Rüstungsimporte: Spanien will keine Waffen aus Israel mehr
Nach internem Druck hat Spaniens linke Regierung einen Vertrag für Munition gekündigt. Vom israelischen Außenministerium folgt scharfe Kritik.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska hatte die Munition mitten in der Osterwoche bestellt, in der Hoffnung, dies würde in den Ferien untergehen und nicht für Schlagzeilen sorgen. Doch weit gefehlt. Politiker des kleineren der beiden Koalitionspartner, dem linksalternativen Bündnis Sumar unter Arbeitsministerin und zweiter stellvertretenden Ministerpräsidentin Yolanda Díaz, schlugen Alarm.
Sie erinnerten Ministerpräsident Sánchez an seine nach Beginn des Gaza-Feldzuges der israelischen Armee eingegangenen Verpflichtung, in Israel weder Kriegsgerät zu kaufen noch Rüstungsgüter dorthin zu liefern. Nach tagelangem hin und her kündigte Sánchez jetzt den Vertrag.
Mindestens zwei weitere Verträge aus dem Verteidigungsministerium liegen auf Eis. „Nach Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten haben das Präsidium der Regierung, das zweite Vizepräsidentenamt sowie die zuständigen Ministerien beschlossen, den Vertrag zum Kauf von Munition des israelischen Unternehmen IMI Systems einseitig zu kündigen“, heißt es aus der Regierung.
Aus Israel meldet sich derweilen das Außenministerium zu Wort und „verurteilt aufs Schärfste die Entscheidung der spanischen Regierung, einen mit IMI Systems unterzeichneten Vertrag einseitig zu kündigen, sowie ihre Ankündigung, künftig keine Verteidigungsabkommen mit israelischen Unternehmen mehr abzuschließen.“ Sánchez opfere „Sicherheitserwägungen politischen Zielen“ und stelle „sich weiterhin auf die falsche Seite der Geschichte gegenüber dem jüdischen Staat, der sich an sieben Fronten gegen Terroranschläge verteidigt“, heißt es weiter.
Spanischer Außenminister: „Zweistaatenlösung erreichen“
Der spanische Außenminister José Manuel Albares reagierte nicht direkt auf Israel, schreibt jedoch auf X: „Im Interesse grundlegender Menschlichkeit müssen wir den Krieg beenden und eine Zweistaatenlösung erreichen. Wir werden uns nicht mit Gewalt abfinden. Frieden ist möglich. Ein dauerhafter Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln dürfen nicht aufgeschoben werden.“ Spanien gehört zu den Ländern, die in Folge des Krieges in Gaza Palästina als Staat anerkannt haben.
Sumar und die im Bündnis beteiligte postkommunistische Vereinigte Linke feiern die Aufkündigung des Vertrages als Erfolg. Doch die Debatte um Israel dürfte damit erst begonnen haben. Denn jetzt tauchen weitere Nachrichten zum Waffenhandel mit Israel in der Presse auf – trotz der Ankündigung, diese Handelsbeziehung einzustellen.
Laut dem Friedensforschungszentrum Delàs, einer unabhängigen Einrichtung in Katalonien, hat Spanien seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des israelischen Gaza-Feldzuges, insgesamt 46 Bestellungen in Israel aufgegeben. Der Gesamtwert solle sich auf über eine Milliarde Euro belaufen.
Laut Delàs wurden zehn Bestellungen in Höhe von insgesamt 817 Millionen Euro noch nicht ausgeführt. Das Institut verlangt, dass auch diese Verträge umgehend storniert werden. Das Verteidigungsministerium will davon nicht wissen. Denn bei den meisten Verträgen handele es sich nicht um die Lieferung neuer Waffen oder Munition, sondern um Nachfolgeverträge, um Systeme im Besitz der spanischen Armee weiter betreiben zu können.
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