nicht mehr U-Bahn, weil er findet, diese „Jugendlichen mit Migrationshintergrund“ sind rücksichtslos. Außerdem weigert sich Heinz, Maske zu tragen) und der Chef der Essener Tafel (der bedürftigen Ausländers keine Lebensmittel mehr spenden wollte, so im Sinne von: „deutsche Oma vor Roma“). Alice Schwarzer sitzt auch im Rat zur Abschaffung der Nafris. Sie durfte sich als VIP einen Rat aussuchen. Und mittlerweile sind ihr „Migration und Integration“ viel wichtiger als die Reproduktionsrechte von Frauen.
Nicht per Los Menschenrechte anvertrauen
Eine Sache muss ich Schäuble lassen. Und ich hätte kaum geglaubt, dass ich ihm mal zustimmen würde, aber here we go: Schäuble hat recht, wenn er an direkter Demokratie kritisiert, dass die breite Bevölkerung uninformiert über existenzielle Fragen abstimmen soll. Bestes Beispiel: der Brexit (mir ist der Niedergang des britischen Ex-Empire absolut egal, aber es ist tatsächlich ein gutes Beispiel). Noch fataler als uninformierte Entscheidungen sind aber in Deutschland sehr gut informierte und geplante Kompromisse. Wie gesagt, vertraue ich diesen Bürger*innen einfach nicht. Schon gar nicht möchte ich ihnen per Los Menschenrechte, das Klima oder gar meine Existenz anvertrauen.
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