Gefährliche Kraftwerksabfälle: In Sachsen als Baustoff verarbeitet
Mehr als 25 Millionen Tonnen belastete Reststoffe aus sächsischen Kraftwerken sollen illegal entsorgt worden sein. Sie wurden einfach als Baustoff verarbeitet.
Nach Angaben der Grünen wurden in Sachsen seit 1999 mehr als 25 Millionen Tonnen belasteter Reststoffe ohne spezielle Deponien und ohne jede Überwachung entsorgt. Kraftwerksabfälle enthielten jedoch zum Teil hohe Konzentrationen an Schadstoffen, darunter Schwermetalle wie Blei, Nickel und Quecksilber. Die Genehmigung zur Entsorgung erteile das sächsische Oberbergamt.
Lippold hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Leipzig nun eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf unerlaubten Umgang mit Abfällen gestellt. „Es ist zweifelhaft, ob die Verwendung als Baustoff in Kippen ohne jede Überwachung zulässig ist“, heißt es darin. Es bestehe „die begründete Vermutung, dass es sich bei der Verwendung von Kraftwerksreststoffen im Freistaat Sachsen insgesamt, mindestens aber teilweise um Abfallbeseitigungsmaßnahmen handelt“.
Sofern diese Maßnahmen ausschließlich auf bergrechtlicher Grundlage erfolgen, verstoße das gegen die geltende Rechtslage, sagte Lippold. Kraftwerksreststoffe seien bergbaufremde Abfälle und in Deutschland nicht als Baustoffe zugelassen. Es liege die Vermutung nahe, dass die von der bundesweit üblichen Praxis abweichende Vorgehensweise vor allem aus Gründen der Kosteneinsparung erfolge.
Die Grünen hatten ein Rechtsgutachten zum Umgang mit den Abfällen erstellen lassen. Zudem ergaben parlamentarische Anfragen an zuständige sächsische Ministerien, dass Sachsen den Kraftwerksmüll überhaupt nicht auf mögliche Schadstoffe untersuchen lässt.
Die Risiken müssen nach Ansicht von Lippold „zwingend neu evaluiert und Proben von den Kippen genommen werden“. Die Abfälle zum Beispiel aus den Kraftwerken Boxberg und Chemnitz werden im „Landschaftsbauwerk Speyer Höhe“, im Landkreis Görlitz, beseitigt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung