Russland-Connection von Ex-SPD-Kanzler: Kritik an Schröder wird lauter

Seine Äußerungen zur Ukraine und sein Aufstieg bei Gazprom stoßen auf Unmut. Der Steuerzahlerbund fordert Konsequenzen für seine Ausstattung als Altkanzler.

Nicht erst seit gestern in enger Verbindung: Schröder und der russische Energiekonzern Gazprom (Archivbild vom 30. März 2006) Foto: ap

Berlin/düsseldorf dpa/afp | Die Kritik am Engagement von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder für das russische Gasgeschäft reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung. „Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, gegenüber Bild. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.“ Scharfe Kritik kam zugleich von den Grünen und der CDU, aber auch prominente Sozialdemokratinnen gehen auf Distanz.

„Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Rheinischen Post vom Samstag.

Über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, „aber es gibt eine ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind, geteilt wird“, versicherte Dreyer: „Wir nehmen die Kriegsgefahr, die in Europa droht, sehr ernst. Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt.“

Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, „dass wir den Weg für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der Nato abgestimmt sind“, fügte Dreyer hinzu. „Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann.“

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), teile diesen Kurs, sagte Dreyer. „Manuela Schwesig steht komplett hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt dazwischen.“ Schwesig hatte immer wieder die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet.

Nominiert für den Aufsichtsrat bei Gazprom

Der russische Energieriese Gazprom hatte mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.

Schröder ist Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen mit russlandfreundlichen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. So behauptete er, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“.

Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte der Bild, es werde einmal mehr offenbar, wessen Interessen Schröder vertritt – „die der russischen Oligarchie um Putin. Das sollte Konsequenzen haben“.

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), vermutet Kalkül des Kremls hinter der Nominierung Schröders für den Gazprom-Aufsichtsrat. Damit werde „die ungeklärte und eigenartige Position von Teilen der SPD in Bezug auf Russland“ deutlich, sagte er dem Handelsblatt. „Die Nominierung Schröders ist somit auch als Schachzug Russlands zu sehen, die deutsche Regierung in ihrer Haltung zum Stopp von Nord Stream 2 als potenzielles Sanktionsmittel zu spalten und somit Deutschland insgesamt zu diskreditieren.“

Altkanzlern wie Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich entsprechend auf Twitter.

Comments

[Arjun G. G.]

Schröder schadet, bewusst und gezielt, unserer Demokratie.



Schon als Kanzler war sein größtes Interesse die "legale Korruption" und belegtermaßen die Selbstbereicherung.



Genauso wie die ganze



(aber wirklich die komplette)



Ministerrige der CDU CSU unter Merkel.

[47360 (Profil gelöscht)]

Das zur theoretischen Demokratie in Deutschland. Gemäß Adorno existiert Demokratie in Deutschland nur als formale, nicht als gelebte. Man verbietet anderen doch sehr gern den Mund. Hat sich nichts geändert. Das auch zur SPD, die nicht besser ist. Hier wird von Robustheit geredet, die bringt man nicht einmal im eigenen Land hin.

Willy Brandt hat das Entstehen der Grünen darauf zurückgeführt, dass die SPD nicht in der Lage gewesen sei, plurale Ansichten und Zugänge auszuhalten. Das hat sich später beim Entstehen der Linken wiederholt und die SPD im Osten zerpulvert.

Im Artikel wird Gleichschaltung und Totalitarismus propagiert, Empathie hat die Partei noch nie hinbekommen, Auswüchse dabei: Hartz IV.

Schröder war selbst nicht besser. Jetzt bekommt er eigenen Duktus ab.

Geht Schröder bei seinen Ansichten kongruent mit Gorbatschow, allerdings. Gorbatschow forderte schon 2014 das Aufheben der Krim-Sanktionen und kritisiert seit über 20 Jahren die aggressive NATO-Politik.

Man haut auch Gorbatschow kollektiv eine rein und will es nicht merken.

Die PArtei hat keine Basics, die sie durchsetzen will.

[Ingo Bernable]

@47360 (Profil gelöscht):

"Man verbietet anderen doch sehr gern den Mund."



Niemand hat Schröder den Mund verboten. Er hat ja völlig ungehindert sagen dürfen was er gesagt hat. Aber "plurale Ansichten und Zugänge" bedeuten eben auch, dass man anderer Meinung sein kann als er und auch das sagen kann, und ebenso, dass man die Frage stellen kann ob jemand der seit Jahrzehnten einem immer rücksichtsloser agierenden Autokraten dienstbar ist noch als Mitglied einer sozial-demokratischen Partei tragbar ist oder als Kanzler a.D. mit Steuermitteln alimentiert werden sollte.



"Im Artikel wird Gleichschaltung und Totalitarismus propagiert"



Das ist, mit Verlaub, kompletter Unsinn. Sollte ihnen ernsthaft nicht bewusst sein wie vollkommen maßlos und realitätsfremd diese Behauptung ist sollten sie sich sehr dringend mal ein Geschichtsbuch zu Gemüte führen.

[Mustardmaster]

Ganz egal unabhängig von der Person Schröder und seiner vergangenen und gegenwärtigen Tätigkeiten: Meinungsfreiheit gilt auch für Ex-Kanzler, jemanden wegen seiner Äußerungen Privilegien entziehen zu wollen ,ist ein Versuch der Zensur. Eine auf eine Person geschneiderte Gesetzesänderung ,ist ein Mißbrauch des immer wieder so gerne angeführten freiheitlich-grundordentlichen Rechtsstaates.

Allerdings wäre nichts dagegen einzuwenden ,die Alimentierung und Privilegierung von Ex-Kanzlern und Ex-Bundespräsidenten generell einzustellen. In eine finanzielle Notlage werden die Herrschaften kaum geraten.Und wenn, dann gibt es es ja noch immer das soziale Netz ,das grundsätzlich jedem bedürftigen Bürger zusteht.

[Black & White]

@Mustardmaster:

Auf den Punkt gebracht.

[Ingo Bernable]

@Mustardmaster:

Letztlich hängt es an der Frage ob diese Privilegien bedingungslos gewährt werden. Ein Kanzler im Amt kann abgewählt werden, aber wenn ein Kanzler a.D. die ihm zugestandenen Mittel nutzt um damit eine Agenda zu verfolgen die zwar sein Einkommen sichert aber den Interessen der Bundesrepublik entgegensteht stellt sich schon die Frage ob der Amtseid nur bis zur Entlassungsurkunde gilt.

[Bouncereset]

@Mustardmaster:

Volle Zustimmung.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

"AUSSTATTUNG" muss man nem normalen Rentner schon mal vermitteln.



Aber hier ist das nicht vermittelbar!

[Juhmandra]

Zitat: "Altkanzlern wie Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. "

Na, das würde aber auch mal Zeit!



Auch eine weitere Mitgliedschaft in seiner Partei sollte diese mal dringend überdenken.