Russische Strategie in der Ukraine: Reisepass zu verschenken
Russland betrachtet die besetzten Gebiete immer mehr als eigenes Territorium. Ukrainer*innen können sich nun vereinfacht „einbürgern“ lassen.
Zunächst hatte der Plan für die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und die besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja gegolten. Mit dem nun unterschriebenen Dekret weitet der Kreml-Herrscher diesen auf das gesamte ukrainische Gebiet aus – und schafft damit Fakten, die schwerwiegende politische Folgen nach sich ziehen.
Der Schritt ist nicht nur ein weiterer Hinweis dafür, dass Moskau die gesamte Ukraine als sein eigenes Territorium betrachtet, sondern stärkt für Russland zudem die Grundlage dafür, als Schutzmacht russischer Bürger aufzutreten. Mit dem Vorwand, seine Bürger zu beschützen, mischte es sich bereits vor acht Jahren in der Ukraine ein.
Die Passverteilung zementiert den russischen Anspruch auf die für Russland strategisch wichtige Region in der Südukraine, weil sie eine Landverbindung zur 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim schafft. Zudem macht sie Verhandlungen immer schwerer, weil Staatsbürgerschaften nicht einfach rückgängig gemacht werden können. Kiew betrachtet das Dekret zu Recht als weiteren Eingriff in die Souveränität der Ukraine.
Russische Patenschaften
Mit dem Dekret Putins zeigt Moskau, dass die Integration der okkupierten Gebiete in die Russische Föderation vorangetrieben wird. Dass Russland sich nicht aus den Gebieten zurückzuziehen gedenkt, davon reden russische Politiker*innen ununterbrochen. Sie zeigen es auch, indem sie – mit Wirtschaftsvertretern und Kulturschaffenden im Schlepptau – in die besetzten Gebiete reisen.
Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin hatte Anfang Juni die Städtepartnerschaft mit Luhansk unterschrieben. Bei seinem Besuch in der Stadt erklärte er, diese „im Auftrag des Präsidenten“ „in Ordnung“ zu bringen. Der Kreml hat russische Regionen dazu angehalten, sogenannte Patenschaften für die zerstörten Städte in der Ukraine zu übernehmen.
Moskau solle sich so um die Wiederherstellung sozialer und technischer Infrastrukturen in Luhansk und Donezk kümmern, Sankt Petersburg ist „Patin“ von Mariupol geworden. Russland entsendet Fachleute aus der Verwaltung in die Gebiete, auch Lehrer*innen werden gesucht, die Bezahlung soll dabei um einiges höher sein als in Russland.
Sergei Kirijenko, der in der russischen Präsidialverwaltung für die Innenpolitik verantwortlich ist, ist nun auch für die Ukraine zuständig. In Mariupol hatte er bereits im Mai für den Wiederaufbau geworben. Der Generalsekretär der Kreml-Partei „Einiges Russland“, Andrei Turtschak, erklärte bei seinem Besuch in Cherson, Russland sei „für immer hier“. Jeden Versuch der Ukraine, die Gebiete zurückzuerobern, betrachtet Moskau als Angriff auf eigenes Territorium.
Die wirtschaftliche Abkoppelung ist ebenfalls in vollem Gange. Bezahlt wird in den besetzten Gebieten in Rubel, auch der Mobilfunk und das Fernsehen kommen aus Russland. Allein, um an ihre Renten und sonstigen sozialen Leistungen zu kommen, brauchen die Menschen einen russischen Pass und beantragen ihn auch. Neugeborene in den okkupierten Gebieten bekommen automatisch den russischen Pass. Die wenigen Berichte, die aus den besetzten Gebieten nach außen dringen, beschreiben ein Leben in ständiger Angst vor Kontrollen durch die russische Armee. Die Rede ist von Entführungen, Repressalien und Versorgungsengpässen.
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