Sanierung von Universitäten: Die Milliarde, die niemandem hilft
Universitäten erhalten für die Sanierung ihrer Gebäude künftig Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur. Der Bedarf ist groß, doch es gibt Haken.
Für Universitäten waren die Zeiten schon mal rosiger. In mehreren Bundesländern verordnete ihnen die Politik zuletzt ein schmerzhaftes Spardiktat. In Berlin mussten die Unis im vergangenen Jahr mit rund 140 Millionen Euro weniger auskommen. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat für dieses Jahr die Grundfinanzierung um 120 Millionen Euro gekürzt. Und auch hessische Hochschulen müssen ab Januar teils auf zehn Prozent ihres Budgets verzichten.
Mit gravierenden Folgen für das Studienangebot: Die Uni Kassel beispielsweise kündigte an, bis zu dreißig Professuren zu streichen. Teilweise müssen an den betroffenen Studienstandorten ganze Fachbereiche dichtmachen.
Angesichts der klammen Länderkassen richten sich viele Hoffnungen derzeit an den Bund. Schließlich hat die Bundesregierung aus Union und SPD in Aussicht gestellt, dass auch Hochschulen Gelder aus dem 500 Milliarden schweren Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erhalten können, das der Bundestag im vergangenen Jahr beschlossen hat.
Seit dieser Woche nun steht fest, mit wie viel Geld die Unirektor:innen rechnen können. Für „Sofortinvestitionen“ in die „Modernisierung und Sanierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen“ stehen pro Jahr bis 2029 eine Milliarde Euro bereit. Darauf haben sich am Montag Bund und Länder im Rahmen einer gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) geeinigt.
Tropfende Hörsäle selbst in Bayern
Mit dem Geld können die Unis zwar keine Professur weiterführen oder andere direkte Sparfolgen verhindern – aber immerhin für Entlastung in einem anderen angespannten Bereich sorgen: dem massiven Sanierungsstau. Selbst im reichen Bayern prangern Studierende marode Hochschulbauten auf dem Campus an, zuletzt mit einem kreativen Fotowettbewerb. Die Wissenschaftsministerien beziffern den Sanierungsstau an Hochschulen aktuell auf 140 Milliarden Euro – also ein Vielfaches der bereitgestellten Gelder.
Wie groß die Lücke ist, wird deutlich, wenn man auf die einzelnen Bundesländer blickt. So erhält beispielsweise Berlin nach dem bei Bund-Länder-Programmen üblichen Verteilungsmechanismus gut 52 Millionen Euro im Jahr – dabei geht allein der Sanierungsbedarf einzelner Berliner Unis schon in die Milliarden.
Die GWK-Vorsitzende und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) äußerte sich dennoch „zuversichtlich“, dass die nun möglichen Investitionen „zeitnah Wirkung für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Deutschland entfalten“. Auch der stellvertretende GWK-Vorsitzende, Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD), ist von der Einigung überzeugt: „Für die Länder ist dieses Investitionssofortprogramm ein wichtiger Schritt, um den Sanierungsstau an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit dem nötigen Tempo abzubauen.“
Die Hochschulen selbst äußern sich deutlich zurückhaltender. Ihr bedeutendstes Sprachrohr, die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), verwies in einer Stellungnahme auf die große Lücke zwischen den für bis 2029 bereitgestellten vier Milliarden Euro und dem „allgemein anerkannten Investitionsbedarf“. Mit dem neuen Programm allein könne dieser Bedarf nicht gedeckt werden, so HRK-Präsident Walter Rosenthal. „Deshalb ist klar, dass die jetzt getroffene Vereinbarung nur der Einstieg in ein langfristiges Zusammenwirken von Bund und Ländern im Hochschulbau sein kann.“
Unis oder Kitas
Mit der aktuellen Regierung dürfte das jedoch nicht zu machen sein. Im Koalitionsvertrag ist zum Thema Hochschulsanierung und -modernisierung ausdrücklich von einem „befristeten“ Engagement die Rede.
Neben Umfang und Dauer des Programms gibt es noch einen weiteren Haken: Laut der Bund-Länder-Vereinbarung dürfen die Mittel neben dem Hochschulbereich auch in die Kita-Infrastruktur fließen. Welchen Bereich die Länder stärken, entscheiden sie selbst. Andreas Keller, Hochschulexperte der Bildungsgewerkschaft GEW irritiert diese Wahlfreiheit. Damit verweigerten die Minister:innen den Hochschulen „nicht nur die notwendige Planungssicherheit, sondern delegieren die Verteilungsfrage elegant nach unten und spielen zwei Bildungsbereiche gegeneinander aus“.
Fakt ist: Für die jährliche Zuweisung der Bundesmittel müssen sich CSU-Forschungsministerin Bär und Familienministerin Karin Prien (CDU) künftig abstimmen. Dass das im Kabinett nicht immer reibungslos funktioniert, konnte man vergangene Woche beobachten. Nach einer Recherche des Handelsblattes stritten die Koalitionspartner über die Frage, ob die vereinbarte Bafögerhöhung aus Bärs Etat oder aus dem SPD-geführten Finanzministerium stammen sollte.
Die Pläne von Schwarz-Rot sehen unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Bafögsätze und der Wohnpauschale vor. Insgesamt soll die Förderung in der laufenden Legislatur um mehr als eine Milliarde Euro erhöht werden. Ob Union und SPD den Zeitplan für die Bafögreform einhalten können, ist aktuell offen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert