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SPD-Generalsekretärin Yasmin FahimiDie Gefangene

Stark musste sie sein für ihren sozialen Aufstieg, stark soll ihre Partei sein. Dass sie dafür die Herzen erreichen muss, ist ihr Problem.

Strikter Gegensatz zwischen Herz und Verstand: Yasmin Fahimi. Bild: dpa

Yasmin Fahimis Begrüßungslächeln in ihrem klar eingerichteten Chefbüro des Willy-Brandt-Hauses könnte kaum freundlicher sein. Zwei steile Falten über der Nasenwurzel künden indes von anderen Möglichkeiten. Das Gesicht der SPD-Generalsekretärin beim Gespräch zu beobachten hat etwas von Bergwandern bei unsicherer Wetterlage. Mal gewittert und blitzt es, mal geht die Sonne auf, mitunter wird es, typisch für Höhenlagen, empfindlich kühl.

Nur ein Klimaphänomen scheint undenkbar: Nebel. Alles hat klar zu sein. Vielleicht ist das so, wenn das Leben unter unklaren Umständen begonnen hat. Yasmin Fahimi ist das Kind einer Beziehung, in der sich nicht nur zwei Kulturen, sondern auch Leben und Tod begegnet sind.

Der Gedanke, sie könne davon geprägt sein, würde bei der Parteimanagerin vermutlich heftige Stirngewitter auslösen – eine nebulöse, psychologisierende Vermutung. Die Tatsachen: Ihr Vater, ein iranischer Chemiker, der in Deutschland studiert hatte, starb bei einem Autounfall, als ihre deutsche Mutter mit ihr schwanger war. Yasmin Fahimi wurde vaterlos geboren und blieb es.

Ihre Mutter brachte, nach Deutschland zurückgekehrt, die kleine Familie – der ältere Bruder ist noch im Iran geboren – allein durch. Eine starke, disziplinierte Frau, zweifellos. Sie holte das Fachabitur nach und absolvierte im Schnellgang ein Sozialpädagogikstudium, um eine angemessen bezahlte Stelle zu bekommen. Als ihre Tochter davon erzählt, gerät sie ins Stottern – das einzige Mal im Gespräch. Die Mutter sei Angestellte einer – na, mh – nicht Justizvollzugsanstalt, sondern – äh – im Justizministerium gewesen.

Politiker im Check

Die Serie: Sie haben wichtige Ämter, sind präsent in den Medien und repräsentieren ihre Parteien. Aber wie ticken sie? Christian Schneider porträtiert deutsche Spitzenpolitiker für die sonntaz. Bisher erschienen sind:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: Eine zarte Seele

CSU-Vorzeigefrau Dorothee Bär: Wie man zu sein hat

http://www.taz.de/CSU-Vorzeigefrau-Dorothee-Baer/!145064/CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Pragmatischer Fundamentalist

Linken-Politikerin Wagenknecht: Sahra und die Wörter

AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel: Seine Mutter nannte ihn „Schniedel“

Dass sie in dieser Passage beinahe im Gefängnis gelandet wäre, könnte man als Zeichen eines nicht unkonfliktuösen Mutter-Tochter-Verhältnisses verstehen. Wie viel Disziplin mag die alleinerziehende berufstätige Mutter den Kindern abverlangt haben? Meine Frage danach gibt mir indes nur Gelegenheit, Einblick in die erstaunliche Tiefe von Fahimis Stirnfalten zu nehmen.

Primat der Ökonomie

Menschen wie die hochdisziplinierte, ihrer Sache gewisse Generalsekretärin sind daran gewöhnt, dass die anderen an ihr vorbeireden. Etwa mit solchen Überlegungen, wie ich sie ins Spiel bringe. Dabei steht sie der Psychologie, wenn man ihren Worten glaubt, nicht grundsätzlich fern. Schon früh habe sie sich mit „den großen Linien“ des Weltgeschehens vertraut gemacht. Ich möchte darin eingeweiht sein und erhalte eine kleine Lektion über den Primat der Ökonomie: die Überzeugung, die Wirtschaft sei der entscheidende Taktgeber des Geschehens. Da sei sie nach wie vor eine „Urlinke“. Aber selbstverständlich sei auch „der Überbau“ wichtig, also „die Bedürfnisse und Triebe“. Wo denn die Psychologie ihr legitimes Plätzchen hätte.

Die Grundlage ihrer Gewissheit ist das terminologisch notdürftig modernisierte, alte marxistische Basis-Überbau-Schema. So hat sie es in ihrer Jusozeit – sie gehörte dem linken Flügel an – gelernt. Leicht nachvollziehbar. Aber so, wie sie es erzählt, lerne ich die junge Yasmin, ihre Neugier danach, was die Welt zusammenhält und was sie damals angetrieben hat, nicht kennen. Die Bedürfnisse, die hinter ihrer „Theoriearbeit“ steckten, bleiben ausgespart. Es fallen Namen wie Gramsci, Laclau und Adorno, aber das Subjekt der theoretischen Anstrengung, sie selbst, wird nirgends kenntlich: als stünde bei ihr alles Lebendige, alles Persönliche unter Verbot.

taz.am wochenende

Kinder und Karriere lassen sich einfach nicht vereinbaren, klagen zusehends mehr Mittelschichtseltern. Und es geht doch. Alles eine Frage der Verhandlung. Den Beweis finden Sie in der taz.am wochenende vom 27./28. September 2014. Außerdem: Wir könnten alle in Grand Hotels leben, wirklich. Ein Visionär rechnet das vor. Und: Warum das zweite Album von Kraftklub doch nicht scheiße ist. Ein Gespräch. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.

Klar ist nur, dass die anspruchsvolle Theorierezeption parallel zu Schule und Studium Fleiß und Engagement, Kraft und Intelligenz erforderten.

All das zeichnet Yasmin Fahimi aus. Sie hat, in der Spur der Mutter, gelernt, sich „durchzubeißen“. Schon das Gymnasium besuchen zu dürfen verlangte Entschlossenheit und die Unterstützung einer Lehrerin. Die Entscheidung für Chemie als Studienfach – ob es vielleicht eine unbewusste Prägung durch den Vater gebe, fragt sie, fast kokett lächelnd – wirkt wie eine Trotzreaktion: Der Lehrer im Leistungskurs Chemie hatte erst einseitig die Jungen gefördert, dann allen Teilnehmern die Fähigkeit abgesprochen, das Fach zu studieren. Fahimis Widerspruchsgeist war herausgefordert. Tatsächlich, sie hat Kämpfen gelernt. Diese kämpferischen Qualitäten will sie nun für die Partei einsetzen.

Die SPD, sagt sie, müsse sich auf ihre Stärken besinnen. Klar. Nur, dass die Stärken aus ihrem Mund immer wie ein Singular klingen: Stärke – darum scheint sich in ihrem Kosmos alles zu drehen. Stärke zeigen. Sich keine Blöße geben. Sich auf sich selbst besinnen. In meinen Ohren klingt es wie die Projektion einer persönlichen Lebensphilosophie auf das politische Feld: Der/die Starke ist der/die Überlegene.

Um die SPD wieder stark zu machen, müssen – klar – die ihr in Scharen entlaufenen Wähler zurückgewonnen werden: Die Partei müsse wieder die Nähe der Menschen suchen, sie direkt ansprechen, ihre Nöte verstehen und thematisieren. Bei diesem Diskurs zählten nicht nur Sachargumente, es komme darauf an, „auch mit dem Herzen zu überzeugen“. Ich bin so überrascht, dass mir die Frage herausrutscht: „Können Sie denn das?“

Unmittelbar davor hatte Fahimi auf den von mir zitierten, medial vielfach gegen sie erhobenen Vorwurf, sie wirke „abstrakt“, achselzuckend reagiert: Vielleicht sei das so. Sie müsse allerdings sagen, dass sie das nur bedingt interessiere. Und: „Der Spaß am Denken ist natürlich nicht wirklich sexy zu verkaufen.“ In ihrem Weltbild scheinen Herz und Verstand, Denken und Fühlen strikte Gegensätze zu sein. Ihre Antwort auf meine Frage lautet: „Ja, vielleicht muss ich selbstkritisch eingestehen, dass ich die andere Seite stärker zulassen müsste.“ Sie meint das Herz.

An Taten messen

Im Kontakt mit Menschen stelle sie immer wieder fest, dass sie viel sympathischer rüberkomme als erwartet. Prinzipiell sei es für sie kein Problem, die Menschen zu erreichen, mit ihnen zu reden und zu lachen. Und dann lacht sie tatsächlich und sagt: „Vielleicht muss ich das an der einen oder anderen Stelle noch deutlicher machen“ – „weiter herausarbeiten“ hatte sie in unserem Gespräch gesagt, aber wir hatten vereinbart, sie dürfe die Zitate gegenlesen, und so wurde daraus „deutlicher machen“.

„Herausarbeiten“: Ein Wort wie ein Stempel, niederschmetternd und prägend. Sie sei halt sehr diszipliniert erzogen worden, fokussiert auf Problemlösungen und klare Ziele. Dagegen sei „alles andere eher Schmückwerk“. An Taten, nicht an Reden will sie sich messen lassen. Machen, nicht Schönreden sei ihre Stärke. Dabei „verigele“ sie sich manchmal und ziehe sich zurück. Nein, kein Riegel, ein Igel: das Stacheltier. Es ist die erste Passage des Interviews, in der mich ein Affekt erreicht.

Sie spüre die Ansprüche ihres Hochleistungsjobs – „kein Tag unter 14 Arbeitsstunden“ – auch im Privatleben. Manchmal, im Hotelzimmer, komme ein Gefühl der Einsamkeit auf. Als Ausgleich gibt es im heimischen Hannover einen wunderbaren Freundeskreis. Für den sie gerne kocht. Sie mag es, von vorne bis hinten – Planung, Einkauf, Kochen, Essen, Feiern: inklusive Herumalbern. Ich versuche, es mir vorzustellen.

Und schließlich sei der Job ja auch spannend und voll ungewöhnlicher Gratifikationen: Kontakte mit „exklusiven Menschen“, mit denen sie „geistiges Pingpong“ spielen könne; die eigene Kreativität auszuleben, strategisches Denken in Handeln umzusetzen. Fahimi gilt als versierte Organisatorin. Besonders gut sei sie darin, sagt sie, Trends aufzuspüren, neue Formate und Kommunikationsstrategien zu entwickeln; aber auch an alte Traditionen zu erinnern.

Mechanisches Verständnis

Manchmal ärgert sie sich über die heute herrschende Disziplinlosigkeit und Unzufriedenheit in der Partei. Wo bleibt der Stolz auf Erfolge? „Was ist die Geschichte, die wir erzählen wollen?“, fragt sie mit Stirnfaltenmiene. Um die Menschen zu erreichen. „Was sind die Reizwörter, was ist die Idee, was ist die Empfindung, die wir damit auch auslösen wollen?“ – „Empathie“ hatte sie im Interview gesagt.

Empathie auslösen? Es klingt, als ginge es um eine Versuchsanordnung, in der sie wie ein experimentell zu gewinnender chemischer Botenstoff ins Reagenzglas tropft. Als ich sage, nach meinem Verständnis sei die Möglichkeit dazu doch daran gebunden, selber Empathie ins Spiel zu bringen, fühle ich hinter ihrem kurzen Kopfnicken – nichts. „Sehen Sie es mir nach, dass ich das anders sehe als Sie“, sagt sie und lacht. Diesmal mehr überlegen als freundlich. Kein Zweifel, wer hier Bescheid weiß.

Die strategische Empathieoffensive entpuppt sich übrigens als Nachbarschaftskampagne – SPDler klingeln an Haustüren.

Zu diesem Zeitpunkt habe ich es längst aufgegeben, mehr von Fahimis „Überbau“-Seite, der emotionalen Grundierung ihres Handelns und Wollens, von ihrem Leben und ihrer Lebendigkeit erfahren zu wollen. All das ist radikal abgekapselt, dem Diskurs entzogen. Ich muss an die Justizvollzugsanstalt und den Igel denken: Eingerollt mit den Stacheln zur Welt ist er unangreifbar, aber eben auch – gefangen.

Als Yasmin Fahimi am Schluss über Glückserlebnisse in der Natur redet, fühle ich mich ein wenig wie ein Bub, der zum Abschied ein Bonbon mit auf den Weg bekommt. Der Flieger wartet nicht. Keine Chance, noch auf ein anderes Gesprächsniveau zu kommen: objektiv unmöglich, würde sie vielleicht sagen.

Als ich im Lift von der Chefetage ins Basement fahre, denke ich, unklar traurig, über Überbau und Basis nach. Und über Empathie. Und die Chancen der SPD, sie auszulösen.

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29 Kommentare

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  • Abgrundtiefe Stirnfalten, aha. Absurdes Kino könnte nicht besser sein als in diesem pseudo-tiefenpsychologischen Verriss einer PolitkerIN. ich kenne das Werk dieses Schreibers nicht, kann mir jedoch nicht vorstellen, dass er es sich angemasst hätte, einen PolitikeR, also einen männlichen Protagonisten derart vorzuführen wie Frau Fahimi. Total unpolitisch. Warum schreibt jemand so etwas? Aus persönlicher Frustration? Oh je...

  • Hach ja, mal wieder (wie schon beim Portrait H.-O. Henkels von der AfD) ein bisschen Küchenpsychologie für Anfänger, statt sich mit Sachthemen auseinanderzusetzen.

     

    Verbrechen am Sozialstaat wie Agenda2010, die große - von der SPD initiierte - Umverteilung von unten nach oben, DAS sollten die Themen sein, die die SPD und ihre journalistischen Interviewpartner bewegen, solange die Damen und Herren nicht endlich mal ehrlicherweise das "S" aus ihrem Parteinamen streichen.

    Und vielleicht fragen Sie die pseudo-sozialen SPDler ja mal, ob sie das mit dem linken "Primat der Ökonomie" irgendwie falsch verstanden haben. Dass alle nur noch im Dienste der Wirtschafstgewinne & zum Nutzen einiger weniger präkarisiert vor sich hinschuften, bis die nahezu rentenlose Altersarmut ansteht, war damit bei den großen linken und sozialdemokratischen Vordenkern nämlich nicht gemeint.

     

    Ob Frau Fahimi & "Genossen" dabei senkrechte oder waagrechte Stirnfalten, Ödipuskomplexe oder orale Phasen haben, ist mir ehrlich gesagt ziemlich schnuppe.

  • „Die SPD, sagt sie, müsse sich auf ihre Stärken besinnen.“ und:

    „Wo bleibt der Stolz auf Erfolge?“

     

    Die SPD hat kaum Erfolge und schwächelt sich von Wahl zu Wahl. In Thüringen hatte die SPD ihr Ergebnis auch noch gelobt. Ich kann mich nur fragen, ob bestimmte Menschen irgendwann ihren klaren Verstand verlieren oder ob sie wirklich so beinhart, so durchtrieben, verwegen und gleichzeitig so wenig beschlagen sind, zu verstehen, dass die SPD seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Seitdem eiert die Partei zwischen Riester, Hartz-IV, Basta und einem durchlöcherten Mindestlohn hin und her.

     

    Auch die IG BCE ist ein Fall für sich: Die Gewerkschaft gibt sich gerne mächtig und praxisnah, musste sich aber einem durchgebrannten Millionär von der Elbchaussee geschlagen geben, der exemplarisch SPD-gemachte Gesetze nutzte, um die Gewerkschaft komplett anzuzählen.

     

    Wer aus dieser Gewerkschaft in die Zentrale der SPD wechselt, der hat ein Problem irgendwo, dem fehlt’s an Realismus oder er/sie ist vollkommen naiv. Immerhin scheint sie nicht stetig blau zu sein, eine rationale Grundlage gibt’s irgendwo schon.

    Aber Fahimi ist in der SPD keine Erfolgsstory. Kann sie ja auch nicht werden. Sie hat die richtigen Verbindungen und echte Ausdauer, aber das ist manchmal egal, was nutzt es, wenn eben in der Partei selber niemand auf die Agenda mehr stolz ist?

     

    Oder die beiden Wahlkampagnen Steinmeier und Steinbrück: Kann die SPD wirklich noch Kanzlerkandidaten nominieren, ohne sich lächerlich zu machen? Eine Generalsekretärin müsste da an erster Stelle am Ball sein. Ist sie es?

     

    Wohl kaum, denn die SPD ist auch intern ein Raubtiergehege – hier zählt das Wort Solidarität überhaupt nichts. Fahimi – ohne Hausmacht und originären Aufstieg in der Organisation wird das auf Dauer nicht packen, wage ich mal zu prognostizieren.

    • @Andreas_2020:

      Die sPD gleicht einem sinkenden Schiff von dem sich die Seeheimer Kapitäne als erste retten (mit gut dotierten Posten in einer GROKO mit der CDU-CSU). Für die Schiffs-Mannschaft (Basis) gibt es keine Rettung...selbst schuld...sie stützt diese Politik ja. Die sPD ist völlig überflüssig und kann verschwinden.

  • Armer Christian Schneider. Jedesmal stochert er eifrig suchend in den Persönlichkeitsstrukturen herum (wie auch bei S. Wagenknecht) und findet nicht so richtig das, wonach er suchte: Einen Empathie-Kosmos in dem er dann als Psycho-Astrologe spekulierend herum schauen könnte. Vermutlich hat er sowas wie ein "Der kleine Prinz"- Syndrom.

     

    Tja mein Lieber, unser Planet wird von ganz banalen Menschen bewohnt. Das eigentlich erhellend Interessante fand ich persönlich, war die Fahrt von der Chefetage ins Basement.-:)

  • Die Sozialdemokratie ist eine politische Spielwiese ohne jegliches theoretisches Fundament. Genau dieser Umstand machte sie zeitweilig aber auch so attraktiv und sogar zur Volkspartei (siehe dazu auch Willi unten). Die Leute haben eine grundsätzliche Abneigung gegen Theoreme und verwechseln gerne Theoriefreiheit mit Ideologiefreiheit, was sich spätestens mit der Regierung Schröder als fataler Irrtum erwies. Die Charakteranalyse von SPD-PolitikerInnen mag gewiß viel Interessantes zutage fördern, führt aber am eigentlichen Problem der heutigen Sozialdemokratie - ihrem fehlenden Fundament und der daraus resultierenden Beliebigkeit - vorbei.

    • 9G
      90191 (Profil gelöscht)
      @Rainer B.:

      Guter Beitrag. Ja, das theoretische Fundament - damit tut sich der Deutsche Michel gern schwer, weil das ist unbequem und anstrengend. Aber ich will mal so sagen: Wenn der Elektriker zu bequem ist, Schaltpläne lesen zu lernen, kriegt er bald mal einen Stromschlag.

    • @Rainer B.:

      Wenn Sie in Bezug auf meine Beiträge mit Theoreme die "Erkenntnis" aus dem Politikversagen der sPD meinen, haben Sie recht. Wenn sie etwas anders meinen, lassen Sie es mich wissen, dann können wir diskutieren. Übrigens: Grundlage einer politischen Arbeit ist eine Frage der geistigen Unabhängigkeit und nicht das von irgendwelchen wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen geleiteten Erkenntnisinteresse. Für die Beförderung der individuellen, beruflichen Karriere dagegen, scheint für die SPD (und auch Mitglieder anderen Parteien) jenes inhaltliche Vakuum geradezu die Grundvoraussetzung zu sein.

      • 9G
        90191 (Profil gelöscht)
        @Willi:

        Nö, hat er nicht gemeint. Die Tatsache, daß Sie nicht erkennen, was gemeint ist, bestätigt, was er schreibt.

        • @90191 (Profil gelöscht):

          Dann erklären sie mir doch, was er gemeint hat. Bin gespannt.

          • @Willi:

            @Linksnormal, ich gehe aber eher davon aus, dass Sie es nicht erklären können.

            • 9G
              90191 (Profil gelöscht)
              @Willi:

              :)

              • @90191 (Profil gelöscht):

                Dann sollten Sie sich schon überlegen, ob Sie künftig für andere antworten. Macht sich nicht gut. Sie haben aber dennoch Gelegenheit inhaltlich zu meinen Beiträgen, die "Leistungen" der sPD betreffend, Stellung zu nehmen. Bin gespannt, ob da was von Ihnen kommt.

                • 9G
                  90191 (Profil gelöscht)
                  @Willi:

                  Ich pfeife auf die SPD genauso wie auf den Rest. Die Linke wäre OK, wenn sie nicht, wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP die Erziehungsmethoden der DDR (Zerrüttung der Familien durch Kitapflicht am besten ab dem ersten Lebenstag) hier einführen wollte.

        • @90191 (Profil gelöscht):

          Kann er mir auch selbst antworten?

    • @Rainer B.:

      ZITAT Rainer B.:"Genau dieser Umstand machte sie zeitweilig aber auch so attraktiv und sogar zur Volkspartei (siehe dazu auch Willi unten)."

       

      Das müssen Sie mir erklären....

      • @Willi:

        Ich meinte nur Ihren Hinweis auf die Zeiten und Umstände unter denen die Wahlergebnisse der SPD mal deutlich besser waren.

        • @Rainer B.:

          OK, danke.

           

          Ich wollte insbesondere darauf hinweisen, warum die sPD diesen Absturz zur recht erlebt.

  • TAZ:"So hat sie es in ihrer Jusozeit – sie gehörte dem linken Flügel an – gelernt."

     

    Es gibt keinen linken Flügel in der sPD. Wo soll der sein? die "LINKEN" in der sPD sind ALLE zur Partei DIE LINKEN gewechselt oder verstorben.

  • Reizend, die Idee, an der SPD & Frau Famihi Verschönerungen vorzunehmen. Bisschen mehr Herz, mal ne knallenge Jeans.

    Tickt da noch eine Uhr von gestern?! Aus der Voragenda-Zeit?!

    So naiv kann man doch nicht mehr sein. Oder: schon wieder?!

  • Sie wollen mir das noch nicht ernsthaft als seriöse Quelle verkaufen? Das können Sie den ahnungslosen Basis-SPD-Wahlstimmen verkaufen, mir nicht. Hier was für Sie, was Information angeht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23410#more-23410 http://www.nachdenkseiten.de/?p=3154 http://www.nachdenkseiten.de/?p=18334 http://www.nachdenkseiten.de/?p=18494#h11

  • Was Willis krude Worte unten mit dem Artikel zu tun haben, ist so nebulös wie die vom Autor vermisste Wetterlage im Artikel.

    Allerdings kommt mir dieser im Artikel ein bisschen oberlehrerhaft daher, so als wisse er am besten von Allen, worauf es in der Parteiarbeit wirklich ankommt.

    Ansonsten guter Artikel, neun Punkte!

    • @Wuff:

      Erklären sie doch mal, was sie mit "krude Worte" meinen. Oder können Sie das gar nicht begründen? Wäre nichts Neues in der sPD.

    • @Wuff:

      AGENDA 2010 -Der Umgang mit Arbeitslosen – menschenverachtende Maßnahmen gegen arbeitslose Menschen.CDU/CSU und FDP nutzten 2003 ihre Mehrheit im Bundesrat, um die von SPD-GRÜNEN beschlossenen Hartz-IV-Gesetze erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition aus CDU und SPD! weitere Verschärfungen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Der Menschenhandel „Leiharbeit“ nimmt immer größer Ausmaße an und versperrt insbesondere jungen Menschen den Weg in ein gesichertes Leben.- Ungerechte Steuern -der Spitzensteuersatz wurde von 53 auf 42 Prozent gesenkt , dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können – und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinanderdriften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Die SPD hat maßgeblich mit der Agenda 2010 die Umverteilung der Gelder von unten nach oben begonnen und betreibt sie zusammen mit CDU/CSU-FDP, GRÜNEN weiter. Im Moment führt Gabriel SPD zusammen mit der CDU-CSU einen Wirtschaftskrieg in Europa und gegen die die meisten Menschen mit CETA und TTIP.

  • Wer heute (noch) nicht aus der SPD ausgetreten und bei den LINKEN eingetreten ist, verantwortet weiterhin, den von SPD-GRÜNEN begonnenen und von CDU-CSU-FDP-SPD fortgesetzten brutalsten Sozialabbau der deutschen Geschichte. Die SPD ist nicht sozial und auch nicht demokratisch. Medien! Hört endlich auf das den Menschen verkaufen zu wollen. Die SPD ist eine Ansammlung von Ahnungslosen (Basis) und macht-geilen gut dotierten Postenjägern in der Partei-Spitze. Absolut unglaubwürdig. Ich hoffe in 2017 auf ein deutliches Wahlergebnis mindestens weit unter 15 %. Ich werde meinen Beitrag dazu erbringen.

    • D
      D.J.
      @Willi:

      Entwickung der Sozialleistungsquote von 1960 bis 2013:

       

      http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII1a.pdf

       

      Fazit: Wenn alle Linken-Wähler so schlecht informiert sind, muss ich mich über deren Wahlergebnisse nicht wundern. Mit ihrem alten Namen übrigens Stütze eines asozialen Staates, was Umgang mit Rentnern/Behinderten betrifft. Aber träumen Sie weiter.

      • 1G
        10236 (Profil gelöscht)
        @D.J.:

        Ein Großteil der Leistungen sind Versicherungsleistungen. Auch wenn wir in der Rentenversicherung ein Umlageverfahren haben und andere SVers. teilweise/zeitweise bezuschusst werden, kann man nicht so tun als sei dies eine einseitige Staatsleistung. In anderen Ländern muss man für analoge Leistungen privat vorsorgen, dann sinkt natürlich die Sozialquote des jeweiligen Landes. Es macht die Leistungen keineswegs besser, wie z.B. die USA mit ihren Gesundheitsausgaben lange bewisen haben.

        BTW, Pensionen werden komischerweise nicht zum Sozialhaushalt gerechnet, obwohl sie auf keiner Versicherungsleistung beruhen und die Ausgaben für 2012 wie folgend aussehen (in Klammern 2011):

        -Beamte, Richter, Bundeswehrsoldaten: 160,85 Milliarden Euro (148,06);

        -Beamte der Deutschen Bahn AG: 62,76 Milliarden Euro (63,66);

        -Beamte der Postnachfolgeunternehmen: 141,97 Milliarden Euro (125,76)

        Ist deutlich mehr als die gesamten Rentenausgaben, obwohl der Anteil der Beamten (nicht bloß Angestellten des öff. Dienstes) an den Gesamtzahlt der Erwerbstätigen, auch unter Berücksichtigung der 70-90er Jahre, gering sein durfte. Da sollte man vielleicht ansetzen.

      • @D.J.:

        Das höchste Wahlergebnis seit 1990 erreichte die SPD mit 40,9 % bei der Bundestagswahl 1998. Der Parteivorsitzende der SPD hieß damals Oskar Lafontaine (der „gefährlichsten Mann Europas“, laut der britischen SUN). Jedoch Schröder wurde (bedauerlicherweise) Kanzler und damit begann der Absturz der Sozialdemokratie.

         

        Nach Schröder (Genosse der Bosse) blieb die SPD- Agenda 2010 und deren neoliberale Erbauer übrig (z.B. Franz Müntefering „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ oder Clement, der empfahl, die FDP zu wählen, die ihm als Zeitarbeitsvermittler näher stand als die SPD) und die SPD krachte zu Recht 2009 auf ihren historischen Tiefstand von 23 Prozent.

         

        Von 1990 bis heute verlor die pseudosPD rund 50 Prozent ihrer Mitglieder, rund eine halbe Million. Viele davon haben sich der noch einzigen verbleibenden sozialdemokratischen Partei, der Partei DIE LINKE angeschlossen.

         

        Diese logischen Verluste und katastrophalen Wahlergebnisse sind vor allem das Ergebnis der Abkehr von sozialer Gerechtigkeit und einer Friedensaußenpolitik hin zu einer Kreigstreiber- und Waffenlobby-Partei.

        „Geld verdirbt den Charakter“. Diese alte Volksweisheit trifft ganz sicher auch auf führende Politiker der spd und die, die diese Politik stützen (Basis, die der GROKO zugestimmt haben) zu.