Rot-Rot-Grün in Thüringen: Die SPD-Basis sagt Ja

70 Prozent stimmen für eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Linkspartei. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch am Mittwoch beginnen.

Erleichtert gibt SPD-Chef Andreas Bausewein das Ergebnis der Abstimmung bekannt Bild: dpa

DRESDEN taz | SPD-Landeschef Andreas Bausewein zeigte sich erleichtert: Bei der Abstimmung über den künftigen Kurs der Partei haben sich fast 70 Prozent der Thüringer Sozialdemokraten für eine Koalition mit Linken und Grünen ausgesprochen. Rund 77 Prozent der 4.311 SPD-Mitglieder der Landes-SPD hatten sich an dem Basisvotum per Brief beteiligt, dessen Ergebnis am Dienstag bekannt gegeben wurde.

Das Ergebnis entspricht ziemlich genau den Prognosen und Wünschen Bauseweins. „Ich gehe davon aus, dass es klappt“, sagte er über die Aussicht, dass eine rot-rot-grüne Regierung zustande kommt.

Damit ist der Weg frei für die formale Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die noch am Mittwoch beginnen sollen. Die Landesvorstände der Linken, der SPD und der Grünen hatten sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen. Die Wahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident der ersten von der Linken geführten Landesregierung könnte in der ersten Dezemberwoche stattfinden.

Die Landtagswahlen vom 14. September hatten nur äußerst knappe Mehrheiten möglich gemacht. Durch das Abrutschen der SPD auf nur noch 12,4 Prozent hätte auch eine fortgesetzte Koalition mit der CDU lediglich auf eine Stimme Mehrheit bauen können. Die Grünen hatten es abgelehnt, als „Ersatzreifen“ diese Mehrheit in einer schwarz-rot-grünen Koalition zu verstärken. Ebenfalls nur einen Sitz mehr im 91-köpfigen Landtag als eine konservative Opposition hat das rot-rot-grüne Dreierbündnis.

Die Thüringer SPD hat sich allerdings schwergetan. Noch vor fünf Jahren entschied sie sich gegen die Linke und für die Union. Verletzungen durch den Koalitionspartner haben nun zum Stimmungsumschwung beigetragen. Vor allem ältere Genossen sehen die Linke jedoch unverändert als SED-Nachfolgepartei an, die ihre DDR-Schuld noch immer nicht abgetragen habe.

Noch am Montagabend hatte der Ilmenauer Kreisvorsitzende Stefan Sandmann eine „Montagsdemonstration“ zur Erinnerung an SED-Unrecht organisiert, an der sich etwa 200 Personen beteiligten. Vereinzelt wurde für den Fall eines Linksbündnisses mit Parteiaustritten gedroht.

Yasmin Fahimi: „überzeugendes Ergebnis“

„Wir brauchen alle Strömungen“, appelliert Bausewein hingegen an diese Genossen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete das Thüringer Mitgliedervotum als „überzeugendes Ergebnis“, das jedoch keine bundespolitischen Auswirkungen haben werde. Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nannte das Ergebnis erwartungsgemäß ein „starkes Zeichen“. Rot-Rot-Grün sei nun als „rasender Zug“ unterwegs.

Ein wenig gebremst werden könnte dieser Zug allerdings gleich zu Beginn der förmlichen Koalitionsverhandlungen. Zwar liegen bereits intensive fünfwöchige Sondierungsgespräche hinter den Parteien. Am Mittwoch soll es aber um Zuständigkeiten der Ministerien gehen. Wenn es bei den vorgesehenen acht Fachministerien bleibt, ist allerdings Streit abzusehen.

Weniger Sorgen muss sich Bodo Ramelow hingegen um die Ministerpräsidentenwahl machen. Falls er in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit wegen Abweichlern in den eigenen Reihen verfehlt, benötigt er laut Artikel 70 der Landesverfassung im dritten Wahlgang nur noch die relativ höchste Zahl der Stimmen.

Hier könnte die AfD va banque spielen, wenn sie mit ihren 11 Sitzen einer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit insgesamt 45 Stimmen zur Wahl verhelfen würde. Das aber hatte die AfD bereits eine Woche nach der Wahl abgelehnt. Somit könnte sich Ramelow wahrscheinlich auch weniger Stimmen als die 46 zunächst erforderlichen leisten.

Comments

[neubau]

Na endlich! Ich hoffe auf Signalwirkung, ich hoffe darauf, dass hieraus eine Politik entstehen kann, die endlich eine Alternative zur Postdemokratie der großen Koalitionen aufzeigt. Hoffe - denn die Hoffnung stirbt zuletzt.

[lichtgestalt]

Gauckelei war auch dabei.