Rundfunk in Slowenien: Fernseh-Rettung aus dem Ausland

Eine Abstimmung über Rundfunkgebühren zeigt die Kluft in Sloweniens Gesellschaft. Doch die rechtspopulistische Regierung muss eine Niederlage einstecken.

Referendum gescheitert, der slowenische Ministerpräsident Janez Janša und seine Regierung unterlagen aber nur knapp

Foto: Harry Nakos/ap

dpa/kna/taz | Eine knappe Mehrheit der Slo­we­n*in­nen hat bei einer Volksabstimmung die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS abgelehnt. Das teilte die Staatliche Wahlkommission (DVK) nach Auszählung aller Stimmen am Montag mit. Die Abstimmung selbst hatte allerdings schon am 11. Oktober stattgefunden. Bei dem Referendum stimmten 51,1 Prozent der Bürger gegen den Vorschlag des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Janša, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Stattdessen sollte es ein anderes Finanzierungsmodell geben – das Janša jedoch nicht weiter definiert hatte.

Am Morgen nach dem Referendum hatte ein knapper Vorsprung von 630 Stimmen gegen die Abschaffung, also für den ÖRR vorgelegen, viele davon kamen Medienberichten zufolge aus der Hauptstadt Ljubljana. Der Vorsprung wuchs laut der Wahlkommission nun nach Auszählung der im Ausland abgegebenen Stimmen auf 2.633 an. Die Volksabstimmung war nicht bindend, ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Regierung Janša liegt auch noch nicht vor.

Janša (68) war im Mai dieses Jahres zum vierten Mal in seiner Laufbahn Regierungschef geworden, nachdem die linksliberale Koalition, die zuvor regiert hatte, bei der Parlamentswahl im April keine Mehrheit mehr erlangt hatte. Seine Regierungszeiten von 2004 bis 2008, von 2012 bis 2013 und von 2020 bis 2022 waren von Bemühungen geprägt, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Sie waren zudem von Korruptionsaffären und Angriffen auf unabhängig berichtende Medien überschattet.

Mehrere populistische Themen

Die Vorstandsvorsitzende der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTVS, Natalija Gorscak, begrüßte bereits vor der Auszählung der Stimmen aus dem Ausland das Ergebnis. Dass es trotz einer derart populistisch geführten Diskussion knapp dafür ausfiel, sei ein Erfolg, sagte sie am Tag nach der Wahl. 2025 erwirtschaftete RTVS knapp 152 Millionen Euro, davon rund 72 Prozent aus Rundfunkgebühren.

Die Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren war von der umstrittenen prorussischen Kleinpartei Resnica ausgegangen. Ihr Anführer Zoran Stevanović wurde unter der Regierung von Ministerpräsident Janez Janša im Frühjahr zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Gegner werfen Rechtspopulist Janša einen harten Kurs gegenüber Medien und Zivilgesellschaft vor. Weitere Fragen des Referendums beschäftigten sich mit parlamentarischen Untersuchungskommissionen, einer Verknüpfung der Sozialhilfe mit gemeinnütziger Arbeit und dem Ausländerwahlrecht