Russlands Angriffskrieg: Ukraine spricht von „Raschismus“
Die Ukraine führt einen offiziellen Begriff für Russlands Kriegsideologie ein. Die Resolution ist auch an die internationale Gemeinschaft gerichtet.
Auch eine andere Wortschöpfung geistert in der Ukraine schon länger durch die sozialen Netzwerke, Präsident Wolodimir Selenski nahm sie bereits im April vergangenen Jahres bei einer Pressekonferenz in den Mund: Die Rede ist von dem Begriff „Raschism“ – eine Anleihe beim Englischen und eine Zusammensetzung aus den beiden Worten „russian fascism“. „Der Raschismus als Ideologie des heutigen Russland wird seinen Platz in den Geschichtslehrbüchern bekommen“, sagte Selenski damals.
Am Dienstag dieser Woche befasste sich auch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, mit dem Thema. Mit dem Titel „Über die Definition des in der Russischen Föderation bestehenden politischen Regimes als Rassismus sowie die Verurteilung seiner ideologischen Grundlagen und sozialen Praktiken als totalitär und menschenfeindlich“ stimmten 281 von 450 Abgeordneten für eine Resolution, die den Begriff „Raschismus“ quasi als offiziellen Terminus in die Gesetzgebung einführt.
„Der brutale, durch nichts provozierte Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der ganzen Welt das wahre Wesen des politischen Regimes von Wladimir Putin offenbart. Dieses Regime ist eine neo-imperiale, totalitäre Diktatur, die den schlimmsten Praktiken der Vergangenheit folgt und die Ideen des Faschismus und Nationalsozialismus in der modernen Version des russischen Faschismus verkörpert“, heißt es in einer entsprechenden Erklärung.
Die Resolution, so deren Initiatoren, werde es ermöglichen, die Formen der russischen Aggression zu definieren und international besser zu ahnden. Die Politik der Russischen Föderation werde verurteilt, denn sie führe zu Kriegsverbrechen und einem Völkermord am ukrainischen Volk.
Botschaft an internationale Gemeinschaft
Die Resolution der Rada soll auch an internationale Organisationen, wie die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die OSZE sowie die Parlamente ausländischer Staaten weitergeleitet werden – verbunden mit der Aufforderung, die Ideologie, Politik und Praxis des „Raschismus“ zu verurteilen.
Zudem rufen die Abgeordneten die internationale Gemeinschaft dazu auf, reale Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, die politische und militärische Führung Russlands für Verbrechen in der Ukraine und an den Ukrainer*innen juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Die jüngste Resolution der Werchowna Rada ist im Kontext einer ganzen Reihe von Vorschriften mit einer ähnlichen Stoßrichtung zu sehen. So unterzeichnete Wolodimir Selenski zuletzt ein Gesetz über die „Entkolonialisierung von Toponymen“. Dieses Gesetz verbietet es, geografische Objekte und Straßen in der Ukraine mit Namen zu versehen, die mit Russland verbunden sind.
Ein anderes Gesetz untersagt in der Ukraine die Verbreitung von Büchern sowie anderen Verlagsprodukten aus Russland, Belarus sowie den russisch besetzten Gebieten der Ukraine.
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