Sachsen genehmigt Erweiterung: Noch mehr Tagebau in Nochten
Das Innenministerium in Dresden macht den Weg frei für eine Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus in der Oberlausitz. 1.500 Einwohnern droht die Umsiedlung.
DRESDEN dpa | Der Tagebau Nochten (Landkreis Görlitz) im Nordosten Sachsens darf erweitert werden. Das Innenministerium in Dresden gab dafür am Mittwoch grünes Licht. Es genehmigte den Antrag des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien mit „Maßgaben“ – unter anderem zu Details bei der Umsiedlung der betroffenen Bewohner, wie es in einer Mitteilung hieß.
Der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe Mining AG, Hartmuth Zeiß, begrüßte die Entscheidung nach sechsjährigem Planverfahren. Der Energiekonzern will in Nochten unweit der Grenze zu Brandenburg das sogenannte Abbaugebiet 2 erschließen und dort 300 Millionen Tonnen Braunkohle fördern.
Mit der Ausdehnung des Tagebaus droht mehr als 1.500 Einwohnern aus den Gemeinden Schleife und Trebendorf die Umsiedlung. Die Ortsteile Mühlrose, Rohne und Mulkwitz würden sogar komplett verschwinden. „Die Umweltzerstörung durch den Braunkohletagebau wird für weitere Jahrzehnte billigend in Kauf genommen“, erklärte der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke. Die Entscheidung der Staatsregierung nannte er „fatal für die wirtschaftliche Zukunft in der Lausitz“. Alternativen zur Stromerzeugung aus Braunkohle blieben der Region versagt.
Vattenfall geht davon aus, dass die Kohle aus dem bislang genehmigten Feld in Nochten reicht, um das Kraftwerk Boxberg noch bis etwa 2025 zu beliefern. Die Versorgung darüber hinaus soll der Vorrat aus dem neu zu erschließenden Gebiet sicherstellen. Aus Sicht des Konzerns ist Braunkohle eine Brückentechnologie, die Deutschland auf seinem Weg zur Energiewende begleiten kann. Kraftwerksanlagen sicherten Netzstabilität, da sie schwankende Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie ausglichen.
Der Planungsverband in der Oberlausitz hatte im Herbst 2013 den erforderlichen Satzungsbeschluss für die Ausdehnung des Tagebaus verabschiedet. Gegner der Erweiterung kritisierten unter anderem, dass nicht geklärt sei, welche konkreten Auswirkungen das Vorhaben auf Grund- und Oberflächenwasserstände habe. Solche bislang unzureichend berücksichtigten Aspekte habe das Innenministerium nun der Genehmigung als Maßgaben beigefügt, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, Kathrin Kagelmann.
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