SPD-Ministerien: Scholz & Friends
Knapp und arbeitsam: Bei der Vorstellung der SPD-Kabinettsmitglieder bleibt Olaf Scholz seinem Stil treu. Doch Überraschungen gibt es.
A uf dem Boden des Holzpodests im Willy-Brandt Haus kleben kleine gelbe Zettel. Ganz rechts ist „OS“ zu lesen, Olaf Scholz. Daneben steht „A&S“. Dort wird gleich Hubertus Heil stehen, der Minister für Arbeit und Soziales bleibt. Scholz wird ihn mit gewöhnungsbedürftigem Charme als „Schlachtross aus Niedersachsen“ vorstellen.
Der Kanzler in spe betritt um kurz nach zehn Uhr als Erster das Podest. Dunkler Anzug, alle MinisterInnen, die Scholz nach und nach vorstellt, tragen seriöses Blau. Von den Männern hat nur Karl Lauterbach keine Krawatte.
Vier SPD-Ministerinnen, drei SPD-Minister. Im kompletten Ampelkabinett werden damit acht Frauen und acht Männer sein. Zudem Scholz, der Kanzler. Also fast Parität. „Die Frauen“, sagt Scholz, „sollen die Hälfte der Macht haben.“ Scholz präsentiert sein Team, er ist der Moderator, er steht im Mittelpunkt.
Die größte Überraschung ist Nancy Faeser (51). Die Hessin, bislang Chefin der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden, wird die erste Innenministerin der Bundesrepublik. Scholz erwähnt ihre Expertise als Innenpolitikerin. Die MinisterInnen, die am Mittwoch vereidigt werden, sollen sich, so der Plan, mit Ankündigungen zurückhalten. Das Ja der grünen Basis steht am Montagmorgen noch aus. Faeser zieht aber schon mal eine Linie. Der Rechtsextremismus sei „die größte Bedrohung“ der inneren Sicherheit, sagt sie.
Hessisch angehaucht
Scholz hat, so war zu hören, die MinisterInnen am Samstag informiert. Bei der Besetzung mussten gleich mehrere Quoten berücksichtigt werden. Mann/Frau, der Osten muss vorkommen, links/rechts spielt noch immer eine wenn auch abnehmende Rolle, Fachkompetenz und Erfahrung sind gefragt, und der Länderproporz ist immer wichtig.
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Da scheint „Hessen vorn“ zu gelten. Denn die Hessin Christine Lambrecht, derzeit Justizministerin, wird künftig als Verteidigungsministerin agieren. Auch das hatte niemand auf dem Zettel. Lambrecht kündigt an, Auslandseinsätze der Bundeswehr stärker zu überprüfen und „Exit-Strategien zu entwickeln“. Das Verteidigungsministerium gilt als schwierig und schwer steuerbar. Lambrecht gilt als durchsetzungsfähig. Das scheint aufzuwiegen, dass sie mit Verteidigungspolitik bislang wenig Berührung hatte. Scholz betont ihre Erfahrung als Ministerin.
Überraschend ist auch, dass die Potsdamerin Klara Geywitz Bauministerin wird. Dieses neue Ministerium ist der ganze Stolz der SPD – es ist auch das einzige Klimaministerium, das künftig von Sozialdemokraten geführt wird. Der Kanzler in spe nennt sie eine „ganz talentierte Politikerin“, Geywitz bedankt sich „persönlich bei Olaf Scholz“. Sie hatte sich 2019 mit Scholz vergeblich um den SPD-Vorsitz bemüht und ist seit zwei Jahren Vizechefin der Partei. Dort bemängeln manche, dass sie in dieser Rolle ziemlich unsichtbar geblieben ist. Geywitz ist die einzige Ostlerin im Paket der SPD-Kabinettsmitglieder.
Natürlich muss die nordrhein-westfälische SPD auch im Kabinett vertreten sein. Scholz setzt da halb auf Kontinuität. Svenja Schulze, derzeit Umweltministerin, wird das Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) leiten. Das ist auf den zweiten Blick eine naheliegende Wahl. Klima spielt auch im BMZ eine Rolle. Das Ministerium hat zu Unrecht den Ruf, ein Trostpreis zu sein. Schulze erinnert knapp an ihre VorgängerInnen wie Erhard Eppler und Heidemarie Wieczorek-Zeul, um die Bedeutung des Ministeriums zu unterstreichen.
Kein Zirkus, keine Show
Und dann kommt Karl Lauterbach, der nicht ganz trittsicher seine gelbe Markierung sucht. Über den Job des Gesundheitsministers war viel debattiert worden. Scholz sagt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gewünscht, dass der Gesundheitsminister vom Fach ist und dass er Karl Lauterbach heißt.“ Das ist eine freundliche Vorstellung. Aber sie lässt die Frage offen, ob auch der Bürger Olaf Scholz sich Lauterbach so innig als Minister gewünscht hat. Lauterbach hat in der SPD den Ruf eines Solospielers.
Lauterbach kündigt an, dass Reisen zu Weihnachten möglich sein werden, wenn es gelingt, jetzt die Infektion einzudämmen. Er bedankt sich bei „Olaf“ und bei der SPD.
Als Letzter betritt Wolfgang Schmidt, künftig Kanzleramtschef, das Podest. Er sagt knapp, sein Job sei es, dem Kanzler „den Rücken freizuhalten“.
Scholz hat einmal gesagt, er wolle Bundeskanzler und kein Zirkusdirektor werden. Dem entspricht der Geist dieser Präsentation. Nichts sickert vorab durch. Wenig Show. Alle eher knapp, nüchtern und arbeitsam. Es ist eine Vorstellung im Stil von Olaf Scholz.
Innere Überraschung: Nancy Faeser
„Ich werde mich niemals einschüchtern lassen und weiter entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus kämpfen!“, twitterte Nancy Faeser, als im Juni in ihrem Wahlkreisbüro ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohschreiben einging. Die hessische Innenpolitikerin und SPD-Landeschefin weiß, was rechtsextreme Bedrohungen bedeuten. Und so lautete am Montag auch ihre erste Ankündigung als designierte Bundesinnenministerin: „Rechtsextremismus zu bekämpfen wird mir ein besonderes Anliegen sein.“
Faesers Ernennung ist so oder so eine Zäsur – und eine Überraschung. Die 51-jährige Juristin, Mutter eines Sohnes im Grundschulalter, wird die erste Innenministerin auf Bundesebene. Dafür gehandelt wurde eigentlich Justizministerin Christine Lambrecht, Faeser hatte fast niemand auf dem Zettel. Und sie dürfte andere Akzente als Noch-Minister Horst Seehofer setzen.
In Hessen hat sich Faeser in 18 Jahren Landtagsarbeit über die Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft. Seit 12 Jahren war sie dort innenpolitische Sprecherin der SPD, klärte im NSU-Untersuchungsausschuss mit auf, wurde im November 2019 auch Landeschefin ihrer Partei.
Im Umgang mit der politischen Konkurrenz tritt sie dabei freundlich-fröhlich und verbindlich auf, in der Sache dagegen hart. „Schwarz-Grün taugt nur als abschreckendes Beispiel“, urteilte Faser über die hessische Regierungskoalition. Von Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte sie den Rücktritt wegen dessen Versagens im Umgang mit den NSU-2.0-Drohschreiben und den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei.
Höhere Tochter gegen Rechtsextreme
In Hessen wurde Faeser schon länger für Höheres gehandelt, im Land ist sie bekannter als manche MinisterIn. Dreimal war sie in Hessen als Schattenministerin nominiert, für Inneres oder Justiz, bei der nächsten Landtagswahl 2023 sollte sie die SPD nach 24 Jahren Opposition wieder in die Staatskanzlei zurückführen. Nun wird sie Bundesinnenministerin.
Wer Faeser kennengelernt hat, traut ihr das zu. Die Ampel im Bund lobte Faeser zuletzt als „echtes Fortschrittsbündnis“ und „eine Ära der Neuerungen“. Im Koalitionsvertrag wurde der Rechtsextremismus als größte Bedrohung der Sicherheit festgeschrieben. Faeser darf nun das Demokratiefördergesetz einführen, das Projekte gegen Extremismus langfristig absichert, oder den Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz streichen – beides von der SPD lange gefordert und bisher an der Union gescheitert. Daneben warten Großaufgaben wie die Folgen der Coronabekämpfung oder die Migrationsproblematik in der Belarus-Krise auf sie.
Auf der anderen Seite schränken Grüne und FDP im Koalitionsvertrag Faesers Handlungsmöglichkeiten ein: Alle Sicherheitsgesetze sollen von einer „Freiheitskommission“ überprüft werden, die Bundespolizei bekommt keine Staatstrojaner, eine Vorratsdatenspeicherung darf höchstens anlassbezogen her. Die SPD wollte eigentlich mehr Spielräume.
Faeser suchte in Hessen die Nähe, setzte sich bei der Polizei für eine bessere Bezahlung und mehr Personal ein. Ihr Slogan: „Je Station eine Streife mehr“. Die Frage wird nun sein, wem Faeser künftig eher folgt: dem Koalitionsvertrag, ihrer Partei oder den Behörden? C. Schmidt-Lunau, K. Litschko
Auf die Gesundheit: Karl Lauterbach
Man musste auf der Landeswahlliste der SPD in Nordrhein-Westfalen schon ziemlich weit nach unten scrollen, um den Namen Karl Lauterbach zu finden. Erst auf Platz 23 tauchte der 58-Jährige als Bundestagskandidat auf. Ein Hinweis darauf, dass die Popularität, die der Rheinländer in der Öffentlichkeit genießt, in sozialdemokratischen Parteikreisen nicht uneingeschränkt geteilt wird.
Formal ist Lauterbach seit 2013 nicht einmal mehr gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Seine Kandidatur um den Parteivorsitz 2019 scheiterte kläglich.
Dennoch ist der salzfrei lebende Mediziner jetzt am Ziel seiner Träume – im Kabinett Scholz wird er Gesundheitsminister. Wem er das zu verdanken hat, machte er kurz nach seiner Ernennung per Tweet klar. „Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich als Gesundheitsminister hier auf Twitter unterstützt haben“, schrieb er.
Durch zahlreiche Talkshow-Auftritte, gepaart mit der Sehnsucht nach einer Heldenfigur in der Coronakrise, ist es Lauterbach gelungen, auch an den Befindlichkeiten seiner Partei vorbei ein Ministeramt zu bekleiden. Lauterbach, der seinen Wahlkreis in Köln/Leverkusen mit großem Vorsprung direkt gewonnen hat, zeigte sich am Montag bei seinem kurzen Auftritt im Willy-Brandt-Haus entschlossen: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen, und für weitere Pandemien werden wir besser gerüstet sein“, versprach er.
Pandemie-Star auf Twitter
Die Frage ist, ob Lauterbach seine Popularität in erfolgreiche Regierungsarbeit ummünzen kann. Sein kurzfristiger Fokus wird auf dem Kampf gegen die Pandemie liegen. Doch mittelfristig warten weitere Aufgaben. Lauterbach muss den Personalmangel in der Pflege und die Schieflage in der Krankenhausfinanzierung verbessern.
Dass er während der rot-grünen Regierungszeit an der breiten Implementierung des vielfach kritisierten Fallpauschalensystems mitgewirkt hat, ist dabei sicherlich eine Hypothek. Denn der Pflegemangel geht teilweise auf die Ökonomisierung des Krankenhausbetriebs zurück. Zudem plädierte er für die Schließung kleinerer Kliniken auf dem Land und saß im Aufsichtsrat eines privaten Klinikbetreibers.
Andererseits hat er auch vor Ausbruch der Coronakrise bereits dafür geworben, die Krankenhausfinanzierung wieder bedarfsgerechter zu gestalten. Als Mediziner und Gesundheitsökonom dürfte es zudem kaum jemanden geben, der sich besser im komplizierten deutschen Gesundheitssystem auskennt.
Von nun an wird Lauterbach für die Entwicklung in der Pandemie verantwortlich gemacht werden – im Guten wie im Schlechten. Übrigens: Auch die Twitter-Fangemeinde lässt ihre Helden im Zweifel schnell fallen. Jörg Wimalasena
Viel Arbeit: Hubertus Heil
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz nannte ihn am Montag das „Schlachtross aus Niedersachsen“. Das war eine Anspielung auf das politische Durchhaltevermögen, vielleicht auch auf die Leibesfülle von Hubertus Heil, 49, der nun zum zweiten Mal Bundesminister für Arbeit und Soziales wird und es schafft, nur wenig Aggressionen aus Wählerschaften und Lobbygruppen auf sich zu ziehen.
Heil hat Glück, einerseits. Die Zeiten der Massenarbeitslosigkeit rund um die nuller Jahre sind Geschichte, auch dank der Demografie. Damals war Heil ein Verfechter der Einführung von Hartz IV. Am Montag nun verkündete Heil die Umbenennung, er werde das „Bürgergeld“ einführen. Klingt gut, nur leider gibt es damit für die Betroffenen kaum einen Euro mehr.
„Respekt“ und „Leistungsgerechtigkeit“ seien seine Ziele, sagt er, der erfolgreich für die Grundrente und einen höheren Mindestlohn kämpfte und „stabile Renten“ verspricht. Dabei ist die Demografie eben auch sein größtes Problem, langfristig. Konflikte um die Rentenfinanzen müssen gelöst werden. Die Ampelkoalition hat dies in die Zukunft verschoben. Das „Schlachtross“ begibt sich nicht in jeden Kampf. Barbara Dribbusch
Frau für Verteidigung: Christina Lambrecht
Eigentlich hatte sich Christine Lambrecht schon verabschiedet. Vor Monaten versicherte die 56-jährige Justizministerin, nach mehr als 20 Jahren im Bundestag aus der Politik aussteigen und wieder als Anwältin arbeiten zu wollen. Dann aber gewann die SPD die Wahl. Und Lambrecht änderte ihre Meinung.
Gehandelt wurde sie indes als Bundesinnenministerin. Nun wird es stattdessen das Verteidigungsministerium, das bereits seit 2013 in weiblicher Hand ist – zuletzt von Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen.
Lambrecht nannte die Leitung dieses Amts am Montag selbst eine Überraschung für sie – aber sie nehme Herausforderungen gerne an. Und irgendwie passt es auch – denn Lambrecht gilt als Allrounderin. Politisiert wurde sie durch die Anti-Atom-Bewegung, schon mit 16 Jahren trat sie in die SPD ein, wurde drei Jahre später Stadtverordnete im hessischen Viernheim.
Seit 1998 sitzt sie im Bundestag, war Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz, bevor sie 2019 zur Justizministerin aufstieg – und zuletzt, nach dem Rücktritt von Franziska Giffey, auch noch das Familienministerium schulterte.
Auslandseinsätze evaluieren
Der kommende Bundeskanzler Olaf Scholz lobte Lambrecht denn auch als Politikerin, die an vielen Stellen „große Fähigkeiten“ bewiesen habe. „Eine, die es auch kann.“ Nun ist für sie erst mal wieder viel Neuland zu beackern. Als Justizministerin knöpfte sich Lambrecht den Rechtsextremismus vor, etwa mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Den Kampf kann sie nun bei den KSK-Spezialkräften fortsetzen. Sie wolle für eine gute Beschaffung für die Bundeswehr sorgen und die Attraktivität des Soldatentums steigern, kündigte Lambrecht an. Auch gehörten die Auslandseinsätze evaluiert, inklusive eine Exit-Strategie, wie sie zuletzt in Afghanistan gefehlt habe.
Die Spielräume dafür hat die Verteidigungsministerin: Der Ampel-Koalitionsvertrag ist in diesen Punkten recht deutungsoffen. Christine Lambrecht hat zuletzt auch bewiesen, dass sie flexibel ist, nicht immer nur zur Freude ihrer MitarbeiterInnen im Ministerium. Was die Bundespolitik und insbesondere die Bundeswehr mit Lambrecht zu erwarten haben, bleibt damit auch ein Stück weit Überraschung. Konrad Litschko
Aufbauend: Klara Geywitz
Klara Geywitz (45) hat politisch schon eine Menge ups and downs erlebt. Die Potsdamerin war 15 Jahre lang Abgeordnete im Brandenburger Landtag. 2019 verlor sie ihr Direktmandat an eine Grüne. Auch ihre Karriere als Generalsekretärin der SPD Brandenburg endete 2017 jäh. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke blies die ungeliebte Kreisgebietsreform ab – Geywitz trat aus Protest dagegen zurück. „Als Generalsekretärin ist man entweder General oder Sekretärin“, sagte sie flott. Sekretärin ist nichts für sie.
Die Feministin trieb in Brandenburg das Paritätsgesetz voran. Der Landtag sollte, so das Ziel, zu gleichen Teilen weiblich und männlich besetzt sein. Das Gesetz scheiterte vor Gericht. Weitsichtiger handelte bei der Kreisgebietsreform allerdings Woidke. Dank des Verzichts auf die Reform holte die SPD bei der Landtagswahl 2019 den Sieg.
Geywitz ist eine profilierte Kommunal- und Landespolitikerin. Auf bundespolitischer Bühne ist sie neu. Gerühmt wird ihr Witz und Selbstbewusstsein. Als sie 2019 mit Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz antrat, bekundete sie in der Bundespressekonferenz, „nicht das dekorative Salatblatt an seiner Seite“ sein zu wollen.
Geywitz engagiert sich gegen das gender pay gap. In der taz kündigte sie 2019 an: „Wir haben immer noch große Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei Löhnen und in der Rente. Olaf und ich wollen das nächste Jahrzehnt zum Jahrzehnt der Gleichstellung machen.“
Dass sie jetzt Bauministerin wird, ist eine Überraschung. Als Schlüsselbegriff für ihren neuen Job nennt sie Sicherheit. Mieterinnen und Mieter müssten vertrauen können, dass sie nicht wegen übermäßig stark steigender Mieten aus ihren Wohnungen vertrieben werden, und sich in ihrem Stadtteil sicher fühlen. Stefan Reinecke
Gute Entwicklung? Svenja Schulze
Svenja Schulze gilt als sozialdemokratische Allzweckwaffe. Vor den vergangenen dreieinhalb Jahren, als sie in der Großen Koalition als Bundesumweltministerin fungierte, war die gebürtige Düsseldorferin sieben Jahre lang Wissenschafts- und Forschungsministerin in Nordrhein-Westfalen.
Nachdem die 53-Jährige zunächst für das Bauministerium gehandelt worden war, übernimmt sie nun das Ressort Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Die Entwicklungspolitik hat eine lange Tradition in der SPD“, sagte Schulze bei ihrer Vorstellung. Verbunden seien damit solche Namen wie Erhard Eppler, Egon Bahr, Marie Schlei und Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Was Schulze unerwähnt ließ: Außer vielleicht bei Willy Brandt hatte das Ressort bei noch keinem Bundeskanzler einen besonders hohen Stellenwert. Dass das auch bei Scholz so bleiben könnte, lässt sich daran ablesen, dass er sie am Montag als Letzte präsentierte.
Wichtig ist Schulze trotzdem für den kommenden Kanzler. Denn anders als der Solitär Lauterbach repräsentiert die in Münster wohnende Schulze den immer noch mächtigen NRW-Landesverband. Zu ihrer Jugendzeit zählte sie ebenso wie Scholz zum Stamokap-Flügel in den Jusos, einer dogmatisch-marxistischen Strömung, die ideologisch der DKP nahestand.
Ihre rebellische Phase hat indes auch Schulze schon lange hinter sich gelassen. Sie lässt sich als ideologisch ungebundene und loyale Pragmatikerin beschreiben – nicht konfliktscheu, aber ihre Grenzen kennend. Das dürfte auch für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit gelten. Pascal Beucker
Mann hinter dem Kanzler: Wolfgang Schmidt
Bei Wolfgang Schmidt (51) ist fast immer auf zweierlei Verlass. Er hat gute Laune und viele Argumente dafür, warum es völlig richtig ist, was Olaf Scholz gerade tut. Oder getan hat. Oder tun wird. Seit 19 Jahren arbeiten die beiden zusammen, noch ist Schmidt Staatssekretär im Finanzminsterium. Auf Scholz, so Schmidt kürzlich in einem seiner seltenen Interviews, „ist Verlass. Natürlich ist er als Norddeutscher nicht der Emotionalste.“
Schmidt ist habituell eine Art kongeniale Ergänzung seines Chefs, emotional, locker, kommunikativ begabt. Es macht ihm Spaß, zu debattieren und sich auch Gegenargumente anzuhören. „Er denkt Scholz, er atmet Scholz, er lebt Scholz“, so der Spiegel.
Mit seiner Loyalität und seinem offensiven Stil hat sich Schmidt ein paar Probleme eingehandelt. Als Scholz 2019 vergeblich versuchte, SPD-Chef zu werden, war Schmidt im unermüdlichen Twitter-Dauereinsatz für seinen Chef. Das rief Kritiker auf den Plan. Er habe ja offenbar kaum noch Zeit für seinen Job im Finanzministerium, hieß es.
Schlüsselposition
Als ein Osnabrücker Staatsanwalt vor der Wahl eine mehr als fragwürdige Razzia im Finanzministerium veranlasste, twitterte Schmidt Auszüge aus dem Durchsuchungsbeschluss. Er wollte damit plausibel machen, dass es sich bei dieser Razzia um ein politisches Manöver eines CDU-Staatsanwaltes handele.
Das Strafgesetzbuch verbietet es, Dokumente eines Strafverfahrens vor einem Prozess zu veröffentlichen. Die Aktion brachte ihm eine Strafanzeige und einen ungewohnten Rüffel von Scholz ein, der erklärte, er wisse nicht, was „sein Staatssekretär im Einzelnen macht“.
Als Staatssekretär im Finanzministerium war Schmidt für internationale Finanz- und Währungspolitik und die Koordinierung der SPD-Ministerien mit der Unionsseite verantwortlich. Als Kanzleramtschef hat er jetzt eine Schlüsselstellung inne. Sie bedeutet faktisch viel Einfluss, Macht, die aber am besten unsichtbar bleibt. Schmidt wird seine Twitter-Aktivitäten wohl deutlich herunterfahren. Oder so gestalten, dass sie weniger Anstoß erregen können. Stefan Reinecke
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