Russische Justiz schwächt Anklage ab: Rowdys statt Piraten
Die russische Justiz hat die Anklage gegen die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten abgeschächt. Sie sollen sich nun wegen „Rowdytums“ verantworten.
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MOSKAU afp/taz | Die russische Justiz hat die Anklage gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten abgeschwächt, die seit dem 19. September inhaftiert sind. Den Aktivisten solle nun nicht mehr wegen „bandenmäßiger Piraterie“, sondern wegen „Rowdytums“ der Prozess gemacht werden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Die russische Küstenwache brachte die „Arctic Sunrise“ von Greenpeace im September in der Barentssee auf, nachdem die Aktivisten versucht hatten, eine Bohrinsel des Gazprom-Konzerns zu entern.
Bereits am 4. Oktober hatte die niederländische Regierung ein Schiedsverfahren auf Grundlage des internationalen Seerechtsübereinkommens eingeleitet. Die Niederlande fordern die unverzügliche Freilassung der Inhaftierten, die Rückgabe des Schiffes sowie die Aussetzung sämtlicher juristischer Verfahren. Greenpeace gibt an, das Schiff sei in internationalen Gewässern festgehalten worden.
Russische Behörden behaupten dagegen, das Schiff habe sich in der von Russland festgelegten 500 Meter breiten Sperrzone rund um die Bohrinsel befunden. Ein Termin für die Verhandlung vor dem Seegerichtshof steht noch nicht fest.
Greenpeace kämpft seit zwei Jahren mit einer Kampagne gegen die geplante Förderung von Öl in der Arktis. Die Umweltschutzorganisation bemängelt, dass damit eines der letzten unangetasteten Ökosysteme der Erde wirtschaftlich erschlossen werden soll und dass es keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen für den Fall eines Unfalls gebe. Die Plattform des russischen Energiekonzerns Gazprom ist derzeit die einzige Ölplattform in der Arktis und befindet sich noch im Erprobungsbetrieb.
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