SPD-Parteitag in Thüringen: Rückenwind für den Linkskurs
Der Erfurter OB Andreas Bausewein ist mit deutlicher Mehrheit zum SPD-Landeschef gewählt worden. Ein klares Zeichen für den Kurs der Parteispitze.
DRESDEN taz | Die Thüringer SPD hat auf einem Landesparteitag in Erfurt den Rot-Rot-Grün-Kurs ihrer Parteispitze mehrheitlich unterstützt. Dafür spricht schon das Ergebnis, mit dem Andreas Bausewein zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde: Der 41-jährige Erfurter Oberbürgermeister und Verhandlungsführer der Sondierungen mit Linken und Grünen erhielt knapp 90 Prozent der Stimmen. Bausewein tendierte schon 2009 zu einem Linksbündnis, fügte sich dann aber der Parteidisziplin. Sein Vorgänger Christoph Matschie war nach den herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl am 14. September nicht mehr angetreten und warb stattdessen für Bausewein.
Landtagswahl-Spitzenkandidatin Heike Taubert bekam mit nur 64,9 Prozent bei der Wahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden eine Quittung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Sie und die SPD hatten sich vor der Wahl auf keine Koalitionspräferenzen festlegen wollen. Mittlerweile folgt eine große Mehrheit der Delegierten der Auffassung von Andreas Bausewein, dass die SPD nur Wähler zurückgewinnen könne, wenn sie sich links von der Mitte positioniere. Das Votum für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen bezeichnete er als „Entscheidung von historischer Tragweite“. Derzeit läuft ein Mitgliederentscheid unter den 4.300 Thüringer Parteimitgliedern über die Empfehlung des Landesvorstandes vom vergangenen Montag.
Unterstützung bekam Bausewein auch von Genossen, die 2009 noch vehement für ein Bündnis mit der CDU eintraten. Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter beispielsweise sagte, es sei an der Zeit, „sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien“. Vielfach wird das Verhalten der Union in der vergangenen Koalition für den Stimmungswechsel verantwortlich gemacht, wobei Bausewein Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ausdrücklich ausnimmt.
Wie schon auf der Basiskonferenz in Weimar am vergangenen Dienstag deutlich wurde, sind es vor allem ältere Mitglieder und Mitbegründer der neuen SPD 1989, die ein Mitregieren unter Führung der Linken strikt ablehnen. Für sie bleibt diese die SED-Nachfolgepartei. Vereinzelt wurde auch in Erfurt mit Parteiaustritten gedroht.
Parallel zur SPD diskutierte auch die Linke auf einem Parteitag Details der Sondierungsgespräche. Breiten Raum nahm dabei erneut die Debatte über den Charakter des SED-Regimes und den Umgang mit seinen ehemaligen Anhängern ein. Besonders der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes betonte die gesellschaftsverändernde Wirkung, die eine Linksregierung über Thüringen hinaus haben werde.
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