Runter vom Feld der Neuen Rechten

Viktor Orbán hat Ungarn systematisch in einen autoritären Staat umgebaut. Seine Abwahl zeigt, dass selbst tief verankerte autoritäre Systeme nicht unbesiegbar sind

BU Foto: Jean-Claude Ndoumbe/imago

Von Natascha Strobl

Dieser Tage geistert ein altbekanntes Narrativ durch die deutschsprachige Linke: In Ungarn sei eine rechte Partei von einer anderen abgelöst worden, es gebe also nichts zu feiern. Diese Einschätzung bezeugt eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber den realen Verhältnissen. Sie bestätigt auch die Arroganz gegenüber kleineren Ländern, die man Deutschen unterstellt. Denn wer sich über Jahre mit Ungarn beschäftigt hat, weiß um die Enormität der Ereignisse.

Ungarn ist in den vergangenen 16 Jahren zum Versuchslabor eines autoritären, nationalistischen Projekts mit faschistischen Abgleitflächen geworden. Weitgehend unbemerkt vom deutschen Diskurs haben die ideologischen Stra­te­g:in­nen rund um Viktor Orbáns nun besiegte Partei Fidesz die Blaupause für die Überwältigung der Demokratie durch eine rechtsextreme Bewegung geschaffen. Dazu gehören zahlreiche Vorfeldorganisationen, die deren politische Strategie entwickelt und die intellektuelle Legitimation für das geschaffen haben, was Fidesz durchgeführt hat. Neben dem Mathias Corvinus ­Collegium sind das Organisationen wie die ­Századvég Foundation, das Centre for Fundamental Rights, das Hungarian Institute of International Affairs und das Danube Institute. Sie alle sind Mosaiksteine im intellektuellen Fundament des autoritären Staatsumbaus Marke Fidesz.

Es ist dieses Ökosystem, das aus Fidesz mehr als nur eine Regierungspartei gemacht hat und ihre Abwahl zu mehr als nur einem Regierungswechsel macht. Denn dieses Ökosystem bildet ein Herzstück des transnationalen Rechtsextremismus. Es reicht dabei von konservativen bis zu offen rechtsextremen Akteur:innen. Sie organisieren Treffen, Festivals, Tagungen und politische Veranstaltungen. Die Gästelisten sind hochkarätig, es gibt kaum eine zentrale Figur des Rechtsextremismus, die in den letzten Jahren nicht regelmäßig in Ungarn zu Gast war. Peter Thiel, Sebastian Kurz, Tucker Carlson oder Kari Lake sind nur einige. Dazu machte, auch im Wahlkampf, die gesamte Riege aktiver rechtsextremer Po­li­ti­ke­r:in­nen Orbán die Aufwartung. J. D. Vance, Georgia Meloni, ­Marine Le Pen, Alice Weidel, Herbert Kickl, ­Javier Milei – sie alle flogen nach Budapest, um sich in den ungarischen Wahlkampf einzumischen.

Dieses Ökosystem wurde durch Unmengen an Steuergeld gefördert. Seine Bedeutung als Knotenpunkt, Ideenschmiede und Stichwortgeber kann, weit über die ungarischen Grenzen hinaus, nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Bemerkenswert ist, dass die Strategie von Fidesz auf den hegemonie­theoretischen Überlegungen der Neuen Rechten fußt. In einer von der Neuen Rechten adaptierten Gramsci-Rezeption geht diese Strategie davon aus, dass ein Wahlsieg alleine nicht reicht, sondern dass aus dieser Machtposition heraus die Kultur des Landes umgebaut werden muss. Strategen wie Márton Békés referieren ganz unverhohlen auf Gramsci. Békés ist einer der wenigen ungarischen Theoretiker, der auf Deutsch verlegt wurde, wenig überraschend in einem rechtsextremen deutschen Kleinverlag. Fidesz hat in 16 Jahren ein Utopia des Rechtsextremismus erschaffen. Der Neuen Rechten wurde die Möglichkeit gegeben, einen Staat zu führen.

Das bedeutete den Umbau der staatlichen Institutionen. Der Kunst- und Kulturbetrieb wurde vor allem über die Fördermittelvergabe zentralisiert. Kritische Kulturschaffende haben keine Fördermittel mehr bekommen beziehungsweise wurden in leitenden Positionen ersetzt. Die Ungarische Akademie der Bildenden Künste wurde zur zentralen Institution ausgebaut. Eine Mitgliedschaft erhöhte die Chance auf Fördermittel deutlich. Sie wurde so zur zentralen Stelle, um den Kulturbetrieb auf Regierungslinie zu bringen. Förderungen wurden an Kriterien wie die „Förderung nationaler Identität“ geknüpft, Qualität durch Loyalität ersetzt.

Noch drastischer zeigt sich das Bild in der Medienbranche. Schon 2011 wurden alle staatlichen Medien in einen Fonds überführt, den Medienunterstützungs- und Vermögensverwaltungsfonds. Das heißt, es gab fortan eine zentrale Produktionsstelle für regierungstreue Nachrichten. Gleichzeitig wurde eine zentrale Medienaufsicht geschaffen, die unter anderem darüber wachen sollte, ob die privaten Medien „ausgewogen“ berichten. Die behauptete Ausgewogenheit hieß, dass rechtsextreme, nationalistische Standpunkte Platz haben sollten, sie galt nie in eine andere Richtung. Das bedeutete Anpassungsdruck, Kontrolle und Sanktionierung bei Verstößen bis hin zum Lizenzentzug.

Die übrigen Medien, Zeitungen, ­Radiosender, Onlineportale, wurden nach und nach von einer neuen, Orbán-treuen Oligarchenklasse von Medienunternehmern gekauft. Bis tief hinein in die kleinsten Regionalblätter reichte der lange Arm der Regierung. Die Opposition fand medial kaum noch statt. Auch hier wurde streng zentralisiert und von Budapest aus die Linie vorgegeben. Die Zentraleuropäische Presse- und Medienstiftung bündelte ab 2018 Hunderte Zeitungen, Radiosender und Nachrichtenportale ganz praktisch unter einem Dach.

Es ist diese Zentralisierung der Medienarchitektur, die es der ungarischen Opposition quasi unmöglich gemacht hatte, Wahlkampf zu betreiben. Im öffentlichen Rundfunk kam man bis auf ein paar gesetzlich garantierte Minuten nicht selbstständig vor. Der Rest der Medienlandschaft war, bis auf wenige Ausnahmen, ebenso unter Kontrolle des Fidesz-Umfelds. Die Strategie der oppositionellen konservativen Partei Tisza machte aus dieser Not eine Stärke. Statt sich mit den Brotkrümeln, die Orbán gütigerweise ermöglichte, zu begnügen, ist ihr Kandidat Péter ­Magyar über die Dorfplätze des Landes getingelt. Das Eins-zu-eins-Gespräch wurde zum zentralen Mittel in einem Umfeld, in dem die Partei fast die gesamte ungarische Medienlandschaft gegen sich hatte. Diese Art des Wahlkampfs erinnert weniger an die Strategien konservativer Parteien denn an die Wahlkämpfe von progressiven US-De­mo­krat:in­nen wie Zohran Mamdani und Alexandria Ocasio-Cortez.

Das Loyalitätssystem, das Orbán aufgebaut hat, lässt sich noch an vielen weiteren Beispielen erklären. Nicht zuletzt wurde auch das ungarische Sportsystem auf die Fidesz-Regierung zugeschnitten. So ermöglichte Orbán ein Patronagesystem, das viel Geld in gut vernetzte Profisportvereine lenkte. Auch hier zahlte sich eine Nähe zu Orbán finanziell und politisch aus. Es kam zu großen Infrastrukturprojekten. In leitenden Positionen saßen und sitzen Fidesz-loyale Funktionär:innen.

Trotz dieses Netzwerks und der Unterstützung der versammelten Elite des internationalen Rechtsextremismus hat Orbán nun eine deutliche Niederlage einstecken müssen. Am Ende zählt die Realität gegen hegemoniale Erzählungen. Diese ist für die meisten Un­ga­r:in­nen katastrophal. Hohe Inflation und Lebenshaltungskosten und ein marodes Bildungs- und Gesundheitssystem lassen sich nicht mit nationalem Pathos übertünchen. Fidesz hat am Ende schrill versucht, die ­Soros-Ukraine-EU-Verschwörungskarte zu spielen, auch das hat nicht mehr gefruchtet. Tisza blieb bei Themen des ungarischen Alltags. Zur Gewinnerstrategie gehört, Kulturkämpfe links liegen zu lassen und sich stur mit der realen Realität zu beschäftigen.

Eine Unter­stützerin trägt ein T-Shirt, das Péter Magyar zeigt Foto: Neil Milton/imago

Tiszas erfolgreicher Wahlkampf hat mit jenen linker Demokrat:innen mehr gemein, als man mit Blick auf die Pro­tago­nist:in­nen vermuten würde. Ihnen scheint klar zu sein, womit man es zu tun hat. Sie verschwenden keine Energie auf Dekorum und staatstragendes Verhalten. Das ist die wichtigste Lehre, die sie gelernt haben. Auf dem Spielfeld des Gegners verliert man immer, also muss man vom Spielfeld runter. Tisza hat das mit den Touren durch die Gemeinden gemacht.

Der Erfolg ist aber nicht nur ein Erfolg von Tisza, sondern der gesamten Opposition. Nach unterschiedlichen Konstellationen und Versprechen der Zusammenarbeit in der Vergangenheit haben sich bei dieser Wahl alle hinter Tisza und Magyar gestellt. Es war die realistische, pragmatische und notwendige Einsicht, dass die Person, die funktioniert, die geeignetste ist – allen politischen Unterschieden zum Trotz. Verschiedene politische Lager haben ein hohes Maß an Vertrauen in Magyar gesetzt. Er muss nun beweisen, dass es gerechtfertigt war, und allen anderen einen fairen Wettbewerb ermöglichen.

All das zeigt deutlich, dass in Ungarn nicht einfach ein Regierungswechsel stattgefunden hat, sondern ein Systemwechsel. Orbán hatte Ungarn zu etwas umgebaut, das nur noch dem Namen nach eine Demokratie und eine Republik war. Er schwang sich zum Mafiapaten und König eines Landes auf, in dem die wichtigste Währung die Loyalität zu ihm war.

Ungarn hat nun die Chance, sich zu redemokratisieren. Das bedeutet, dass Tisza nun mit derselben Härte, mit der Fidesz ihre Strukturen errichtet hat, diese nun kappen muss. Es bedeutet auch, das Wahlrecht demokratisch wieder aufzubauen und das Leben der Un­ga­r:in­nen zu erleichtern. Zugleich müssen Minderheitenrechte wieder sichergestellt und die wahnhaften Kampagnen vor allem gegen LGBTQI-Personen gestoppt werden.

BU Foto: Jean-Claude Ndoumbe/imago

Es ist paradox: Sollte Tisza das ernst meinen, dann würde das bedeuten, dass sie die Leitplanken dafür legt, die nun so umfassende Macht zu teilen. Es würde bedeuten, dass sich ein plurales Parteien- und standhaftes Institu­tio­nensystem entwickeln kann, in dem die autoritären Gelüste der Fidesz nicht mehr möglich sind. Das Königreich ist gefallen. Mit ihm zerbricht das Utopia des transnationalen Rechtsextremismus. Ungarn könnte sich vom autoritären zum demokratischen Vorbild entwickeln.

Natascha Strobl ist eine österreichische Politikwissen­schaftlerin und Expertin für neue rechtsextreme Bewegungen.

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