Rüstungsexportbericht 2014: Mehr Kriegswaffen für alle Welt
Deutschland exportiert Rüstungsgüter im großen Stil. Unter anderem auch an Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz.
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Es klang zu schön, um wahr zu sein: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben“, verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Jahr. „Denn wenn man dabei die falschen Entscheidungen trifft, ist es schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ Deshalb werde er „dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“. Was von seinen damaligen Aussagen zu halten ist, zeigt der Rüstungsexportbericht für 2014, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat. Danach gehört Deutschland weiterhin zu den vier größten Rüstungsexportnationen.
Insgesamt genehmigte die Regierung 2014 Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro – ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent. Das liegt jedoch wohl weniger an der von Gabriel versprochenen restriktiveren Genehmigungspraxis: Die schwarz-rote Regierung lehnte zwar 100 Anträge ab – 29 mehr als 2013 –, was bei 12.090 erteilten Einzelgenehmigungen nicht ernsthaft ins Gewicht fällt. So sank der Gesamtwert der abgelehnten Anträge sogar von 10,04 auf 9,72 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen hat sich demgegenüber fast verdoppelt: auf 1,486 Milliarden Euro.
Nach wie vor exportiert Deutschland im großen Stil Rüstungsgüter an Staaten außerhalb von EU und Nato. Der Anteil liegt über 60 Prozent. Unter den Top 10 der Empfängerländer sind 8 sogenannte Drittländer. Auf Platz 6 steht beispielsweise Saudi-Arabien. Dem saudischen Regime wurden Rüstungsgüter im Wert von rund 209 Millionen Euro genehmigt. Auf Platz 7 befindet sich mit Algerien (164 Millionen Euro) ein weiteres Land mit verheerender Menschenrechtsbilanz.
„Wir achten genau darauf, in welches Land welche Güter zu welchem Verwendungszweck genehmigt werden“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) bei der Vorstellung des Berichts. Jeder Fall werde streng geprüft. „Nur so kann eine nachhaltige, verantwortungsvolle Rüstungspolitik gelingen.“
Als „extrem fragwürdig“ bezeichnete der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, die Rüstungsbilanz der Regierung. Dass der Export von Rüstungsgütern insgesamt leicht sank, sei zwar ein „Lichtblick“; dass aber mit 77 Prozent der Löwenanteil auf Drittländer entfalle, zeige, „dass die ganze deutsche Rüstungsexportkontrolle eine Farce ist“. Notwendig seien „endlich klare Verbote von Rüstungsexporten“, sagte van Aken.
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